Israel und Belgien Diplomatische Schritte gegen Österreich beschlossen

Mit großer Empörung hat die Welt auf die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ in Österreich reagiert: Israel will seinen Botschafter auf unbestimmte Zeit aus dem Alpenland zurückrufen, Belgien brach die offiziellen bilateralen Beziehungen ab, und der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio hat die Vorbereitungen für seinen Wien-Besuch gestoppt. Am Donnerstag will Bundespräsident Klestil über die neue Regierung entscheiden.


Wien - Thomas Klestil hat es nicht leicht. Entweder muss der österreichische Bundespräsident einer Regierung von Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ) seinen Segen geben oder den Weg zu Neuwahlen ebnen. Beides würde auf genau das hinauslaufen, was Klestil auf keinen Fall will: einen Erfolg des Rechtspopulisten Haider. Am Mittwoch hatten die Vorsitzenden von FPÖ und ÖVP, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel, Klestil in der Hofburg aufgesucht und ihn von ihrer geplanten Koalition in Kenntnis gesetzt. Dabei habe der Bundespräsident einige Ergänzungen im Regierungsprogramm verlangt, "die für uns vorstellbar sind", sagte Haider im Anschluss an das Treffen. Morgen sollen die beiden erneut bei Klestil vorsprechen. Dieser will dann seine Entscheidung fällen.

Haider und Schüssel (l) nach ihrem Besuch in der Hofburg
DPA

Haider und Schüssel (l) nach ihrem Besuch in der Hofburg

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer rechnet damit, dass der Präsident die am Montagabend beschlossene Koalition zwischen FPÖ ÖVP billigt. Auch die Freiheitlichen gehen davon aus, Klestils widerwilligen Segen zu der Koalition mit der ÖVP zu erhalten. "Es ist für mich schwer vorstellbar, dass der Bundespräsident eine Mehrheitsregierung ablehnt, um in Neuwahlen zu gehen", sagte Haider.

Vote
Österreich ins Abseits?

Für den Fall, dass die rechtsgerichtete FPÖ in Österreich in die Regierung aufgenommen wird, haben die 14 anderen Staaten der Europäischen Union angekündigt, Österreich politisch zu isolieren.

Äußerst heftig haben die EU-Staaten auf die sich abzeichnende Beteiligung der FPÖ an der Regierung in Wien reagiert. Belgien brach am Mittwoch die offiziellen bilateralen Beziehungen zu Österreich ab; in Frankreich kündigte Außenminister Hubert Védrine an, den Kontakt zu Österreich auf ein Minimum beschränken zu wollen. Israel kündigte den Abzug seines Botschafters für den Fall an, dass die Koalition zwischen ÖVP und der rechtsgerichteten Partei Jörg Haiders zu Stande komme. Etwas zurückhaltender zeigte sich die finnische Regierung.

Belgien: Skiurlaub in Österreich unmoralisch

"Es ist schockierend zu sehen, dass die Regierung eines EU-Mitgliedsstaates eine Partei enthält, die Ideologien vertritt, die fremdenfeindlich, vereinfachend, beleidigend und ausschließend sind", sagte der belgische Außenminister Louis Michel. Er habe die Diplomaten angewiesen, die offiziellen bilateralen Kontakte abzubrechen. Seinen Landsleuten riet er, auf Skiurlaub in Österreich zu verzichten. Dieser sei "unmoralisch".

Védrine erklärte in Paris, ein vertrauensvolles Verhältnis zu einer ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien sei nicht möglich. Er verteidigte die Forderung der Pariser Regierung nach einer politischen Isolierung Österreichs. "Es ist unsere Pflicht, unsere Abneigung gegen die Ideen dieser rechtsextremen Partei zu zeigen", sagte er. Es gehe nicht darum, sich in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Österreich nehme seit 1995 an einem "gemeinsamen Projekt" - der EU - teil, bei dem es nicht nur um Wirtschaft gehe, sondern das auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und dem Respekt vor Menschenrechten basiere. Frankreichs Premierminister Lionel Jospin erklärte, man dürfe sich keinesfalls an eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gewöhnen.

Der portugiesische Ministerpräsident António Guterres sagte, die Kontakte zu Österreich würden aufs Nötigste beschränkt, ganz unabhängig vom Programm der neuen Regierung in Wien. Die Vorbereitungen für einen Wien-Besuch des portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio wurden vorerst auf Eis gelegt.

Demgegenüber wies der finnische Finanzminister Sauli Niinisto in der Zeitung "Helsingin Sanomat" darauf hin, dass viele Österreicher Haider schließlich gewählt hätten. "Welchen Weg schlagen wir ein, wenn wir über den Kopf einer Nation beurteilen wollen, ob die öffentliche Meinung richtig oder falsch ist", erklärte er.

Klestil warnt vor internationalem Schaden

Falls Klestil der Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP am Donnerstag zustimmt, dann nur unter größten Bauchgrimmen. "Wenn ich diese Regierung angeloben sollte, tue ich dies nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, dass Österreich international Schaden zugefügt wird", sagte Klestil in einem Interview mit dem Magazin "News". Es sei eine "politische Fehleinschätzung", die Kritik als organisierte ausländische Kampagne zu sehen.

Der ÖVP warf Klestil Unberechenbarkeit vor. "Bei diesem Zick-Zack-Kurs muss einem geradlinigen Politiker wie mir die Gänsehaut aufsteigen. Ich vermisse Verlässlichkeit und Berechenbarkeit."

Zur FPÖ sagte Klestil: "Die FPÖ ist keine Nazi-Partei. Aber leider bedienen sich höchste Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer Sprache, die sie für jedes politische Amt disqualifiziert."



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