Israels neue Regierung Keine Ausreden mehr

Die Frist für Benjamin Netanyahu läuft ab. Heute muss er seine neue Regierung vorstellen. Er wird wohl ein rechtskonservatives Kabinett präsentieren. Ausgerechnet dies könnte den Friedensprozess beleben.

Benjamin Netanyahu: Er muss bis Mittwochabend seine neue Regierung vorstellen
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Benjamin Netanyahu: Er muss bis Mittwochabend seine neue Regierung vorstellen

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Die letzten Stunden laufen an. Bis Mitternacht (Ortszeit) hat Benjamin Netanyahu Zeit, Israels nächste Regierung zu präsentieren. Experten rechnen fest damit, dass es ein rechtskonservatives Kabinett wird - mit einer denkbar knappen Mehrheit.

Mindestens 61 Sitze in der Knesset braucht Netanyahu, und genauso viele hat er noch, nachdem sein ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman am Montag angekündigt hat, für eine neue Regierungskoalition nicht zur Verfügung zu stehen.

Bewahrheitet sich das erwartete Szenario, heißt das: Netanyahus vierte Regierungskoalition wäre so ultraorthodox und rechts wie noch nie. Anders als nach den Wahlen 2009 und 2013 wäre kein einziger Vertreter des Mitte-Links-Spektrums dabei.

Auf den Nahost-Konflikt könnte sich diese Konstellation allerdings positiv auswirken. Seit Jahrzehnten entwickelt sich der vermeintliche "Friedensprozess" nirgendwo hin. Nun könnte ihn ausgerechnet eine rechte Netanyahu-Regierung unfreiwillig wiederbeleben.

Wenigstens sind die Positionen nun eindeutig

Zumindest ist nun allen klar, was Ausgangspunkt der Verhandlungen ist. Wie oft war in der Vergangenheit zu hören: "Wir würden ja gerne über Frieden verhandeln, nur leider haben wir dafür keinen Partner in Ramallah." Jetzt kann man hinzufügen: "Und leider auch in Jerusalem nicht."

Benjamin Netanyahu hat klar gemacht, wo er steht. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei mit ihm ausgeschlossen, versprach er kurz vor der Abstimmung. Sicher, im Wahlkampf wird viel geredet, zwei Tage später versprach Netanyahu schon wieder das Gegenteil.

Nur: Wie soll man jemandem noch glauben, der innerhalb von 72 Stunden seine Position zwei Mal um 180 Grad verändert - und das bei einer so grundsätzlichen Frage, die Israels Politiker nicht gerade erst seit gestern beschäftigt?

Netanyahu stünde unter großem internationalen Druck

Netanyahus Taten sprechen für sich: Unter seiner Führung sind die Nahost-Vermittlungsversuche des US-Außenministers John Kerry gescheitert. Kerry, der unermüdliche Diplomat, dem es gelang, sogar Iraner und Amerikaner nach über 30 Jahren an einen Tisch zu bekommen, musste in Jerusalem genervt aufgeben.

Zum Scheitern der Gespräche hat auch Mahmud Abbas beigetragen, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Nur sitzt Israels Premierminister am längeren Hebel. Israel ist die Besatzungsmacht. Die Palästinenser haben nicht einmal einen annähernd souveränen Staat.

Da Israels Premier nicht freiwillig daran denkt, sich doch noch an internationales Recht zu halten und den Siedlungsbau einzustellen, könnte nun Druck von außen helfen. Dies scheinen zumindest der US-Präsident Barack Obama und mehrere EU-Regierungschefs zu denken.

Die US-Regierung hat nach Netanyahus Wiederwahl angekündigt, dass Israel sich nicht mehr auf ein Blanko-Veto der USA im Uno-Sicherheitsrat verlassen könne. Washington will Kompromissbereitschaft sehen. Eine rechte Regierung Netanyahus stünde unter bisher noch nie dagewesenem internationalen Druck, sich endlich zu bewegen.

Zur Autorin
Raniah Salloum ist Redakteurin im Politikressort von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Raniah_Salloum@spiegel.de

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