Nahost-Konflikt Palästinenser schicken Friedensplan an die Uno

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem Uno-Sicherheitsrat einen Friedensplan zur Lösung des Nahost-Konflikts vorgelegt. Doch das ambitionierte Projekt droht zu scheitern.

Uno-Hauptquartier in New York: Resolution eingereicht
DPA

Uno-Hauptquartier in New York: Resolution eingereicht


New York - Die palästinensische Autonomiebehörde hat beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf für eine Friedenslösung mit Israel eingebracht. Das unter anderem mit Hilfe Frankreichs entworfene Papier sieht eine Zweijahresfrist für eine Lösung des Nahost-Konflikts vor. Über den Resolutionsentwurf, den Jordanien dem Gremium vorgelegt hat, kann der Sicherheitsrat binnen einem Tag abstimmen.

Die Tür für Verhandlungen über den Entwurf mit "all unseren Partnern" bleibe aber offen, sagte der palästinensische Uno-Botschafter Rijad Mansur. Er schloss dabei ausdrücklich die USA mit ein, an deren Veto die Resolution scheitern könnte. "Wir bewegen uns vorwärts", sagte der palästinensische Chefdiplomat Rijad Mansur am Mittwochabend in New York. Nunmehr gelte es, auch die USA für diesen Entwurf zu gewinnen, sagten palästinensische Diplomaten.

Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen über Tage oder Wochen ziehen. Die jordanische Uno-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Entscheidung komme.

"Stufenweiser Abzug" israelischer Truppen

Der Text betont die Notwendigkeit einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedenslösung, die zu einem Ende der israelischen Besatzung führt". Als Zeitraum für eine solche Friedensvereinbarung sieht der Entwurf zwölf Monate vor. Angestrebt werde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt.

Als ein wichtiges Element der Friedenslösung betrachtet der Entwurfden "kompletten stufenweisen Rückzug" der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten. Das müsse in einem "angemessenen" Zeitrahmen geschehen, der "das Ende des Jahres 2017 nicht überschreiten sollte".

Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmoud Abbas bei der Uno angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.

Die französische Regierung bereitet deshalb in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien eine eigene Resolution vor, die stattdessen eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vorsieht. Zuletzt hatte Paris Palästina als eigenständigen Staat anerkannt - das Europaparlament hatte indes zuletzt erklärt, diesen Schritt nur unter Bedingungen zu erwägen.

mxw/AFP/dpa

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