Israel Olmert der Vetternwirtschaft verdächtigt

Ehud Olmert droht der nächste Skandal: Der israelische Ministerpräsident steht bereits wegen umstrittener Immobiliengeschäfte in der Kritik. Nun wird er der Vetternwirtschaft beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.


Jerusalem – Der Rechnungshof hat die Staatsanwaltschaft bereits beauftragt, die Berufung mehrerer Funktionäre der Likud-Partei in Führungspositionen zu prüfen. Vier Parteifreunde des heutigen Regierungschefs hätten im Jahr 2004 Anstellungen bei einer staatlich finanzierten Behörde für kleinere und mittlere Betriebe erhalten. Die Behörde unterstand Ehud Olmert, der damals noch Industrieminister war. Die Ernennung der Likud-Mitglieder sei nicht rechtmäßig gewesen, sagte der Vizechef des Rechnungshof im Armeerundfunk. In den seiner Behörde vorliegenden Papieren gebe es Hinweise, die zu Olmert führten.

Olmerts Büro erklärte, die Behörde sei wegen Mängeln in der Organisation restrukturiert worden. In einem Radiointerview wies der Ministerpräsident alle Vorwürfe von sich. Alle Mitarbeiter seien aufgrund Ihrer Qualifikation eingestellt worden, so Olmert. Aufgeflogen war der Skandal durch einen Fernsehbericht.

Der Ministerpräsident ist bereits in einen Immobilienskandal verwickelt. Der Rechnungshof prüft die Umstände, unter denen Olmert im Jahre 2004 eine Wohnung in Jerusalem erworben hat. Ein abschließender Bericht steht noch aus.

Olmert hatte im vergangenen Jahr die Likud-Partei verlassen und sich der von Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei angeschlossen. Als Scharon im Januar einen Schlaganfall erlitt, wurde Olmert zunächst amtierender Ministerpräsident und dann bei der Wahl im März im Amt bestätigt.

Olmerts Popularität ist seit dem Krieg gegen die Hisbollah-Miliz bereits auf einen Tiefpunkt gesunken. Trotz des Libanon-Konflikts und den Skandalen, wird vorerst nicht mit einem Rücktritt gerechnet. "Dass Olmert noch für mindestens ein Jahr oder mehr Ministerpräsident bleibt und nicht in ein paar Wochen oder Monaten zurücktritt, ist wahrscheinlicher als alles andere", sagte Abrahan Diskin von der Hebrew University in Jerusalem.

fho/agö/Reuters/AP



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