Neuwahlen in Israel Die Netanyahu-Dämmerung?

Benjamin Netanyahu ist mit der Regierungsbildung in Israel gescheitert, im September muss neu gewählt werden. Für den Premier ist es eine der größten Niederlagen seiner Karriere.

Benjamin Netanyahu: Regierungsbildung misslungen
Gali Tibbon/ AFP/ AP/ DPA

Benjamin Netanyahu: Regierungsbildung misslungen


Bis zur letzten Minute hatte Benjamin Netanyahu noch gehofft, eine Regierungskoalition bilden zu können. Selbst bei der von ihm im Wahlkampf geschmähten Arbeiterpartei klopfte er zuletzt noch an. Doch dann musste Netanyahu kurz vor Mitternacht seinen Plan B umsetzen: Neuwahlen. Denn hätte die Knesset sich nicht selbst aufgelöst, hätte Israels Präsident Reuven Rivlin um Mitternacht Netanyahus Herausforderer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen können. Und das wollte Netanyahu verhindern.

Also werden die Israelis am 17. September schon wieder wählen, nur gut fünf Monate nach der letzten Knessetwahl. Bis dahin bleibt Netanyahu Premierminister. Möglicherweise gewinnt er auch die nächste Wahl, doch trotzdem sehen in Israel manche schon das Ende seiner Ära nahen.

Avigdor Lieberman, Chef der rechten säkularen Partei "Unser Haus Israel", verhinderte die Bildung einer Regierungskoalition unter Netanyahu. Hintergrund ist der Streit über ein Gesetz zur Wehrpflicht. Liebermann beharrte bis zuletzt darauf, dass künftig alle jungen jüdischen Männer zum Wehrdienst eingezogen werden, also auch die Ultraorthodoxen. Doch dagegen stemmten sich die ultraorthodoxen Parteien, auf deren Unterstützung Netanyahu ebenfalls angewiesen ist.

Lieberman ist bekannt für seinen politischen Instinkt. Einst war er als loyaler Unterstützer Netanyahus aufgestiegen zu dessen Büroleiter im Premierministeramt, doch dann kündigte er im November 1997 den Job und gründete seine eigene Partei. Die folgende Wahl verlor Netanyahu. Entsprechend glauben manche, dass Lieberman wieder richtig liegen könnte und Netanyahu, ein politisches Stehauf-Männchen, dieses Mal am Ende das Nachsehen hat.

Netanyahus Gesetzespläne auf Eis gelegt

Netanyahu hatte die Wahl um rund sechs Monate auf den April vorgezogen, um gegen ihn laufenden Ermittlungen in drei Fällen, wegen Bestechlichkeit, Betrug und Vertrauensmissbrauch, zuvorzukommen. Die Knesset kann jetzt allerdings bis September keine größeren Gesetze mehr verabschieden - das heißt, Netanyahus Pläne, ein Immunitätsgesetz zu verabschieden und ein Gesetz, das es dem Parlament ermöglicht, die Macht des obersten Gerichtshofs zu begrenzen, liegen auf Eis. Mit den neuen Gesetzen hätte Netanyahu sich dem Zugriff der Justiz entziehen können.

Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Netanyahus erste Anhörung auf dessen Wunsch vom 10. Juli auf den 2. Oktober verschoben. Durch die Neuwahl läuft dem Premierminister die Zeit nun dennoch davon: Je nach Wahlausgang wird Anfang Oktober vielleicht noch immer keine neue Regierung stehen. Und nach der Anhörung wird der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob er Anklage gegen Netanyahu erhebt.



insgesamt 6 Beiträge
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mwroer 30.05.2019
1.
Die Staatsanwaltschaft verschiebt auf Wunsch des Verdächtigen, Wahltermine werden vorgezogen damit der Verdächtige noch Gesetze zu seinen Gunsten ändern kann, Neuwahlen erzwungen damit es keine andere Regierung geben kann ... nicht schlecht. Inwieweit hat das noch was mit Rechtsstaat zu tun?
Klaus.Freitag 30.05.2019
2. Dauert alles...
Man muss schon fragen, ob Die israelische Staatsanwaltschaft so wenig Zeit hat, wenn sie eine Anhörung eines der Korruption/Vorteilsnahme und Einflussnahme auf Justiz und Presse bezichtigten Regierungschefs erst im Oktober anhören kann. Soll Isrsel also weiter von einem schwerer Straftaten Bezichtigten regiert werden? Dass die jetzigen Koslitipndverhanflungen scheitern, ist auch nicht überraschend. Der gefeierte Nethanjahu hat beim Friedensprozess versagt, seine Iranpolitik steuert schnurstracks in eine Katastrophe und seine Unterstützung rechtsextremistischer Regierungschefs wie in Brasilien oder Ungarn zeichnen das Bild eines autoritären Totalverdagwrs.
steueragent 30.05.2019
3. Das ist schon noch Rechtsstaat.
Wenn es nämlich keiner wäre, dann würde der Staatsanwalt erst gar nicht gefragt sondern gleich entlassen.
spiegerlguckerl 30.05.2019
4. Totgesagte leben länger -
für eine Bibi-Dämmerung ist es noch zu früh. Sollte es der Likud Partei gelingen jene Stimmen die bislang Avigdor Liberman gegeben wurden auf ihre Seite zu ziehen, könnte Bibi doch noch Ministerpräsident bleiben. Die Linke ist hoffnungslos zersplittert, ebenso wie die Rechte. Also ist es in Israel genauso wie überall: zerklüftete, unversöhnbare politische Faktionen und Landschaften. Hinzu kommt: gäbe es die Palestinenser nicht, wäre In Israel schon längst der Bürgerkrieg los. Est ist ein offenes Geheimnus, dass Bibi Netanyahu ein solcher moralloser Opportunist ist, dass er sogar seine eigene Familie als Sklaven verkaufen würde um an der Macht zu bleiben. Inzwischen ermittelt die Strafjustiz Israels weiter gegen Bibi, so wie sie es schon oft mit anderen Regierungs- und Staatschefs gemacht hat, die sie erfolgreich hinter Gitter gebracht hat. Nur darin liegt die Stärke der Israelischen Demokratie. Noch....
geraldwinkeler 30.05.2019
5.
Auch wenn es viele Deutsche Politiker partout nicht glauben wollen: Israel ist zwar die einzige Demokratie im Nahen Osten, aber zugleich eben auch eine Demokratie am Scheideweg und auf der Kippe. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung die sofortige Erschießung hilfloser verletzter Attentäter befürwortet, wenn ein Regierungschef auf Urteile des Verfassungsgerichtes, die Rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten, mit Gesetzen zur Einschränkung der Kompetenzen eben dieses Gerichtes reagiert und wenn sich die Regierung von religiös-rassistisch motivierten Extremisten abhängig macht, dann ist etwas ins Rutschen geraten, das die Substanz der Demokratie gefährdet. All diese Entwicklungen und noch viele andere bedenkliche Tendenzen sind eng mit dem Namen Netanjahu verbunden. Die nähere Zukunft wird zeigen, ob eine Mehrheit der Bürger Israels ihm auf diesem bedenklichen Weg folgen wird. Von unseren Politikern erwarte ich, dass sie endlich aufhören, gegenüber diesen Tendenzen zu schweigen und gegenüber Netanjahu zu schweigen, zumal dieser Mann im Gleichklang mit Trump die Lunte an das Pulverfass Naher Osten zu legen droht.
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