Machtpoker Von Moshe Kahlon hängt es ab, wer Israel regiert

Benjamin Netanyahu hat zwar die Wahlen in Israel gewonnen, alleine regieren kann er nicht. Der Premier braucht die Hilfe von Moshe Kahlon - doch der Chef der kleinen Kulanu-Partei versteht es zu pokern.

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Aus Tel Aviv berichtet 


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Schon kurz nach den ersten Hochrechnungen der Wahl in Israel klingelte das Telefon von Moshe Kahlon. Sowohl Premier Benjamin Netanyahu als auch Oppositionsführer Isaac Herzog hätten ihn angerufen, berichtete der Chef der neuen Mitte-Partei Kulanu ("Wir alle"). Die beiden Rivalen baten den 54-Jährigen um seine Hilfe.

Kahlon weiß, wie wichtig er durch den Ausgang der Abstimmung geworden ist - und pokert. Er sei bereit, "denjenigen zu unterstützen, der das Problem der hohen Lebens- und Wohnungskosten lösen und die soziale Kluft schließen will", sagte er zu Reportern.

Kahlon ist derzeit Israels meist umworbener Mann: Er hat mit seiner Partei zehn Sitze in der neuen Knesset geholt und ist damit das Zünglein an der Waage. Netanyahu hat die Wahl zwar gewonnen. Doch für eine absolute Mehrheit im Parlament braucht er seinen Rivalen Kahlon. Nur mit ihm kann der Regierungschef ein Kabinett aus überwiegend Rechtsextremen und Ultra-Orthodoxen bilden.

Diese Unterstützung wird sich Kahlon einiges kosten lassen. Denn er ist nicht sonderlich gut auf Netanyahu zu sprechen: Kahlon war selbst Mitglied der konservativen Likud-Partei und wurde dort schon als Netanyahus Kronprinz gehandelt. Doch dann kündigte der damalige Sozialminister 2012 überraschend an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Zwar gab Kahlon private Gründe an und nutzte die Zeit für ein mehrmonatiges Management-Programm an der Harvard-Universität. Doch er schien sich mit Netanyahu überworfen zu haben: Kurz darauf überging ihn der Likud bei der Vergabe eines wichtigen Postens. Als der Premier vorgezogene Neuwahlen ankündigte, trat Kahlon mit seiner eigenen Liste an.

In der Schlussphase des Wahlkampfs versuchte Netanyahu zudem trickreich, Kahlon Stimmen zu stehlen: Erst verkündete der Premier, der Kulanu-Chef werde auf jeden Fall sein nächster Finanzminister. Dann ließ er eine Aufnahme verbreiten, in der Kahlon Netanyahu seine Unterstützung versichert. Allerdings wurde nicht erwähnt, dass die Aufnahme von 2013 stammte.

Kahlon gelang die Senkung der Telefonkosten

Doch Kahlon scheint darüber hinwegsehen zu wollen - solange Netanyahus Angebot stimmt: "Wir hatten nie ein persönliches Zerwürfnis, nur ideologische Unterschiede. Ich hoffe sehr, dass wir diese nun hinter uns lassen können in einer sozialeren Regierung, die sich endlich um die Bedürfnisse junger Paare kümmert", sagte Kahlon dem israelischen Armeeradio. Die hohen Lebenskosten und soziale Ungleichheit waren im Wahlkampf für viele Israelis ein wichtiges Thema.

Zu Sicherheitsfragen oder zur Lage der Palästinenser, wo ihn wenig von Netanyahu unterscheidet, äußert Kahlon sich eher selten. Sein Thema ist die Wirtschaft. Er genießt das Image des sozialen Reformers, seit es ihm als Telekommunikationsminister 2009 gelungen war, Israels Mobilfunk-Kartell zu brechen. Dadurch waren die Preise fürs Telefonieren drastisch gefallen, und Kahlon avanciert zu einer Art Volksheld.

Viele Israelis halten ihn für vertrauenswürdig und bodenständig inmitten einer politischen Klasse, die immer wieder mit Korruptionsskandalen zu kämpfen hat. Kahlon wuchs in einfachen Verhältnissen als eines von sieben Kindern in der nordisraelischen Küstenstadt Hadera auf. Ursprünglich stammt die Familie aus Libyen. Seit 2003 ist er Mitglied der Knesset, in der Likud-Partei stieg er schnell auf.

