Wahlkampf in Israel "Die Demokratisierung des Bösen"

Israels Linke hat mit dem Tod von Amos Oz ihren wichtigsten Intellektuellen verloren. Im Wahlkampf trumpft Premier Netanyahu nun groß auf - und seine mögliche Erbin kokettiert mit Faschismusvorwürfen.

Israelische Justizministerin Ayelet Shaked
Amir Cohen/ REUTERS

Israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Aus Tel Aviv und Zichron Ja'akow berichtet


Fania Oz-Salzberger steht in ihrem von grünen Hügeln umgebenen Garten, blickt auf die israelische Mittelmeerküste und pflückt eine duftende Zitrone von einem Baum. "Jeder Gast bekommt eine Frucht", sagt die 58-jährige Politikprofessorin und Tochter des im Dezember verstorbenen Jahrhundertschriftstellers Amos Oz. Sie lebt in Zichron Ja'akow, eine Kleinstadt an den südlichen Ausläufern des Karmelgebirges. Es ist ein idyllischer Ort. Im Rest des Landes ist das diesen Frühling anders.

Israelische Spötter sagen, es gebe dort vier Jahreszeiten: Sommer, Streik, Krieg - und Wahlkampf. Gerade ist Wahlkampf. Der wird brutal wie nie geführt. Bis zum 9. April. Israels Premier Benjamin Netanyahu hofft, dass er dann eine neue rechtskonservative Regierung bilden kann. Jüngsten Umfragen zufolge ist das realistisch.

Wahlplakate in Israel
AP

Wahlplakate in Israel

"Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes - und nur von diesem"

Trotz der zahlreichen Korruptionsskandale, die ihn belasten. Ungeachtet seines politischen Flirts mit der rechtsextremen "Otzma Yehudit"-Partei (auf Deutsch: "Jüdische Stärke"), der das Oberste Gericht gerade erst verboten hat, einen ihrer führenden Politiker bei der Wahl überhaupt antreten zu lassen. Und obwohl Netanyahu unlängst die muslimischen und christlichen Minderheiten zu Bürgern zweiter Klasse degradierte, indem er öffentlich bekräftigte: "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes - und nur von diesem."

Führende Politiker der Partei "Otzma Yehudit"
REUTERS

Führende Politiker der Partei "Otzma Yehudit"

Gründe für Netanyahus gute Umfragewerte gibt es viele. Die Wirtschaft der Start-up-Nation boomt, erstens. Die Lage in den besetzten Palästinensergebieten spielt, zweitens, im öffentlichen Diskurs nur eine marginale Rolle. Außerdem, drittens, goutiert seine Wählerbasis, dass der außenpolitisch versierte Premier Allianzen mit anderen Staatenlenkern geschmiedet hat, die seine Weltsicht partiell teilen:

  • Dazu zählen US-Präsident Donald Trump (Umgang mit Medien),
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Demokratieverständnis),
  • aber auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (Angst vor Iran).

Was treibt Netanyahu an? Die Aussicht, im Sommer in die israelischen Geschichtsbücher einzugehen als der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes. Und die Angst, möglicherweise bald von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug angeklagt zu werden

Benjamin Netanyahu
AP

Benjamin Netanyahu

Der 69-Jährige ist ein begnadeter Populist und kämpft in diesem Wahlkampf um seine politische Existenz. Er setzt dabei vor allem auf Twitter und Facebook. "Netanyahu nutzt und missbraucht die sozialen Medien besser als Trump und Obama", sagt Oz-Salzberger, selbst eine Viel-Twitterin.

"Hass ist der kleinste gemeinsame Nenner"

"Er gibt seiner Wählerbasis, was sie will. Und Hass ist der kleinste gemeinsame Nenner. Hass auf alle, die Israel kritisieren und Hass auf alle, die nicht so denken wie die politische Rechte." Das Ergebnis sei ein vergifteter Diskurs. "Aus langsam wachsendem Irrsinn ist mittlerweile kompletter Wahnsinn geworden", sagt Oz-Salzberger, "die Demokratisierung des Bösen".

Itamar Ben Gvir (links) von der rechtsradikalen Partei "Otzma Yehudit" streitet mit Atta Abu Miniam, einem arabischen Politiker
AFP

Itamar Ben Gvir (links) von der rechtsradikalen Partei "Otzma Yehudit" streitet mit Atta Abu Miniam, einem arabischen Politiker

Ihr Vater war immer mehr als nur Romancier gewesen. Amos Oz war der letzte öffentliche Intellektuelle in Israel, der rote Rabbiner der säkularen Linken, dessen Einfluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichte.

