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08. März 2001, 15:10 Uhr

Israel

Scharon zu Treffen mit Arafat bereit

Israel hat eine neue Regierung: Höchstes Ziel von Ministerpräsident Ariel Scharon ist die Bekämpfung des Terrorismus. An seinem ersten Tag im Amt erklärte er aber auch seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat.

Shimon Peres und Ariel Sharon: Alte Gegner reichen sich die Hände
REUTERS

Shimon Peres und Ariel Sharon: Alte Gegner reichen sich die Hände

Jerusalem - Vor neuen Verhandlungen müssten die Palästinenser allerdings die Gewalt beenden, sagte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks am Donnerstag. Seine sieben Parteien umfassende Koalitionsregierung war am Mittwochabend vom Parlament bestätigt worden.

"Wir stehen vor einer Zeit, die nicht einfach werden wird", sagte der entspannt wirkende Scharon während einer kurzen Amtsübergabezeremonie mit seinem Vorgänger Ehud Barak.

Glückwünsche von Arafat

Arafat gratulierte Scharon in einem Glückwunschschreiben zur Amtsübernahme und sprach sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche aus, die kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten am 6. Februar unterbrochen worden waren. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat äußerte sich skeptisch über die Friedensbereitschaft Scharons. Dieser habe nur Allgemeinplätze verbreitet und keine konkreten Angebote gemacht, sagte Erakat der Nachrichtenagentur AP. Militante Palästinenser hatten mit Bombenanschlägen anlässlich Scharons Amtsantritt gedroht. Die radikalislamische Untergrundorganisation Hamas erklärte, sie werde dem neuen Regierungschef zur Begrüßung zehn Selbstmordattentäter schicken. Israel sagte teilweise die traditionellen Feiern anlässlich des jüdischen Purim-Fests ab. Bürger und Politiker befürchten Attentate während der Feiern.

Kein Wort zum Status Jerusalems

In seiner Antrittsrede bezeichnete Scharon die Schaffung größerer Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus als die vorrangige Aufgabe seiner Regierung. Scharon ließ einen politisch brisanten und für die Zukunft der Verhandlungen mit den Palästinensern höchst bedeutenden Satz aus. Zum Status von Jerusalem sagte er in der Knesset: "Jerusalem war und wird die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes sein." Im schriftlich vorliegenden Redetext hatte der als politischer Falke geltende Scharon jedoch weiter erklärt: "Ein unteilbares und vereinigtes Jerusalem wird immer unter israelischer Souveränität bleiben." Der Streit über den Status von Jerusalem steht im Mittelpunkt des Nahost-Konfliktes

Die neue Koalition

Das Kabinett löst die Regierung von Ministerpräsident Barak ab, gegen den der ehemalige General die Wahl Anfang Februar mit großer Mehrheit gewonnen hatte. Scharons Regierung gehören neben dem Likud-Block Baraks sozialdemokratische Arbeitspartei mit Friedensnobelpreisträger Schimon Peres als Außenminister sowie die ultra-orthodoxe Schas-Partei an.

Die weiteren Koalitionspartner sind die Einwandererpartei Israel B'Alija, die Gewerkschaftspartei Eine Nation und die beiden rechtsgerichteten Parteien Nationale Union und Israel Beiteinu. Die Regierung zählt insgesamt 26 Mitglieder. Vor der Bestätigung der neuen Regierung hatte das Parlament mit großer Mehrheit die erst 1996 eingeführte Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk wieder abgeschafft. Dieser Schritt gilt als erster Erfolg Scharons in seinem neuen Amt. Der Ministerpräsident wird nun wieder vom Parlament gewählt.

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