Auf der Liste von Kahlons Kulanu-Partei ist auch der ehrgeizige Michael Oren in die neue Knesset eingezogen. Der amerikanisch-israelische Politik-Professor wurde 2009 von Netanyahu zum israelischen Botschafter in Washington ernannt, bevor er den Posten 2013 an einen Netanyahu-Vertrauten abgeben musste. Nun ist Oren Kahlons Mann für Außenpolitik.

Wichtigstes Thema bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanyahu dürfte jedoch wahrscheinlich die Wirtschaft sein. Im Wahlkampf hatte Kahlon versprochen, den Handy-Erfolg auf Israels Immobilienmarkt und Banksystem zu übertragen und auch dort für mehr Wettbewerb zu sorgen.

Netanyahus Zusagen sollte sich Kahlon schriftlich geben lassen. Denn steht die Regierung erst, schrumpft seine Macht rapide: Aus dem Königsmacher würde dann eines von vielen Koalitionsmitgliedern.

Ob Kahlon in einer neuen Netanyahu-Regierung tatsächlich Finanzminister würde? Viele Investoren glauben dies offenbar und gehen auch davon aus, dass er seine Reformversprechen ernst meint: Allein die Ankündigung des Premiers, dass er auf Kahlon setzen werde, sorgte dafür, dass die Aktien der fünf großen israelischen Banken an der Tel Aviver Börse auf den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren abstürzten.


Zusammenfassung: Von Moshe Kalon hängt nach der Wahl in Israel die Regierungsbildung ab. Denn auf den Chef der kleinen Kulanu-Partei sind sowohl Premier Netanyahu als auch Oppositionsführer Herzog angewiesen, wenn sie eine Koalition bilden wollen.

Zur Autorin
Raniah Salloum ist Redakteurin im Politikressort von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Raniah_Salloum@spiegel.de

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insgesamt 9 Beiträge
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gandhiforever 18.03.2015
1. Kahlon wird wohl Netanjahus Koalition beitreten
Zwar hat dieser den sozialen Unfrieden zu verantworten, doch scheint der den Buergern weniger wichtig zu sein. Und aussenpolitisch liegen die beiden auf einer Linie. Alles andere wuerde mich erstaunen.
K.Mett. 18.03.2015
2. Mitte-rechts oder GroKo
Wenn er Minister werden will, muss er einer mitte-rechts Regierung beitreten, denn eine mitte-links Regierung bekommt schlicht und ergreifend die nötigen 61 Sitze nicht zusammen. Die Alternative wäre eine große Koalition bei der er leer ausgehen würde.
ofelas 18.03.2015
3. Fatal
Zitat von K.Mett.Wenn er Minister werden will, muss er einer mitte-rechts Regierung beitreten, denn eine mitte-links Regierung bekommt schlicht und ergreifend die nötigen 61 Sitze nicht zusammen. Die Alternative wäre eine große Koalition bei der er leer ausgehen würde.
und wer in dieser Konstellation ist Mitte? Was hier raus kommt wird ein Rechts und Noch weiter Rechts Regierung, das letzte was Israel, die Region oder die Welt braucht.
K.Mett. 18.03.2015
4. Nachtrag: Nix mit Groko
Selbst eine GroKo käme nur auf 54 Sitze, bräuchte also eine dritte Partei. Wenn Kahlon nicht mit Bibi kann, wäre die wirtschaftsliberale Yesh Atid mit ihren 11 Sitzen die logische Wahl.
Das Grauen 18.03.2015
5. Interessante Aussage.
Das klingt doch eher, als ob Kahlon das Programm von Herzog unterstützen würde, der eine "sozialwirtschaftliche" ("socio-economic") Politik machen möchte. Allerdings könnte seine Partei, ein Ableger des streng zionistischen Lilud, ein Problem damit haben, eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste der palästinensichen Israelis einzugehen, was Herzog auf 63 Sitze bringen würde. Anscheinend hat nur Rabin jemals mit Unterstützung der "Araber" regiert, dies ist ein ziemliches Tabu in der israelischen Politik. Könnte also ein echtes Problem sein. Es bleibt spannend.
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