Israel Opposition will Barak am Frieden hindern

Ein zurückgetretener Premier kann keinen Frieden mehr schließen. Dieser Ansicht ist zumindest die rechtsgerichtete Opposition in Israel und will Ehud Barak gesetzlich an einem Abkommen hindern.


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Frieden im Heiligen Land?

Glauben Sie, dass es noch während Bill Clintons Amtszeit als US-Präsident zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern kommen wird?

Jerusalem - Die politischen Gegner des Noch-Premierministers wollen ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht anerkennen, wenn es die Teilung Jerusalems und die Aufgabe der israelischen Souveränität über den Tempelberg in der Altstadt Jerusalems beinhaltet. Das verlautete am Dienstag nach einem Treffen der rechten und ultraorthodoxen Fraktionen im Parlament vom Montagabend.

Nach Beratungen zwischen dem Likud-Vorsitzenden und Herausforderer Baraks, Ariel Scharon, mit den sechs Fraktionsführern erklärten diese, ein von Barak bis zur Wahl am 6. Februar getroffenes Abkommen werde "für null und nichtig erklärt". "Baraks Unterschrift unter einem Abkommen wird für uns die Übergangsphase nur erschweren, aber wir sind entschlossen, unsere ewige Hauptstadt (Jerusalem) zu bewahren, auch wenn wir dafür wegen Baraks Nachgeben einen hohen Preis zahlen müssen."

In der Klemme: Ehud Barak
AP

In der Klemme: Ehud Barak

Die wichtigsten Minister der israelischen Regierung wollen am Mittwoch darüber entscheiden, ob die von den USA vorgelegten Vermittlungsvorschläge für ein dauerhaftes Friedensabkommen für Israel akzeptabel sind. Barak sagte am Montagabend im israelischen Fernsehen, "die Entscheidung ist höllisch schwer. Wir denken über die (Clintons) Vorschläge mit der Tendenz nach, einige Änderungen vorzuschlagen. Doch wenn (Jassir) Arafat Ja sagt, werden nicht umhin können und zustimmen. Wir könnten unsere Zustimmung angesichts einer so dramatischen Frist nicht zurückhalten."

Sowohl Barak als auch Außenminister Schlomo Ben-Ami haben die Vorschläge bereits am Montag trotz einiger Bedenken als annehmbar bezeichnet; dennoch wolle Israel mit einer endgültigen Antwort warten, bis Palästinenserpräsident Jassir Arafat entschieden habe.

Arafat hatte am Montag erklärt, die Vermittlungsvorschläge der USA hätten "die Hindernisse auf dem Weg zu einem Abkommen" nicht ausgeräumt. Unter den Palästinensern mehren sich die Stimmen, wonach der in dem Vermittlungsvorschlag enthaltene weitgehende Verzicht auf das Recht der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel nicht akzeptabel ist.



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