Israel Regierung Scharon vereidigt

Einen Monat nach der Wahl hat Israel eine neue Regierung. Höchstes Ziel von Ministerpräsident Ariel Scharon ist die Bekämpfung des Terrorismus. Nur wenn die Gewalt beendet werde, gebe es Friedensgespräche mit den Palästinensern.


Shimon Peres und Ariel Sharon: Alte Gegner reichen sich die Hände
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Shimon Peres und Ariel Sharon: Alte Gegner reichen sich die Hände

Jerusalem - Mit den 72 Stimmen der großen Koalition bestätigte die Knesset am späten Mittwochabend die so genannte Regierung der nationalen Einheit. Zuvor schaffte das Parlament mit großer Mehrheit die erst 1996 eingeführte Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk wieder ab.

In seiner Antrittsrede bezeichnete der neue Regierungschef die Schaffung größerer Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus als die vorrangige Aufgabe seiner Regierung. Er betonte aber auch seine Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensdialogs mit den Palästinensern. Voraussetzung dafür sei aber, dass jegliche Gewalt vorher beendet werde. Er spielte damit auf die anhaltenden Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten an.

Die neue Regierung sieht sich mit Attentatsdrohungen der radikalislamischen Hamas-Bewegung konfrontiert, die Scharon den Kampf angesagt hat. In einigen Fällen wurden bereits die traditionellen Feiern unter freiem Himmel anlässlich des am Donnerstagabend beginnenden jüdischen Purim-Fests abgesagt. Bürger und Politiker befürchten, dass diese ein Magnet für Attentäter sein könnten.

Scharons Bedingung, dass vor Friedensgesprächen die Palästinenser alle Gewaltanwendung stoppen müssten, wurde von diesen umgehend zurückgewiesen. "Was die Gewalt stoppen kann, sind Maßnahmen der israelischen Regierung wie die Aufhebung der Blockade der Autonomiegebiete und die Beendigung der Gewalt der israelischen Armee", sagte der palästinensische Abgeordnete Siad Abu Sajad. Auch der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat äußerte sich skeptisch über die Friedensbereitschaft Scharons. Dieser habe nur Allgemeinplätze verbreitet und keine spezifischen Vorschläge gemacht, erklärte er. Frieden zu schaffen erfordere aber konkrete Schritte und Taten und nicht bloße Lippenbekenntnisse.

Das Kabinett löst die Regierung von Ministerpräsident Ehud Barak von der sozialdemokratischen Arbeitspartei ab, gegen den der ehemalige General am 6. Februar haushoch gewonnen hatte. Scharons Regierung gehören neben dem Likud-Block die Arbeitspartei mit Friedensnobelpreisträger Schimon Peres als Außenminister sowie die ultra-orthodoxe Schas-Partei an. Die weiteren Koalitionäre sind die Einwandererpartei Israel B'Alija, die Gewerkschaftspartei Eine Nation und die beiden rechtsgerichteten Parteien Nationale Union und Israel Beiteinu. Die Regierung zählt insgesamt 26 Mitglieder.

Die Abschaffung der Direktwahl des Regierungschefs gilt als erster Erfolg Scharons in seinem neuen Amt. Der Ministerpräsident wird nun wieder vom Parlament gewählt, wenn er es geschafft hat, eine Mehrheit zu finden. Die Direktwahl sollte den Ministerpräsidenten mit einem Votum des Volkes ausstatten und ihn unabhängiger von parteipolitischen Überlegungen machen. Tatsächlich führte das System aber zu einer größeren Zersplitterung der Parteienlandschaft.



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