Israel Scharon übersteht Misstrauensvotum

Ariel Scharon kann aufatmen: Israels Ministerpräsident überstand am Montag drei gegen seine Regierung eingebrachte Misstrauensabstimmungen im Parlament.


Jerusalem - Zuvor hatte das Parlament auch der Berufung des früheren Armeechefs Schaul Mofas zum neuen Verteidigungsminister zugestimmt. Die Berufung von Mofas war sehr umstritten, da er seinen Armeeposten erst vor vier Monaten aufgegeben hat. Scharon dagegen würdigte Mofas' Verdienste als Armeechef und erklärte, er erwarte, dass Mofas auch ein guter Verteidigungsminister werde.

Das Scheitern der Misstrauensanträge war erwartet worden, nachdem die weit rechts stehende Partei Nationalunion Israel Beitenu angekündigt hatte, ihre Fraktion werde sich der Stimme enthalten. Sie führt derzeit Koalitionsverhandlungen mit Scharon. Ihre sieben Abgeordneten könnten ihm die Mehrheit zurückverschaffen.

Scharon kann nun die Suche nach Partnern für seine Koalition fortsetzen, die nach dem Austritt der Arbeitspartei die Mehrheit verloren hat. Er hatte zuvor Forderungen seines innerparteilichen Rivalen Benjamin Netanjahu nach vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. Eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverantwortlich, sagte Scharon am Montag vor Abgeordneten seines Likud-Blocks. Zugleich erneuerte er das Angebot an Netanjahu, das Amt des Außenministers zu übernehmen, das nach dem Ausscheiden der Arbeitspartei aus der Regierung vakant ist.

Scharons Koalition verfügt in der 120 Sitze zählenden Knesset noch über 55 Abgeordnete. Bei den nationalistischen Parteien warb der Regierungschef weiter um eine neue Parlamentsmehrheit. Ein Koalitionsabkommen erreichte er zunächst nicht. Israel Beitenu schien lediglich bereit, ihn bis zur Verabschiedung des Haushalts 2003 zu unterstützen.

Israel Beitenu will dem Regierungsbündnis nur beitreten, wenn Scharon die Interimsabkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aufkündigt und die danach geschaffene Autonomiebehörde zur terroristischen Organisation erklärt. Ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman sagte, das Ausscheiden der Arbeitspartei sei eine gute Gelegenheit, die Regierungspolitik zu ändern. "Wenn Scharon nicht die Grundlagen ändert, wird er gar nichts ändern - warum sollten wir dann in die Regierung eintreten?" fragte er.



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