Rechtsextreme Israelischer Geheimdienst geht gegen jüdischen Terror vor

Der israelische Geheimdienst Shin Bet kämpft endlich erfolgreich gegen jüdische Terroristen. Auch die Politik geht auf Distanz - aus einem bestimmten Kalkül.
Extremistenchef Meir Ettinger

Extremistenchef Meir Ettinger

Foto: Ariel Schalit/ AP/dpa

Es ist eine Meldung der etwas anderen Art: Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat eine Terrorzelle im Westjordanland ausgehoben. Doch diesmal ist keine Zelle der Hamas oder anderer islamistischer Gruppen gemeint. Es handelt sich um jüdische Terroristen. Sechs Verdächtige wurden festgenommen, darunter ein Soldat. Die meisten stammen aus der Siedlung Nahliel, die dem Lager der extremen Rechten zuzuordnen ist.

Nach Jahren ohne große Fortschritte sind dem Geheimdienst zuletzt einige beachtliche Erfolge im Kampf gegen den jüdischen Terrorismus gelungen. Inzwischen sollen alle wichtigen Verdächtigen gefasst worden sein, insgesamt knapp 20 Personen. Unter ihnen befinden sich die mutmaßlichen Täter des Brandanschlags auf das Haus einer palästinensischen Familie im Dorf Duma. Dabei starben im vergangenen Sommer ein Baby und dessen Eltern. Ein weiteres Kind wurde schwer verletzt. Die Mörder des palästinensischen Teenagers Mohammed Abu Chidair, der im Sommer 2014 bei lebendigem Leib verbrannte, wurden inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Rund 30 weitere Terrorverdächtige stehen unter Hausarrest oder sind in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt. Meir Ettinger, Nummer eins auf der Liste der gefährlichsten Rechtsextremisten, befindet sich seit vergangenem August in Untersuchungshaft.

Ettinger, 24, ist so etwas wie der Vater des jungen jüdischen Terrors. Er gründete eine Gruppe, die sich "Die Revolte" nennt. Sie lehnt den israelischen Staat ab: Laut Shin Bet wollen sie ihn stürzen, indem sie größtmögliche Unruhe stiften.

"Die Revolte" existiert seit 2008 und ging aus der sogenannten Preisschild-Bewegung hervor. Um die Zerstörung von Häusern in Siedlungen zu verhindern, attackierten die Extremisten palästinensische Olivenbäume oder Moscheen und setzte damit einen "Preis", so die Idee. Meist ging es um Sachbeschädigung. Ettingers Gruppe aber agiert weitaus gewalttätiger. Sie legitimiert Mord.

Zwei von der Polizei beschlagnahmte Dokumente geben einen Einblick in die Welt der "Revolte": Die Mitglieder kommen aus ganz Israel und sind wenig mit den etablierten, religiösen Siedlerbewegungen im Westjordanland verknüpft. Viele sind Schulabbrecher, das Einstiegsalter liegt bei rund 16 Jahren. Sie treffen sich nachts und wechseln oft den Ort. Sie finanzieren sich über Gelegenheitsjobs oder Spenden. Den Siedlungsbau empfinden sie nur als Ablenkung vom eigentlichen Ziel.

Zwar studierte Ettinger bei dem extrem rechten Rabbi Yitzchak Ginsburgh. Er identifizierte sich mit dessen Vision, den israelischen Staat durch ein jüdisches Königreich zu ersetzen. Doch dessen legaler Weg erschien Ettinger nicht radikal genug. Er wandte sich von Ginsburgh ab und gründete seine eigene "Revolte".

Verachtung für die alte Idee eines säkularen jüdischen Staates

Jüdischen Terror gab es schon in den Achtzigerjahren. Damals griffen Mitglieder des "Jüdischen Untergrunds" Palästinenser im Westjordanland und in Jerusalem an. Doch diese Gruppe war eng mit der Siedlerbewegung verknüpft. Ihre Mitglieder dienten in der Armee und verfügten über gute Kontakte in die Politik. Ihre Agenda war klar prostaatlich. Viele Verurteilte des "Jüdischen Untergrunds" wurden begnadigt und frühzeitig aus der Haft entlassen. Weite Teile der Öffentlichkeit unterstützten das. Manche Ex-Terroristen sind heute noch politisch aktiv.

Die jüdischen Extremisten der Gegenwart können mit einem solchen Ausgang nicht rechnen. Sie sind Außenseiter, die weder politische noch religiöse Autorität respektieren. Sie lehnen demokratische Werte ab und verachten die alte zionistische Idee eines säkularen jüdischen Staates. Stattdessen, so der Terrorforscher Ami Pedhazur, glaubten sie an Zerstörung als Weg zur Erlösung.

Pedhazur bezweifelt dennoch, dass alle Täter mit harten Strafen rechnen müssen. Er verweist auf den Fall Yigal Amir, den Mörder von Yitzhak Rabin. Während an ihm selbst demonstriert wurde, wie hart der Staat mit jüdischen Extremisten umgehe, seien weitere an dem Mordkomplott Beteiligte bald freigekommen und in ihre Gemeinden zurückintegriert worden. Das Problem der Radikalisierung habe man damit nicht angegangen.

Politische Parteien und der religiöse zionistische Mainstream profitieren, indem sie sich von Gruppen wie der "Revolte" und dem jüdischen Terror abwenden. Nicht nur Premierminister Benjamin Netanyahu verurteilt den jüdischen Terror scharf. Auch Erziehungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Jüdisches Heim, plädierte öffentlich für harte Strafen gegen die Täter. Er veröffentlichte dazu sogar einen Gastbeitrag in der "New York Times"  .

Der Soziologieprofessor Gideon Aran von der Hebräischen Universität in Jerusalem erklärt das Kalkül der rechten Parteien in der "Haaretz" so: Indem sie die jüdischen Extremisten zu Feinden erklären und den Konflikt mit ihnen betonen würden, könnten die Parteien, darunter Bennetts Jüdisches Heim, selbst weiter nach rechts rücken und dabei zugleich im Mainstream verbleiben.


Zusammengefasst: Israels Polizei und Geheimdienste gehen verstärkt gegen jüdische Terroristen vor. Das Ziel der Extremisten ist die Zerstörung des israelischen Staates und die Errichtung eines jüdischen Königreichs. Dafür ist den Fanatikern jedes Mittel recht.

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