Waffenruhe in Nahost Die Hamas treibt Netanyahu vor sich her

Die Kämpfe mit militanten Palästinensern im Gazastreifen sind vorerst vorbei, aber in Israel sorgt die Waffenruhe für politischen Zwist. Der Vorwurf gegen Premier Netanyahu: Die Hamas führe die Regierung vor.

Verletzter Palästinenser in Beit Lahia (Gazastreifen)
ANAS BABA / AFP

Verletzter Palästinenser in Beit Lahia (Gazastreifen)

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Seit 4.30 Uhr am Morgen herrscht wieder Ruhe im Gazastreifen und in Südisrael. Ägypten, Katar und die Vereinten Nationen haben einen Waffenstillstand zwischen Israel und den palästinensischen Milizen Hamas und Islamischer Dschihad vermittelt.

Zwar beeilte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, klarzustellen, dass die Kampagne nicht vorüber und die Armee bereit sei, die Operation fortzusetzen. Gleichwohl hob das israelische Militär inzwischen alle sicherheitsbedingten Restriktionen für die Menschen in Südisrael auf, auch die Schulen sind wieder geöffnet.

Damit ist die jüngste Kampfrunde zwischen Israel und militanten Palästinensern zu Ende gegangen - rechtzeitig zum Beginn des Ramadans, sowie vor dem Gedenktag für die gefallenen Soldaten und dem Unabhängigkeitstag in Israel, die am Mittwoch und Donnerstag begangen werden. Und rechtzeitig vor dem Eurovision Song Contest, der am 14. Mai in Tel Aviv beginnt.

Es war die heftigste Konfrontation zwischen beiden Seiten seit dem Sommer 2014. Binnen zwei Tagen hatten Hamas und Islamischer Dschihad rund 690 Raketen auf Israel abgefeuert. Das israelische Luftabwehrsystem fing 240 von ihnen ab, 35 Geschosse trafen dicht besiedeltes Gebiet. Die israelische Armee griff ihrerseits mehr als 350 Ziele im Gazastreifen an. In Israel wurden vier Zivilisten getötet. Auf palästinensischer Seite gab es 25 Tote: Mindestens neun Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad, aber auch Zivilisten.

Trauerfeier für getötete, vier Monate alte Palästinenserin in Gaza (am 6. Mai)
MOHAMMED ABED / AFP

Trauerfeier für getötete, vier Monate alte Palästinenserin in Gaza (am 6. Mai)

Zu den Bedingungen des Waffenstillstands gibt es bislang keine verlässlichen Angaben. Von palästinensischer Seite heißt es, Israel habe sich verpflichtet, seine Zusagen aus vorherigen Abmachungen umzusetzen: Die Vergrößerung der Fischereizone für Gaza auf das Gebiet zwölf Seemeilen vor der Küste und die Ausweitung humanitärer Hilfe für die rund zwei Millionen Menschen in der palästinensischen Enklave.

Die Uno hält den Gazastreifen ab 2020 für "unbewohnbar"

An den grundlegenden Dynamiken des Konfliktes ändert das jedoch nichts. Deshalb ist die nächste Eskalation auch nur eine Frage der Zeit. Seit 2007 riegeln Israel und Ägypten den Gazastreifen ab. Beide Regierungen bestimmen, welche Waren und Personen in das Gebiet gelassen werden und wieviel Elektrizität Gaza erhält. Israel rechtfertigt die Blockade damit, die Einfuhr von Waffen und militärisch nutzbaren Gütern zu verhindern.

Folgen eines israelischen Angriffs in Rafah, Gazastreifen (Foto vom 5. Mai)
SAID KHATIB / AFP

Folgen eines israelischen Angriffs in Rafah, Gazastreifen (Foto vom 5. Mai)

Die Folgen: Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird das Küstengebiet ab dem kommenden Jahr "unbewohnbar" sein. Mehr als 95 Prozent des Wassers haben keine Trinkwasserqualität, die Gesundheitsversorgung ist desaströs, die Armutsquote liegt bei 80 Prozent.

