Netanyahus schwierige Regierungsbildung In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab

In Israel deuten sich knapp zwei Monate nach den jüngsten Wahlen schon wieder Neuwahlen an. Hintergrund sind die Probleme Benjamin Netanyahus, eine Regierung zu bilden.

Benjamin Netanyahu: Am Mittwochabend läuft die Frist für die Regierungsbildung ab
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Benjamin Netanyahu: Am Mittwochabend läuft die Frist für die Regierungsbildung ab


Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat noch bis Mittwochabend, um eine neue Regierung zu bilden. Doch auch kurz vor Ablauf der Frist kommen die Koalitionsverhandlungen nicht voran.

Angesichts dieser Situation hat das Parlament einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmte eine Mehrheit der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht.

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genauso viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Die von Netanyahu angestrebte Regierungskoalition rechter und religiöser Parteien scheiterte bisher am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Streitpunkt ist dabei ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Netanyahu selbst gab sich zuversichtlich. "In 48 Stunden kann noch viel passieren", sagte er im israelischen Fernsehen. Er werde weiterhin versuchen, den Stillstand der Koalitionsverhandlungen zu beheben und Neuwahlen abzuwenden. "In der verbleibenden Zeit werde ich alles tun, um in den kommenden Tagen noch eine Regierung zu bilden", sagte Netanjahu weiter.

Nach Verstreichen der Frist müsste laut Ofer Kenig, Wissenschaftler vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI), normalerweise ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Dies müsse nicht Rivale Gantz sein, es könne auch ein anderes Likud-Mitglied sein.

Allerdings erlaube das Gesetz dem Parlament auch, "den Prozess zur Regierungsbildung zu unterbrechen und vorgezogene Wahlen auszurufen". Dafür brauche es eine Mehrheit von 61 Stimmen im Parlament - in drei Abstimmungen. Im ersten Votum stimmten nun 65 von 114 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Vermutlich werde es am Mittwoch die zweite und dritte Lesung geben.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Netanyahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems demonstriert. Mit der Justizreform will sich der Regierungschef nach Medienberichten einer Strafverfolgung in drei Korruptionsfällen entziehen.

asc/AFP/Reuters/dpa



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