Israel Präsident Rivlin fordert "stabile Regierung" - arabische Parteien stützen Gantz

Wer regiert künftig Israel? Präsident Reuven Rivlin fordert die beiden größten Parteien zur Regierungsbildung auf. Die arabischen Parteien unterstützen Wahlsieger Benny Gantz, um Benjamin Netanyahu zu stürzen.

Präsident Rivlin: "Niemand will zu dritten Mal wählen."
MENAHEM KAHANA/POOL/EPA-EFE/REX

Präsident Rivlin: "Niemand will zu dritten Mal wählen."


Israels Präsident Reuven Rivlin hat nach den Parlamentswahlen erste Beratungen mit Parteien über die künftige Regierung aufgenommen - und äußert eine klare Präferenz: Rivlin sprach sich für eine Regierung mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanyahu und der Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz aus.

"Ich bin überzeugt, dass eine stabile Regierung mit beiden großen Parteien gebildet werden muss", sagte Rivlin. Das entspreche dem Willen der Bevölkerung. "Niemand will zum dritten Mal wählen." Nach ersten Parlamentswahlen im April war es Netanyahu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Daraufhin wurde am vergangenen Dienstag erneut gewählt. Das Ergebnis macht eine Regierungsbildung aber schwierig. (Lesen Sie hier eine Analyse.)

Die arabisch dominierte Vereinte Liste stellte sich auf Gantz' Seite und empfahl den Ex-Militärchef als neuen Ministerpräsidenten. Es ist das erste Mal seit 1992, dass die arabischen Parteien einen Kandidaten als Regierungschef empfehlen.

Arabische Parteien wollen Netanyahus politische Karriere beenden

"Im Namen der Vereinten Liste empfehle ich dem Präsidenten, Benny Gantz als zukünftigen Ministerpräsidenten auszuwählen", schrieb Listen-Chef Aiman Odeh in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times". Damit solle "die nötige Mehrheit" zusammenkommen, um "Netanyahu daran zu hindern, eine weitere Amtszeit anzustreben". Das solle "das Ende der politischen Karriere" Netanyahus besiegeln. Die Balad-Partei, die zu der Liste gehört und drei Abgeordnete stellt, stellte allerdings umgehend klar, dass sie Odehs Empfehlung nicht mitträgt.

Die Vereinte Liste ist mit 13 Sitzen die drittgrößte Fraktion der Knesset, die insgesamt 120 Sitze umfasst. Mit ihrer Unterstützung kommt das Bündnis Blau-Weiß auf 57 Sitze, Netanjahu mit seinem rechtskonservativen Likud-Block auf 55 Sitze. (Einen Überblick über die Parteien und Bündnisse finden Sie hier.)

In einer Einheitsregierung würde Gantz den Posten des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen. Netanyahu ist nach der Wahl geschwächt und hat sich lediglich als Mitglied eines Bündnisses mit Gantz ins Spiel gebracht.

Amtliches Endergebnis für Mittwoch erwartet

Gantz hatte vor der Wahl eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, er werde in den Vorgesprächen für die Regierungsbildung weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Liebermans Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") erhielt acht Mandate in der Knesset. Lieberman strebt eine Einheitsregierung an, zu der sich der Likud, Blau-Weiß und seine Partei Israel Beitenu zusammenschließen sollten.

Rivlin muss nicht unbedingt Netanjahu oder Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Er könnte sich auch für eine andere Lösung entscheiden. Dafür gab es am Sonntag aber keine Hinweise.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Bis Montagnachmittag soll die erste Runde der Beratungen abgeschlossen sein. Derzeit sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Das amtliche Endergebnis wird am Mittwoch erwartet.

ulz/dpa/AFP/AP



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