Israel und Palästina: Das sind die zentralen Punkte im Friedensplan von Donald Trump

Was steckt im Friedensplan von Donald Trump? Der US-Präsident hat versprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Die Kernpunkte im Überblick.

Zankapfel Jerusalem: Israelische Fahnen wehen in Sichtweite des Felsendoms, einer heiligen Stätte des Islam

Foto: AMMAR AWAD/ REUTERS

Schon in seinem ersten Amtsjahr hatte Donald Trump einen Plan zur Lösung des Nahostkonflikts versprochen, der Israel und dem Volk der Palästinenser dauerhaften Frieden bringen soll.

Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor (hier als PDF abrufbar), das im Kern Gebietsverluste für die Palästinenser bedeutet und eine Annektierung des Jordantals durch Israel legitimieren soll.

Das sind die fünf Kernpunkte:

Jerusalemer Vorort Abu Dis, direkt neben einer israelischen Sperranlage

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AMMAR AWAD/ REUTERS

• Jerusalem: Die Stadt soll allein die Hauptstadt Israels sein. Lediglich ein Teil Ostjerusalems, der außerhalb der israelischen Sperranlage liegt, würde Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden. Nach Vorstellung Netanyahus liegt dieser 1,6 Kilometer östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis.

• Neue Grenzen: Konkret sieht Trumps Plan etwa vor, fruchtbares Land am Fluss Jordan zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, während das palästinensische Staatsgebiet ein Flickenteppich aus durch Brücken oder Tunnel verbundenen Inseln (siehe Karte) wäre. Das sei "eine realistische Zweistaatenlösung, die den Palästinensern einen gangbaren Weg zur palästinensischen Staatlichkeit anbietet“, heißt es in Trumps Papier.

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• Siedlungsbau: Trump schlägt einen "Land Freeze" vor – also ein Einfrieren des territorialen Status quo – der vier Jahre gelten soll. Bestehende israelische Siedlungen – auch illegale – würden unangetastet bleiben. Es bedeutet aber auch ein Verbot neuer Siedlungen - was ohnehin gilt, aber bislang missachtet wird.

Israelische Flagge auf einem Haus in einer Siedlung im Westjordanland

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• Sicherheit: Es soll Vereinbarungen geben, die Israel die Angst vor Angriffen durch Palästinenser oder feindliche Nachbarn nehmen. Dazu zählt: eine Demilitarisierung des künftigen Palästina. Ein palästinensischer Staat ohne Waffen wäre dann umschlossen von Israel, einem der am besten gerüsteten Länder der Welt.

Israelische Patrouille im besetzten Jordantal, laut Trump-Plan würde es offiziell israelisches Staatsgebiet

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• Wirtschaftsförderung: Ein Paket von 50 Milliarden Dollar, das bereits im vergangenen Juni versprochen wurde, soll die palästinensische und die Wirtschaft der Nachbarländer stützen.

Die Palästinenser lehnen den Plan kategorisch ab: Präsident Mahmoud Abbas sprach – anders als Trump und Netanyahu - nicht von einem "historischen Tag", sondern von der "Ohrfeige des Jahrhunderts". Die Reaktionen der arabischen Länder in der Region blieben einhellig negativ. Ohne Zustimmung der Palästinenser sind die Schritte nicht einvernehmlich umsetzbar.

mit Material von Reuters

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