Nahostkonflikt Darum geht es beim israelischen Siedlungsbau

Die US-Regierung sieht den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr "per se" im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht. Was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Israelische Grenzschutzpolizisten auf einer Baustelle in Bethlehem (Archivbild)
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Israelische Grenzschutzpolizisten auf einer Baustelle in Bethlehem (Archivbild)

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Was sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland?

Israel hat während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. 1980 annektierte es den arabisch geprägten Teil der Stadt, was international nicht anerkannt wurde. Zwar haben die Palästinenser im Westjordanland mit der Autonomiebehörde eine eigene Verwaltung, doch werden heute weite Teile des Gebiets von Israel kontrolliert. Noch 1967 entstand mit Kfar Etzion südwestlich von Jerusalem die erste Siedlung in dem Gebiet. Seitdem ist die Zahl der Siedler kontinuierlich gestiegen. Mittlerweile leben rund 620.000 Menschen in mehr als 200 israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Allein dort sind es rund 400.000. Ein Teil der dortigen Siedlungen ist ohne staatliche Genehmigung entstanden. Sie werden von den Behörden aber als Außenposten geduldet.

Ein Teil der Israelis ist aus religiösen Gründen in die Siedlungen gezogen - Gott habe dem Volk Israel das Land als Heimat versprochen, argumentieren Orthodoxe. Ein anderer Teil der Menschen siedelt dort aber auch aus rein wirtschaftlichen Gründen, wegen günstigerer Immobilienpreise und staatlicher Subventionen.

Israel betreibt auch aus strategischem Interesse einen großen finanziellen und militärischen Aufwand, um die Siedlungen zu sichern. Im gesamten Westjordanland leben 2,6 Millionen Palästinenser. Sie fordern hier einen unabhängigen Staat Palästina für sich, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Vielerorts leiden sie unter den Sicherheitsmaßnahmen des israelischen Militärs und können sich etwa wegen zahlloser Kontrollposten und Barrieren nicht überall frei bewegen.

Was sagt das internationale Recht zu den Siedlungen, und wie steht die Staatengemeinschaft dazu?

International werden die Gebiete als besetzt angesehen. Nach Maßgabe der Vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949 ist es unter anderem verboten, dass Staaten die eigene Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet umsiedeln (Artikel 49, Absatz 6). Die israelischen Siedlungen sind demnach illegal. Der Internationale Gerichtshof hat 2003 in seinem Gutachten "Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory" ebenfalls festgestellt, dass die langjährige israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht verstößt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben 2017 eineausführliche völkerrechtliche Einschätzung zum israelischen Siedlungsbau veröffentlicht.

Neben dem Status der geteilten Stadt Jerusalem und dem Schicksal palästinensischer Flüchtlinge werden die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung gesehen, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember 2016 mit einer Resolution den sofortigen Stopp des Siedlungsausbaus. Eigentlich sollte die Frage der Siedlungen nach Maßgabe des Osloer Friedensprozesses der Neunzigerjahre in bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Die aktiven Friedensverhandlungen sind aber schon seit Jahren eingeschlafen. Die Palästinenser befürchten, dass Israel mit seiner Siedlungspolitik vorab Fakten schafft und palästinensisches Territorium weiter zersplittert. Die Bildung eines zusammenhängenden palästinensischen Staats werde so unmöglich gemacht.

Wie argumentiert Israel?

Israel argumentiert, das Gebiet habe bei seiner Eroberung 1967 keinem anderen Staat gehört, Jordanien habe es zu der Zeit illegal annektiert. Es handele sich um "umstrittenes", aber nicht "besetztes" Gebiet, die Genfer Konvention IV könne hier also nicht angewendet werden. Zudem gebe es seit Jahrhunderten jüdisches Leben in den Gebieten. Das sei auch durch das Palästina-Mandat des Völkerbundes 1922 anerkannt. Die Position Israels lässt sich hier im Detail nachlesen.

Was bedeutet der US-Schwenk in der Nahostpolitik?

US-Präsident Donald Trump hat nach und nach die Nahostpolitik seiner Amtsvorgänger zurückgedreht. Barack Obama hatte 2016 kurz vor seinem Amtsende eine nicht bindende Uno-Resolution im Sicherheitsrat passieren lassen, die ein Ende der israelischen Siedlungspolitik fordert. Die jüngste Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo steht in einer Reihe mit weiteren israelfreundlichen Entscheidungen in jüngerer Zeit. Dazu gehören, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Im Juni kündigte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, an, Israel dürfe Teile des Westjordanlands annektieren. Das deckt sich mit der offensiven israelischen Politik der jüngeren Zeit: Premier Benjamin Netanyahu hatte noch im jüngsten Knesset-Wahlkampf eine Annexion des Jordantals an der Grenze zu Jordanien angekündigt, sollte er wiedergewählt werden. Nach der Wahl ist allerdings noch unklar, wer künftig Premierminister in Israel werden wird. Netanyahus Rivale Benny Gantz hat die US-Entscheidung begrüßt, aber in Bezug auf die Siedlungen deutlich gemacht, dass es Vereinbarungen geben müsse, die Frieden und Sicherheit dienen.

Kritiker befürchten, dass mit der jüngeren US-israelischen Politik Themen abgeräumt und Tatsachen geschaffen werden, noch bevor der lange angekündigte US-Friedensplan auf dem Tisch liegt. Trump hat diesen schon vorab als "Deal des Jahrhunderts" gepriesen. Er sollte eigentlich schon im Sommer präsentiert werden. Die Palästinenser sehen den Friedensprozess allerdings als gescheitert an.

Mit Material von dpa

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