Nahost-Friedensprozess Israel will EU nicht mehr als Vermittlerin

Die EU darf im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorerst nicht mehr vermitteln. Damit wehrt sich Premier Netanyahu gegen die Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen.

Israels Premier Benjamin Netanyahu: Bilaterale Kontakte sind nicht betroffen
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Israels Premier Benjamin Netanyahu: Bilaterale Kontakte sind nicht betroffen


Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die Europäische Union (EU) vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Die diplomatischen Beziehungen zur EU und deren Vertretern würden auf Anordnung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in dieser Angelegenheit bis zu einer Neubewertung ausgesetzt, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien davon allerdings nicht betroffen.

Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen gegen den Willen Israels künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission hatte die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung am 11. November beschlossen. Die Richtlinie gilt für Obst, Gemüse und Kosmetika aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ostjerusalem. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Die Richtlinie geht auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück und setzt eigentlich nur geltendes EU-Recht um, nach dem Verbraucher über die Herkunft von Produkten nicht in die Irre geführt werden dürfen.

Allerdings hat sie auch eine politische Komponente: Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Netanyahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: "Europa sollte sich für sich selbst schämen." Seine Regierung wertet die Etikettierung als Boykottaufruf, dieser leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würden.

sun/Reuters/AFP

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