Israel Rücktrittsgerüchte um Olmert

In Israel wird über einen Rücktritt von Regierungschef Ehud Olmert spekuliert. Denn die Polizei will ihre Korruptionsermittlungen gegen den Ministerpräsidenten Olmert ausweiten.


Jerusalem - Der Druck auf Ehud Olmert wächst. Denn die israelische Polizei bat das zuständige Gericht um Erlaubnis, einen potentiellen ausländischen Zeugen in der Bestechungsaffäre um den Ministerpräsidenten befragen zu dürfen. Seit Beginn von Olmerts Amtszeit vor gut zwei Jahren gab es bereits fünf gerichtlich angeordnete Sonderermittlungen gegen den Regierungschef, zumeist wegen Korruption.

Olmert: Peinliche Anschuldigungen zum Jahrestag der Staatsgründung
DDP

Olmert: Peinliche Anschuldigungen zum Jahrestag der Staatsgründung

Einzelheiten über den Zeugen wurden nicht bekannt gegeben. Das Gericht in Jerusalem hat die Veröffentlichung von Details im Falle Olmerts bislang weitgehend verhindert.

Die Zeitung "Haaretz" berichtete unterdessen, Olmert habe als Handelsminister 2005 Staatsgelder benutzt, um die künstlerische Karriere seiner Frau Alisa zu fördern. Das Ehepaar Olmert sei zusammen mit Leibwächtern und Beratern für umgerechnet 7100 Euro zu einer Ausstellung ihrer Bilder nach New York geflogen. Dort habe Olmert dann ranghohe Politiker, darunter auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, zur Eröffnung eingeladen.

Die US-Zeitung "New York Post" nannte unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen den Namen eines New Yorker Geschäftsmannes, der in die Bestechungsaffäre verwickelt sei. Der als Spendensammler für politische Anliegen mit Israel-Bezug bekannte US-Bürger sei bereits von den Ermittlern befragt worden.

Offenbar habe er vor, seine Rolle bei der Übergabe von Bargeld an Olmert in dessen Zeit als Jerusalemer Bürgermeister in den neunziger Jahren gegenüber den israelischen Behörden offenzulegen. Olmerts Anwalt sagte, es gebe Vorwürfe gegen den Regierungschef, die untersucht würden. Das Büro des Regierungschefs hatte am vergangenen Freitag erklärt, der Ministerpräsident sei eine Stunde lang zu Geldern befragt worden, die ein US-Bürger für die Kommunalwahl 1999 und für einen parteiinternen Wahlkampf im Jahr 2002 gesammelt habe. Ob Olmert der unerlaubten Verwendung der Gelder verdächtigt wird, ließ die Erklärung offen. Wahlkampfspenden aus dem Ausland sind nach israelischem Gesetz nur in Grenzen erlaubt.

Die neuerlichen Enthüllungen dürften für Olmert besonders peinlich sein, da Israel zurzeit den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung feiert und zahlreiche Ehrengäste erwartet. Der Regierungschef gilt schon lange als angeschlagen, so dass auch ein baldiger Friedensschluss mit den Palästinensern für unwahrscheinlich gehalten wird.

Olmerts Stellvertreter, Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei, rechnet Vertrauten zufolge mit einem Rücktritt des Regierungschefs. Barak prüft nach diesen Angaben, ob er in diesem Fall die Koalition platzen lässt, um Neuwahlen herbeizuführen und sich selbst als Ministerpräsident zu bewerben. Als möglich gilt aber auch, dass Olmerts Kadima-Partei Außenministerin Zipi Livni als Nachfolgerin präsentieren könnte.

als/Reuters/AP



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