Anschlagsserie in Israel
Radikaler jüdischer Siedler ohne Anklage in Haft
Israel will härter gegen jüdische Extremisten vorgehen. Jetzt haben die Behörden erstmals die sogenannte Verwaltungshaft gegen einen radikalen jüdischen Siedler verhängt - ohne Anklage, ohne Prozess.
Friedensaktivisten in Duma: Israelische Regierung steht nach Anschlägen unter Druck
Foto: JAAFAR ASHTIYEH/ AFP
Die Verwaltungshaft in Israel ermöglicht es, verdächtige Personen ohne Anklage oder Urteil praktisch uneingeschränkt festzuhalten. Bisher wurde sie von den Behörden meist gegen Palästinenser eingesetzt. Derzeit werden mit Hilfe dieser Regelung mehr als 370 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten.
Jetzt wurde die Richtlinie ausgeweitet. Die israelische Regierung steht nach Anschlägen jüdischer Extremisten unter Druck und hatte ein härteres Vorgehen gegen jüdischen Terrorismus angekündigt. Der jüdische Siedler Mordechai Majer wurde nun in Verwaltungshaft genommen - wegen "Verwicklung in gewaltsame Aktivitäten und terroristische Anschläge", wie das Verteidigungsministerium erklärte. Minister Mosche Jaalon unterzeichnete am Dienstagabend eine entsprechende Anordnung. Majer ist der erste radikale jüdische Siedler, der nun im Verwaltungshaft sitzt. Er soll 18 Jahre alt sein.
Medienberichten zufolge könnte auch Meir Ettinger, der als Kopf einer Gruppe junger jüdischer Rechtsextremisten gilt, eine solche Haft für die Dauer eines Jahres drohen. Er war nach dem Brandanschlag in Safed im Norden Israels gefasst worden. Eine Polizeisprecherin erklärte, der Mann werde "nationalistischer Verbrechen" verdächtigt. Das Bezirksgericht entschied nach einer ersten Anhörung im Beisein der Verteidigung, dass der nach unterschiedlichen Quellen 23 oder 24 Jahre alte Ultranationalist mindestens bis Sonntag in Arrest bleibt.
Israelische Medien beschreiben Ettinger als Drahtzieher eines Brandanschlags auf die römisch-katholische Brotvermehrungskirche am 18. Juni. Er ist seit Längerem im Visier des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth und der Sicherheitsbehörden.
Am Dienstag wurde noch ein weiterer mutmaßlicher jüdischer Fanatiker festgenommen. Eviatar Slonim werde die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation vorgeworfen, sagte eine Sprecherin von Schin Beth.
