SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

06. April 2019, 23:49 Uhr

Israel

Netanyahu will bei Wiederwahl Teile des Westjordanlands annektieren

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind ein Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Kurz vor der Wahl hat Regierungschef Netanyahu angekündigt, Israels Position dort festigen zu wollen - unter einer Bedingung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat drei Tage vor der Parlamentswahl die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte Netanyahu im israelischen Fernsehen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und dieses Gebiet besetzt. Heute leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren - völkerrechtlich eine höchst problematische Forderung. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Netanyahu ist Parteichef der rechtskonservativen Likud. Er sagte, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. "Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria [im Westjordanland, Anm. d. Red.]? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Netanyahu.

Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Lesen Sie hier: Benjamin Gantz - Der Mann, der Netanyahu bei der Wahl schlagen kann

Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun "zur nächste Phase übergehen" und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus. Der Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Israel wählt am kommenden Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, könnte Umfragen zufolge stärkste Kraft werden, knapp vor Netanjahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Gantz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann.

kko/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung