Israel Scharon zerschmettert die Parteienlandschaft

Die Entscheidung von Ministerpräsident Scharon, eine neue Partei zu gründen, hat das politische Gefüge in Israel zertrümmert. Die Spaltung des Likud spiegelt den Bruch in der Gesellschaft wider. Die Metamorphose könnte neues politisches Potential freisetzen.

Von Alexander Schwabe


Hamburg - Die endgültige Entscheidung fiel am Wochenende auf seiner Ranch im Negev. Der drastischen Worte danach waren nicht wenige. Der Armee-Rundfunk kommentierte: "Ariel Scharon hat eine Bombe fallen lassen", Israel erlebe gerade ein "politisches Erdbeben". Die Zeitung "Maariv" sprach von einem "politischen Urknall".

Scharon: "Gewiefter Stratege"
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Scharon: "Gewiefter Stratege"

In der Tat haben sich die Spannungen, die sich seit der Diskussion über einen Abzug aus dem Gaza-Streifen angestaut hatten, nun entladen - in einer Weise, dass im Parteiengefüge kein Stein auf dem anderen bleibt. Dan Diner, 59, Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur in Leipzig, spricht von einer "gewaltigen Revolution des politischen Systems".

Denn Israels Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte heute, dass er die von ihm selbst nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 mit gegründete Likud-Partei verlassen, Neuwahlen anstreben und eine neue Partei gründen wolle.

Es wäre etwa so, als wenn Gerhard Schröder - angesichts des Gegenwindes aus der eigenen Partei wegen seines Agenda-2010-Kurses - kurzerhand die Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt und mit Joschka Fischer eine neue Partei gegründet hätte, mit der er weiterregieren wollte. Scharon ist radikaler als Schröder - vielleicht weil er in der Vergangenheit bereits mehr durchgestanden hat, vielleicht weil die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Israel erbarmungsloser sind als in Deutschland.

Für politische Beobachter war der Umbruch überfällig. Er spiegele die gesellschaftlichen Verhältnisse in Israel wider, sagt Diner. Die gespaltene Nation - hier die Gegner von Zugeständnissen an die Palästinenser, dort die auf Ausgleich Bedachten - fand sich immer weniger in der Alternative Likud-Arbeitspartei wieder, "die Avoda war in den letzten Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst", so Diner, "die gesellschaftliche Gespaltenheit musste innerhalb des Likuds nachvollzogen werden."

Seit langem sah Scharon, dass das politische System nicht mehr in die gesellschaftliche Wirklichkeit passte. Deshalb zielte der "gewiefte Taktiker und Stratege" auf die Spaltung des Likud ab. Der Abzug aus Gaza diente laut Diner dazu, die widerstrebenden Kräfte innerhalb des Likud-Blocks hervortreten zu lassen, um das Bündnis schließlich zum Platzen zu bringen. Um Zugeständnisse an die Palästinenser sei es dabei erst in zweiter Linie gegangen.

Dem populären 77-Jährigen - für viele immer noch "der Bulldozer" - wird in Israel genügend Schwung und Durchsetzungskraft zugeschrieben, um aus dem Umbruch gestärkt hervorzugehen. Die größte israelische Zeitung "Yediot Aharonot" zitiert hochrangige Likud-Politiker, die kurz vor dem Ausstieg Scharons prophezeiten: "Scharon wird das politische Establishment in Israel zertrümmern und aus den Ruinen ein System bauen, das für die kommenden Jahre stabil sein wird." Ihm selbst werden die Hände nicht mehr gebunden sein von Leuten, die - wie im Falle des Gaza-Abzugs - jegliche Kompromisse mit den Palästinensern ablehnen.

Die politische Mitte in Israel ist - ähnlich wie in Deutschland - stark umkämpft. Sowohl Likud als auch die Arbeitspartei beanspruchten als Volkspartei das Zentrum zu besetzen. Durch Scharons neue Partei "Nationale Verantwortung" wird es dort noch enger. 15 Likud-Abgeordnete haben sofort zugesagt, mit Scharon den Likud zu verlassen. Dazu kommen voraussichtlich führende Politiker der Arbeitspartei, allen voran der erst kürzlich in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Schimon Peres, 82. An ihn gerichtet sagte Scharon: "Ich baue auf deine Mithilfe in der Zukunft."

Durch den politischen Donnerschlag wird der Likud mit dem Hardliner und ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu politisch weiter nach rechts rücken, die Arbeitspartei nach links, obwohl der neue Vorsitzende Amir Peretz seine vollmundigen Ankündigungen einer liberaleren Politik auf dem Parteitag vor wenigen Tagen gegenüber den Palästinensern bereits wieder relativiert hat.

Netanjahu ist der politische Verlierer der jüngsten Umwälzungen. Aus Protest hatte er vor dem entscheidenden Abstimmungsprozedere um den Rückzug aus dem Gaza-Streifen das Kabinett Scharon verlassen und sich weiter als der innerparteiliche Widersacher des Ministerpräsidenten profiliert. Nun sieht er sich bereits Diadochenkämpfen innerhalb des Likud mit Verteidigungsminister Schaul Mofaz, Außenminister Silvan Schalom und dem Knesset-Abgeordneten Uzi Landau ausgesetzt. Und er muss mit der Resttruppe des Likud Umfragen zufolge mit weniger als 20 Mandaten in der 120 Sitze umfassenden Knesset rechnen (bisher 40). Scharons Partei und die Arbeitspartei kämen derzeit auf 27 bis 30 Sitze.

Es spricht vieles dafür, dass es nach den Wahlen im Frühjahr wieder einmal zu einer Großen Koalition in Israel kommen wird - diesmal ohne die Falken des Likud. Vielleicht wird es dann zu einem von Kompromissen geprägten Friedensprozess kommen können. Scharon hat sich - wie die Arbeitspartei - zur so genannten Roadmap mit dem Ziel der Schaffung eines Palästinenserstaates bekannt. In der Siedlungsfrage könnten isoliert liegende israelische Siedlungen im Westjordanland geräumt und dafür bereits bestehende größere Siedlungen weiter ausgebaut werden.

Am Abend hat das israelische Parlament in einer ersten Abstimmung seine Auflösung beschlossen. Allerdings sind noch drei weitere Abstimmungen nötig, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. 84 der Abgeordneten sprachen sich für die Auflösung aus, bei acht Gegenstimmen und zehn Enthaltungen.

Parlamentssprecher Reuven Rivlin hielt die Abgeordneten dazu an, die weiteren drei nötigen Abstimmungen am Dienstag abzuhalten. Vor Dienstagabend werde Staatspräsident Mosche Kazaw keine Entscheidung treffen, ob er selbst das Parlament auflöse.



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