Westjordanland Uno-Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus

Der Uno-Sicherheitsrat hat nun doch über den Stopp der israelischen Siedlungen im Westjordanland abgestimmt - und fordert den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen.


Der Uno-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Ägypten hatte den Text in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Mit seiner Enthaltung brach Noch-US-Präsident Barack Obama mit einer langjährigen US-Tradition und ermöglichte eine Israel-kritische Resolution. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess.

Kritik von den Republikanern

Nach der Abstimmung gab es im Sicherheitsrat Applaus. Doch die Entscheidung stößt nicht überall auf Zustimmung. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete die Enthaltung der USA als "absolut beschämend" und einen "Schlag gegen den Frieden". Der künftige US-Präsident Donald Trump wendete über den Kurznachrichtendienst Twitter an die Uno. "Die Dinge werden sich nach dem 20. Januar ändern," heißt es darin.

Israel hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Siedlungsausbau als "schändlich und anti-israelisch" zurückgewiesen. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung.

Das Weiße Haus hat seine Entscheidung inzwischen verteidigt. Ben Rhodes, der stellvertretende Berater für nationale Sicherheit, sagte: "Wir hätten nicht mit gutem Gewissen ein Veto gegen eine Resolution einlegen können, die sich gegen jene Entwicklungen richtet, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden."

Von palästinensischer Seite wurde die Entscheidung der Uno mit großer Freude aufgenommen. "Das ist ein Tag des Sieges für internationales Recht, ein Sieg für zivilisierte Sprache und Verhandlungen und eine komplette Ablehnung der extremistischen Kräfte in Israel," sagte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

asc/dpa/Reuters



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scharfekante 23.12.2016
1. Ein längst überfälliger Schritt...
in die richtige Richtung, der aber nur ein Anfang sein kann: Sämtliche Siedlungen sind aufzulösen und der Staat Palästina muss auch von den USA und Deutschland endlich anerkannt werden
Chefredakteur 23.12.2016
2. Ein kleiner unbedeutenen Schritt, aber nicht der letzte!
Es ist sehr traurig zu sehen, dass die Palästinenser ihr Land verlassen müssen, ihre Häuser abgerissen wird und dann ein neue Siedlung mit jüdischen Einwanderer auf deren Grund und Boden entsteht! Und dann behaupten die US-Demokrten, dass diese Resolution die Friedensbemühungen schadet?! Welche Frieden? Es ist doch deutlich und klar, dass die US Politik bisher darauf basiert hat Israel möglichst viel Land in seine unmittelbare Umgebung zu verschaffen um Israel größer zu machen. Nun diese Resolution wird wohl nicht viel ändern, aber es ist erst mal gut, dass in USA auch Menschen existieren, die gegen Siedlungsbau Israel sind. Die Lösung der Konflikt wird niemals realisiert werden, so lange die Palästinenser keine Unterstützung von arabische Staaten bekommen. Einen Staat Palästina kann es nur dann geben wenn es schon heute ein palästinensische Botschaft in alle arabische Länder existieren würde!
JDR 23.12.2016
3.
Nun ja, enttäuschend ist es natürlich, aber leider nicht wirklich überraschend. Wie bei vielen komplexen Themen hat sich Präsident Obama auch hier entschieden, sich nicht wirklich damit auseinander zu setzen, sondern das Problem einfach auf den nächsten abzuschieben. Warum sonst traut er sich erst auf seiner Abschiedstournee. Der Iran Deal war ein Beispiel, Syrien ein zweites, und der Nahostprozess reiht sich mühelos ein. Mancher, der ihn als "dumpster president" bezeichnet hat, mag mit dem Aufstieg von Trump eher von einem "dumbster president" reden, aber so ist er halt. Natürlich soll das auch eine Abschiedsohrfeige für Netanyahu sein. Dies überrascht dann doch ein wenig, weil sich seine Zurückhaltung bisher zumindest damit erklären ließ, dass er keine emotionsbasierten Fehler begehen wollte. Die Tatsache, dass er nun einen Weg gewählt hat, welcher zumindest teilweise destabilisierende Wirkung haben wird, nur um ein bisschen Rache zu üben, wirkt da schon desillusionierend. Diese Enthaltung ist nicht politisch richtungsweisend, sie ist ein Stinkefinger zum Abschied. Nicht, dass Bibi Netanyahu sich einen solchen nicht verdient hätte, aber es hätte erwachsenere Wege gegeben. Aleppo, ISIS und genau diese Aktion sind Gründe, warum viele in Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika den Wechsel von Obama zu Trump befürworten. Vermutlich wird Obama damit das Gegenteil von dem erreichen, was eine ernsthafte Auseinandersetzung hätte bewirken können: Donald Trump wird es seine Mission machen, diesen Haufen, welchen ihm Obama auf die Türschwelle legt auf den Misthaufen der Geschichte zu entsorgen und nicht nur zu revidieren, sondern ins Gegenteil zu verkehren. Für seine Nahostpolitik ist es eine Steilvorlage. Ohne Zweifel wird Obamas Stinkefinger Jerusalem Ärger bereiten. Aber er wird auch beweisen, wie ignorant, arrogant und impotent seine Außenpolitik geblieben ist. Netanyahus Außenpolitik war, so schlecht er sie auch gemacht hat, wenigstens offen und konsistent, was manche dieser Eigenschaften betraf.
tomatosoup 23.12.2016
4. Eine Schande Obamas
Obama und Netanyahu mögen ihre Animositäten gegeneinander woanders als auf der Weltbühne austragen. Die Tatsache, dass Obama Israel in den Rücken fällt, ist nicht zu rechtfertigen. Wenn wir das Problem verallgemeinern wollten, müssten wir fragen, ob wir auch dagegen sind, dass unsere polnischen Nachbarn Siedlungen im ehemals deutschen Schlesien bauen. Außer vielleicht ein paar Alt- und Neonazis hat keiner etwas dagegen. Die alten Streitigkeiten und Konflikte kann man nur konstruktiv und kooperativ ausräumen. Ja, das kann man. Wenn man will. "Ich kann nicht" heißt nur "Ich will nicht". Früher liefen Handel und Wandel zwischen Israelis und Palästinensern gut. Dann kam die Radikalisierung durch palästibensische Einpeitscher. Und dann die islamische Terrormiliz. Fröhliche Weihnacht, Herr Obama, retten Sie weiterhin einen Truthahn on Thanksgiving Day, aber den Friedensnobelpreis haben Sie nicht verdient.,
lars.manhof 23.12.2016
5. Es wird Zeit
Also erstmal ist die Arroganz und Gewaltbereitschaft Israels so unerträglich, daß sich sogar der jetzt scheidende Obama endlich besinnt, was da für ein Lebens- und Landraub betrieben wird. Ein beschämendes Wegschauen der USA und Europas. Und ich frage mich, warum Obama jetzt nach 8 Jahren Regierungszeit drauf kommt, da endlich einmal die jüdisch-hörige Position der USA in Frage zu stellen, wo er offenbar sogar die Macht hat, Teile der Arktis und des Atlantik vor Ölbohrgelüsten zu schützen. Obama sollte im Januar seinen Friensnobelpreis zurückgeben. Er hat ihn nicht verdient.
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