Netanyahu-Eklat Merkel verteidigt Gabriel

Israels Premier Netanyahu sagte ein Gespräch mit Sigmar Gabriel ab, weil der während seines Besuchs auch mit regierungskritischen Gruppen sprechen wollte. Jetzt äußerte sich der Sprecher der Bundeskanzlerin.
Gabriel und Merkel

Gabriel und Merkel

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Die Kanzlerin schaltet sich in den Streit über die Israelreise von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Premier Benjamin Netanyahu hatte einen Termin mit dem SPD-Politiker abgesagt, weil dieser sich mit regierungskritischen Gruppen traf.

"Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat", sagte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm.

Grund für die Absage von Netanyahu war eine Diskussionsrunde Gabriels mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren.

Merkel sehe es als "bedauerlich an", dass das Gespräch mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: "All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel."

Die Bundesregierung kritisiert Israels Pläne für den Siedlungsneubau im besetzten Westjordanland und bezeichnete diesen erst im März als Hürde für den Friedensprozess. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 6. Mai nach Israel und in die palästinensischen Gebiete fliegen. Geplant sei nach wie vor ein Treffen mit der Zivilgesellschaft, sagte seine Sprecherin. Sein Vorgänger Joachim Gauck hatte bei seinem Besuch im Mai 2012 ebenfalls einen Vertreter von Breaking the Silence bei einem Empfang getroffen.

als/dpa/Reuters
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