Natürlich werden auch 2020, wenn Gaza offiziell "unbewohnbar" ist, weiterhin rund zwei Millionen Menschen dort leben. Leben müssen. Und sie werden nach Lage der Dinge weiterhin von der Hamas beherrscht. Denn auch zwölf Jahre Blockade haben die Islamisten nicht geschwächt.

In Sderot leiden 40 Prozent der Kinder an posttraumatischer Belastungsstörung

Trotz der Abriegelung des Gazastreifens ist es der Miliz gelungen, aufzurüsten. Als die Blockade begann, konzentrierten sich die Raketenangriffe aus Gaza auf die grenznahe Kleinstadt Sderot. Anderthalb Jahre später setzte die Hamas erstmals Raketen mit einer Reichweite von 40 Kilometern ein und beschoss Städte wie Aschdod und Beer Sheva. 2012 feuerten militante Palästinenser erstmals Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem ab. Zwei Jahre später sorgten sie mit einem Raketenangriff auf den Ben-Gurion-Airport dafür, dass zahlreiche Fluggesellschaften den wichtigsten israelischen Flughafen tagelang mieden.

Raketeneinschlag in Aschdod, Israel (Aufnahme vom 6. Mai)
AP Photo/Ariel Schalit

Raketeneinschlag in Aschdod, Israel (Aufnahme vom 6. Mai)

In der aktuellen Auseinandersetzung musste die Hamas noch nicht einmal Raketen auf Israels große Bevölkerungszentren abfeuern - schon allein die Drohung reichte, um das Land in Angst zu versetzen. Besonders schlimm ist die Lage für die Israelis in direkter Nachbarschaft zum Gazastreifen. Nach Angaben des Israelischen Zentrums für die Behandlung von Psychotraumata aus dem Jahr 2015 leiden im besonders betroffenen Sderot 40 Prozent der Kinder an posttraumatischer Belastungsstörung.

Das israelische Militär hat dreimal Krieg gegen die Hamas in Gaza geführt - 2009, 2012, 2014 - aber das hat weder die Hamas entscheidend geschwächt, noch den Menschen in Südisrael ein Leben in Frieden beschert. Die Hoffnung, dass die Gaza-Blockade irgendwie dazu führen würde, dass die Eingesperrten die Versöhnung mit Israel suchen würden, hat sich als naiv erwiesen. Ebenso wie der Glaube, die Verzweiflung der Menschen würde irgendwann zu einem Volksaufstand gegen die Hamas führen. Zwar hat es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen die Islamisten in Gaza gegeben, Eskalationen wie an diesem Wochenende führen jedoch dazu, dass die Zustimmung mit der Hamas in Gaza wieder steigt - das haben Umfragen in der Vergangenheit gezeigt.

Rechtsradikaler Abgeordneter wünscht sich "700 tote Terroristen"

Entsprechend groß ist die Empörung in Israel über den am Montag geschlossenen Waffenstillstand. Es entsteht der Eindruck, als bestimme derzeit die Hamas, unter welchen Bedingungen der Konflikt geführt werde. In den Städten des Südens wie Sderot und Beer Sheva hatten bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen mehr als 40 Prozent der Wähler für Netanyahus Likud-Partei gestimmt und ihm damit die Wiederwahl gesichert. Nun lasse der Premier seine treuesten Wähler im Stich - so ein Vorwurf.

Trauerfeier für getöteten Israeli in Aschkelon (am 5. Mai)
GIL COHEN-MAGEN / AFP

Trauerfeier für getöteten Israeli in Aschkelon (am 5. Mai)

Der Wahlverlierer und Oppositionsführer Benny Gantz warf Netanyahu vor, er habe sich der Erpressung von Hamas und terroristischer Organisationen ergeben. Gideon Saar, innerparteilicher Rivale des Premierministers, kritisierte, dass die Intervalle zwischen den Gewaltrunden immer kürzer und die Hamas immer stärker würden. Neue Kämpfe seien nicht verhindert, sondern nur verschoben worden.

