Flüchtlingspolitik Auch Israel und Polen lehnen Migrationspakt ab

Wieder ein Rückschlag für den Uno-Migrationspakt: Jetzt wollen auch die Regierungen von Israel und Polen das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen.
Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu

Foto: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Mit dem Migrationspakt will die Uno erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flucht und Migration festlegen. Bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko soll das Dokument unterzeichnet werden. Doch es gibt immer mehr Absagen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte mit, er habe das Außenministerium angewiesen, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat deshalb auch eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Der Uno-Migrationspakt

Auch Polen kündigte an, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen. Die nationalkonservative Regierung erklärte, die Vereinbarung versäume es, "solide Garantien hinsichtlich des souveränen Rechts von Ländern" zu geben, "zu entscheiden, wen sie auf ihrem Gebiet akzeptieren". Zuvor hatten auch schon die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt.

In Deutschland kommt vor allem von der AfD massive Kritik. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem Bundesparteitag über den Umgang mit dem Flüchtlingspakt gefordert. "Notfalls" werde Deutschland den Pakt später annehmen. Der Vorstoß von Spahn ist in der Union umstritten. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unterstützen dagegen das Abkommen. Der Vertrag sei zwar nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke, sagte Macron am Montag bei einem Staatsbesuch in Belgien.

als/dpa/Reuters/AFP
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