"Sein Tod war in gewisser Weise symbolisch. Er war eine Art öffentlicher Intellektueller, der obsolet geworden ist", sagt Ron Robin, ein kleiner Mann mit wachen Augen, Historiker und Präsident der Universität Haifa. In seiner Funktion denkt er nicht über das alltägliche Klein-Klein der Politik nach. Ihn interessieren die großen Zusammenhänge.

Ron Robin
Ron Robin/ Universität Haifa

Ron Robin

Er meint: Israel brauche keine Propheten mehr, wie Oz es war. "Wir brauchen Intellektuelle, die den Bürgern eine Idee davon geben, wie moderne Technologie jeden Aspekt ihres täglichen Lebens verändert und wie wir diese fundamentalen Veränderungen in unser politisches Denken integrieren können."

Etwa, wie Fake-News-Kampagnen in Zeiten von Social Media funktionieren und das Wahlverhalten beeinflussen können. Benny Gantz, der Herausforderer von Netanyahu, muss das erst noch lernen. "Gantz hat mit meinem Vater vor dessen Tod stundenlang diskutiert", sagt Oz-Salzberger. "Er war der Überzeugung, Gantz könnte Premier werden, ein sehr anständiger."

Gabi Aschkenazi, Mosche Ja'alon, Benny Gantz, Jair Lapid - die vier führenden Politiker von "Blau-Weiß"
AFP

Gabi Aschkenazi, Mosche Ja'alon, Benny Gantz, Jair Lapid - die vier führenden Politiker von "Blau-Weiß"

Allein: Momentan nutzt ihm das wenig. Seit einer Woche redet ganz Israel über eine Hacker-Affäre, die Gantz massiv schaden könnte. Der israelische TV-Kanal "Zwölf" berichtete vor wenigen Tagen, sein privates Smartphone sei gehackt worden - von Iran. Der Erzfeind könne den Ex-Generalstabschef angeblich mit einem Sex-Video erpressen, hieß es weiter. Gantz soll bereits vor Wochen vom Inlandsgeheimdienst über den Hack informiert worden sein.

Er hat die Existenz intimer Bewegtbilder auf seinem Smartphone bestritten, Teheran den Bericht als Lüge zurückgewiesen, und bislang wurde keine der angeblichen Dateien veröffentlicht. Die Geschichte ist verworren.

Vor allem eine Frage steht im Raum: Wer hat den Medien den Hinweis gegeben? Der Inlandsgeheimdienst untersteht Netanyahu. Der Premier und seine Likud-Partei weisen aber alle Schuld von sich. Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Offen. Klar ist: Über Netanyahus eigene Korruptionsskandale spricht kaum jemand mehr.

"Die nächste Revolution ist auf dem Weg"

Wie der Premier beherrschen auch seine politischen Partner das politische Social-Media-Einmaleins besser als Gantz und die ihn umgebende Riege der Ex-Generäle, die Israels Demokratie zurückerobern wollen. Besonders Ayelet Schaked. Die Hardlinerin arbeitete früher für Netanyahu und hat das Potenzial, ihn einmal zu beerben.

Heute ist sie Justizministerin und Co-Chefin der Partei "Die Neue Rechte". In dieser Woche sorgte die 42-jährige mit einem Online-Wahlwerbespot auch außerhalb des Internets für Aufregung.

Ayelet Schaked und Naftali Bennett
ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Ayelet Schaked und Naftali Bennett

In einem schwarz-weiß gehaltenen Hochglanzvideo fährt sich die Politikern durch ihre Haare, steckt sich Ohrringe an und schaut mit verschwörerischem Blick in die Kamera. Aus dem Off flüstert eine Frauenstimme Schlagworte. Darunter: "Zähmung des Obersten Gerichts".

Darum geht es: Schaked wirbt für eine Justizreform. Sie betrachtet die höchsten Richter im Land als Gegner. Im Video nimmt sie dann einen Parfümflakon in die Hand und sprüht sich damit ein. Darauf steht: "Faschismus". So lautet der Vorwurf ihrer politischen Rivalen. Schaked sagt: "Für mich riecht das eher nach Demokratie." Am Ende des Clips wird ihre zentrale Botschaft eingeblendet: "Die nächste Revolution ist auf dem Weg."

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