Avi Gabbay, Chef der oppositionellen Arbeitspartei, kritisierte, dass die Waffenruhe den von Israels Erzfeind Iran finanzierten Islamischen Dschihad gestärkt habe. Tatsächlich nahm erstmals ein Vertreter der Terrormiliz an den Verhandlungen in Kairo über eine Feuerpause teil - eine Aufwertung für Teherans engste Vasallen unter den Palästinensern.

Der rechtsradikale Knessetabgeordnete Bezalel Smotrich, der sich Chancen auf einen Ministerposten im nächsten Kabinett ausrechnen kann, kritisierte via Twitter, "dass die Auseinandersetzung mit 700 toten Terroristen hätte enden müssen. Für jede Rakete einen. Wir können es uns nicht leisten, alle paar Wochen eineinhalb Millionen Menschen in die Sicherheitsräume zu schicken."

Netanyahu braucht die Hamas

Diese Aussagen belegen die Ratlosigkeit, mit der die israelische Politik seit Jahren den Entwicklungen rund um Gaza zusieht. Die bisherige Politik - Blockade und alle paar Jahre eine begrenzte Bodenoffensive - hat sich seit Jahren als weitgehend nutzlos erwiesen. Nach jeder Eskalation wiederholen Politiker und Experten in den israelischen Talkshows das Mantra, so könne es nicht weitergehen. Nur um kurz darauf genauso weiterzumachen.

Netanyahu und die Mehrheit der israelischen Parteien sind überzeugt, dass der Konflikt mit der Hamas, die gegen Israels Existenzrecht kämpft, nicht gelöst, sondern nur "gemanagt" werden kann. Es geht darum, einerseits die Terrorgefahr durch eine verbesserte Raketenabwehr, einen Ausbau der Grenzanlagen, permanente Drohnenüberwachung und gezielte Tötungen so weit es geht zu minimieren.

Israelische Luftabwehrrakete fängt Projektil aus Gaza ab (am 5. Mai)
Jack GUEZ / AFP

Israelische Luftabwehrrakete fängt Projektil aus Gaza ab (am 5. Mai)

Andererseits braucht Netanyahu mangels Alternativen die Hamas. Kaum jemand in Israel hat ein Interesse daran, wieder selbst die Kontrolle über den nahezu unbewohnbaren Moloch zu übernehmen. Die Hamas gewährleistet zumindest ein Mindestmaß an Stabilität in Gaza, verhindert das Erstarken noch radikalerer, salafistischer Kräfte - und hat sich in ihren Eskalationen als halbwegs berechenbar erwiesen.

Zum anderen hilft ihm die Hamas politisch: So lange die Islamisten in Gaza regieren, sind die Palästinenser politisch gespalten. Das macht es für die israelische Regierung leichter, zu argumentieren, es gebe auf palästinensischer Seite keinen Partner für einen Friedensprozess. Da könne man ja gar nicht anders, als unilateral zu handeln.

Der nächste unilaterale Schritt könnte schon bald folgen: Voraussichtlich im Juni werden US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner ihren Nahost-Friedensplan vorlegen, in dem für einen palästinensischen Staat kein Platz ist. Also werden die Palästinenser - Hamas und Fatah gleichermaßen - den Vorschlag ablehnen. Das dürfte Netanyahu die Vorlage dafür liefern, wie im Wahlkampf angekündigt, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Spätestens dann droht die nächste Runde der Gewalt rund um Gaza.


Zusammengefasst: Die seit Montagmorgen geltende Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Milizen im Gazastreifen ändert nichts an den Dynamiken im Konflikt. Das Leben der zwei Millionen Palästinenser in dem Küstengebiet ist weiterhin unerträglich, die Gefahr für die Menschen in Südisrael durch die Raketen der Hamas nicht gebannt. Politiker und Experten in Israel betonen, so dürfe es nicht weitergehen. Trotzdem ist ein Politikwechsel von Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht in Sicht. Er setzt darauf, den Konflikt mit den Islamisten in Gaza zu managen, nicht darauf, ihn zu lösen.

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