Angebliches Annexionsrecht Palästinenser drohen US-Diplomat mit Internationalem Strafgerichtshof
US-Botschafter David Friedman
Foto: Jose Luis/APDer US-Botschafter in Israel hat sich scharfe Kritik der Palästinenser eingehandelt. David Friedman hatte gesagt, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des US-Botschafters in Israel scharf. In einer Mitteilung hieß es, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.
Friedman hatte in einem Interview der "New York Times" unter anderem gesagt: "Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten." Es ist unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten US-Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Entlassung gefordert
Israel wählt am 17. September ein neues Parlament, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu damit gescheitert war, eine Regierung zu bilden. Im Wahlkampf erklärte Netanyahu kürzlich, er erwäge die Annexion von Gebieten mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ein solcher Schritt dürfte international auf scharfe Kritik stoßen und die Friedensbemühungen in der Region stark beeinträchtigen.
Die israelische Organisation Peace Now twitterte, eine Annexion des Westjordanlands würde "die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden". Wenn er als fairer Vermittler dienen wolle, müsse US-Präsident Donald Trump Friedman sofort entlassen.
Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.
