Parlamentswahl in Israel Kiffer als Königsmacher
Die Zehut-Partei steht in Israel vor dem Knesset-Einzug. Sie setzt auf Cannabis-Legalisierung und Ultranationalismus - und könnte nach der Parlamentswahl über Netanyahus politische Zukunft mitentscheiden.
Moshe Feiglin: "Unsere Bedingung, in eine Regierung einzutreten, ist die Legalisierung"
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Moshe Feiglin sieht nicht so aus wie jemand, dem es vor allem um Hanf geht. Der 56-Jährige trägt Häkelkippa, graumelierten, gepflegten Bart, ovales Brillengestell und meist einen dunklen Anzug. Er selbst rauche auch gar kein Gras, sagt Feiglin. Doch der Kampf für die Cannabis-Freigabe hat ihm und seiner Zehut-Partei zumindest die Aufmerksamkeit beschert, die sie nun ins israelische Parlament tragen dürfte.
Wenn man den jüngsten Umfragen vor der Knesset-Wahl am Dienstag glauben darf, könnte Zehut - Hebräisch für Identität - bis zu sieben Mandate erobern und damit sogar zum Königsmacher werden.
"Niemand kann sich unserer Stimmen sicher sein", sagt Moshe Feiglin in einem Interview mit dem Radiosender der Armee, "Unsere Bedingung, in eine Regierung einzutreten, ist die Legalisierung." Wenn weder der nationalistisch-religiöse Block unter Führung des Amtsinhabers Benjamin Netanyahu noch eine von Ex-Generalstabschef Benny Gantz geführte Mitte-rechts-Koalition die erforderlichen 61 Sitze erreichen, müssten die Parteiführer um Moshe Feiglin werben. Eine erstaunliche Wendung in der Karriere des Mannes, der in den Neunzigerjahren als Organisator von Straßenblockaden für die Siedlungen im Westjordanland bekannt und berüchtigt wurde und später mit dem Versuch scheiterte, die Likud-Partei als Konkurrent von Netanyahu noch weiter nach rechts zu steuern.
"Er hat es geschafft, sich selbst mit einer komplett verrückten Mischung von Themen neu zu erfinden", sagt Professor Gideon Rahat vom Israel Democracy Institute. Feiglin setzt auf totale Freiheit, die zwischen Mittelmeer und Jordan freilich nur für jüdische Bewohner gelten soll. Er will die Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigen, er will eine Einstaatenlösung durchsetzen, bei der nur die nachweislich loyalen Araber bleiben dürfen.
Auf dem Tempelberg in Jerusalem, wo jetzt Al-Aksa-Moschee und Felsendom stehen, möchte er einen dritten jüdischen Tempel bauen - und zwar sofort. Zehut will die Macht des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts beschneiden, will die Wirtschaft, das Bildungs- und das Gesundheitssystem radikal liberalisieren, will die Kontrolle der Oberrabbiner über Eheschließung, Erbschaft und Scheidung beenden.
All das steht auf den 344 Seiten des Zehut-Manifests. Fast für jeden ist etwas dabei. Sogar für Homosexuelle, obwohl sich Feiglin früher noch als "stolzer Homophober" bezeichnete. Das sei er jetzt nicht mehr, gelobt der Parteichef. Doch dieser Gesinnungswandel - wenn man ihm denn glauben soll - war wohl gar nicht so wichtig beim Stimmenfang.
Entscheidend war vielmehr, dass Feiglin die eingefleischten Kiffer für sich begeistern konnte, sagt TV-Journalist Amit Segal. Es ist die erste Wahl seit 20 Jahren, bei der die Legalisierungspartei 'Das grüne Blatt' nicht antritt. "Feiglin hat es geschafft, sich da hineinzuschleichen", analysiert Segal und meint die ein bis zwei Prozent säkularer Cannabisfreunde, die so gar nicht zu ihrem neuen Guru zu passen scheinen.
Auf einer Kundgebung in Tel Aviv in der Woche vor der Wahl steht Feiglin wie üblich an der Seite von Stand-up-Comedian und Legalisierungsaktivist Gadi Wilcherski, einer Kunstfigur mit gelben Brillengläsern, Perücke und Hanfblatt am roten Filzhut. Solche Mitglieder sind entscheidend für Zehuts Anarcho-Image. In der Menge bekennt ein junger Unterstützer mit Fusselbart und gegelten Haaren, der früher die linke Meretz-Partei gewählt hat, dass Feiglin "ja eh nicht Premierminister wird, aber seine politischen Ideen werden schon eine Wirkung erzielen." Also: kein dritter Tempel, aber Hanf-Legalisierung.
Der Konflikt mit den Palästinensern, die Siedlungen, die Besatzung spielen für die Israelis ohnehin kaum eine Rolle bei dieser Wahl. "Das ist wie das Wetter, an dem wir auch nichts ändern können", sagt Amit Segal. Deshalb ignorieren manche Wähler diese Themen und klammern sich an die Punkte, bei denen Veränderung möglich ist. Dazu kommt, dass Israels Wähler "extrem sprunghaft" sind, sagt Professor Rahat: "Viele Leute suchen ständig nach etwas Neuem." Der Aufstieg von Feiglin und die Zersplitterung der politischen Landschaft folgen aus der Krise der etablierten Parteien.
Shirel Laham ist gerade 18 Jahre alt. Sie kommt aus der Siedlung Psagot und wollte ursprünglich den jetzigen Bildungsminister Naftali Bennett und die Justizministerin Ayelet Shaked wählen, die lange als Führer der Nationalreligiösen galten. Nun ist sogar fraglich, ob sie es mit ihrer neuen Partei "Ha-Jamin Ha-Chadasch" ("die neue Rechte") überhaupt in die Knesset schaffen - wegen Zehut. "Feiglin verfolgt eine Strategie, alle anderen verfolgen nur Taktiken", sagt Laham, die sich in der Zehut-Jugend engagiert. Bei Bennett klingt kurz vor der Wahl Angst durch, wenn er die Siedler warnt: "Jede Stimme für Feiglin bringt die Bulldozer näher an eure Häuser. Wählt nicht die Zerstörung eurer Häuser."
Selbst bei Premier Netanyahu ist ein "Feiglin-Effekt" auszumachen. Nachdem der medizinische Gebrauch von Marihuana in seiner Amtszeit bereits liberalisiert und das private Kiffen auch weitgehend entkriminalisiert wurde, versprach er nun, die vollkommene Legalisierung "zu überprüfen".
Zusammengefasst: Moshe Feiglin ist ein ultrarechter israelischer Politiker. Bei der Wahl tritt er mit der Splitterpartei Zehut an - und umwirbt die Wähler mit einem Cannabis-Programm. Das Ergebnis: Der religiöse Hardliner könnte bei der Wahl zum Zünglein an der Waage werden.
