Israel Netanjahu will Siedlungsbau vor Stopp noch beschleunigen

Neuer Streit über den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland: Israels Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, vor dem geplanten Baustopp noch Hunderte neuer Wohnungen zu bauen. Palästinensische Vertreter nannten das Vorhaben "inakzeptabel".
Siedlungsbau im Westjordanland: Ausweitung vor dem Stopp

Siedlungsbau im Westjordanland: Ausweitung vor dem Stopp

Foto: A2800 epa Abir Sultan/ dpa

Tel Aviv/Ramallah - Vor einem möglichen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einige größere Bauvorhaben durchsetzen. Netanjahu werde in den kommenden Tagen grünes Licht für den Bau mehrerer hundert Wohnungen in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland geben, sagte am Freitag ein ranghohes Kabinettsmitglied in Jerusalem. Erst dann werde der Regierungschef über einen zeitweisen Siedlungsstopp entscheiden. Nach israelischen Medienberichten sollen die Bauaktivitäten nicht länger als neun Monate unterbrochen werden. Im Westjordanland leben derzeit etwa 300.000 israelische Siedler, in Ost-Jerusalem sind es um die 200.000.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat mit großer Verärgerung auf die Absicht Netanjahus reagiert. Ein hochrangiger Beamter in der israelischen Regierung hatte am Freitag in Jerusalem bestätigt, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erst nach dieser Genehmigung weitere Bauvorhaben im Westjordanland "für wenige Monate" einfrieren wolle. Darüber hinaus solle das Moratorium nur in Kraft treten, wenn arabische Länder Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel unternehmen.

"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die israelische Regierung nicht ernsthaft auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft reagiert, den Friedensprozess wiederzubeleben", sagte der palästinensische Regierungssprecher Ghassan Chatib am Freitag in Ramallah. Um die Friedensverhandlungen fortzusetzen, sollte Israel alle Bauvorhaben in den Siedlungen stoppen, statt sie auszuweiten. Die Baugenehmigungen könnten nach den Worten von Chatib die Bemühungen der US-Regierung zunichtemachen, am Rande der Uno-Generalversammlung ein Gespräch zwischen Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu arrangieren.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajib Erekat bezeichnete die israelischen Pläne in einer ersten Reaktion als "völlig inakzeptabel". Das einzige, was durch solche Ankündigungen eingestellt werde, seien die Friedensverhandlungen, sagte Erekat telefonisch aus Paris, wo Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammentreffen sollte. Die israelischen Ankündigungen seien eine "völlige Missachtung" der Bemühungen des US-Sondergesandten George Mitchell, sagte Erekat. Die USA und auch Deutschland fordern einen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten als Voraussetzung für einen Neubeginn in den Nahost-Friedensgesprächen.

anr/dpa/AFP