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16. März 2010, 13:12 Uhr

Israelische Farce

Netanjahu gegen den Rest der Welt

Ein Kommentar von

Noch nie waren sich Juden und Araber so einig wie im Angesicht der iranischen Bedrohung. Doch Israels Regierung ignoriert diese einmalige Konstellation, hintertreibt die Friedensverhandlungen - weil ihr der Status Quo im Nahen Osten ganz recht ist.

Nur Israels Falken können Frieden schließen, heißt der erste Lehrsatz des Nahost-Konfliktes, denn die Tauben sind zu schwach dafür.

Die Araberführer, heißt der zweite, brauchen den Konflikt, um ihre wackligen Regime zu rechtfertigen.

Und, so Lehrsatz drei: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Mit der Farce, die sie ihrem Verbündeten Amerika gerade vorspielt, hat Israels Regierung gleich alle drei ehernen Gesetze außer Kraft gesetzt. Und das ist keine gute Nachricht.

Erst machte sich Innenminister Eli Yischai über Joe Biden lustig, den US-Vizepräsidenten und ausgewiesenen Freund Israels. Der hatte den jüdischen Staat gerade der "totalen, absoluten und wahrhaftigen" Loyalität Amerikas versichert, da versicherte Yischai, dass er im arabisch beanspruchten Ost-Jerusalem 1600 neue Wohnungen bewilligt habe.

Dann entschuldigte sich Premierminister Benjamin Netanjahu für den unglücklichen Zeitpunkt der Erklärung und behauptete, von den 1600 Wohnungen nichts gewusst zu haben - der Premierminister, wohlgemerkt, vom derzeit größten Bauprojekt der Stadt.

Der "Zwischenfall" sei "schmerzhaft" gewesen, gestand er und setzte eine Kommission ein, welche "die Folge der Ereignisse genau feststellen soll, um solche Zwischenfälle zukünftig zu vermeiden." Wie drakonisch er seinen Minister zu strafen gedenke, deutete Netanjahu auch gleich an - nämlich überhaupt nicht: Der Zwischenfall sei "unschuldig passiert".

Der erste Lehrsatz hat sich erledigt: Niemand in der israelischen Regierung ist derzeit an Friedensverhandlungen interessiert, weder die Falken noch die Tauben:

Auch der zweite Lehrsatz stimmt also nicht mehr - das heißt, er stimmt im Umkehrschluss: Es sind nicht die Araberführer, es ist Netanjahu, der den Nahost-Konflikt braucht, um seine disparate Rechts-Links-Regierung beisammenzuhalten.

Noch nie waren Juden und Araber sich so einig

Die arabischen Regime dagegen sind heute so fügsam wie lange nicht. Einstimmig hatten sie die Palästinenser vor Bidens Besuch aufgerufen, in eine neue Verhandlungsrunde mit Israel einzutreten. Vielen von ihnen wäre ein Frieden in Nahost inzwischen ganz recht.

Denn es sind nicht mehr sie, die von diesem Krieg profitieren. Es ist, neben den Terroristen der Qaida, Irans Führung, deren rabiate Rhetorik und deren Atomprogramm die Araber genauso fürchten wie die Israelis.

Noch nie, seit Israel besteht, waren Juden und Araber sich so einig wie im Angesicht der iranischen Bedrohung. Das geht so weit, dass Saudi-Arabiens Außenminister gegenüber seiner US-Kollegin Hillary Clinton offen von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Iran spricht. Westliche Geheimdienste haben nach Recherchen des SPIEGEL Hinweise darauf, dass die Saudis den Israelis für einen solchen Schlag ihren Luftraum öffnen würden - im Gegensatz zu den Amerikanern übrigens, die sie, mit gutem Grund, nicht über den Irak fliegen lassen würden.

So bedenklich dieses Szenario auch wäre - es gehört bemerkenswerter Mutwille und politischer Autismus dazu, diese Konstellation und damit den dritten und schlichtesten der drei Lehrsätze zu ignorieren. Und es lässt, kaum vorstellbar nach der Zahl von Toten, die dieser Konflikt gefordert hat, nur einen Schluss zu: Dass die Regierung mit dem Status Quo im Nahen Osten zufrieden ist.

Es stimmt ja: Die Hamas schießt im Augenblick keine Raketen. Der letzte Selbstmordanschlag ist fast zwei Jahre her. Doch glaubt im Ernst jemand, das bleibt so?

Aus Protest auf den Siedlungsbau hat die Hamas bereits "Tage des Zorns" ausgerufen. Hunderte Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Jerusalem und lieferten sich Schlachten mit Sicherheitskräften. Es brannten Reifen und Mülleimer. Polizisten schlugen mit Blendgranaten und Gummigeschossen zurück. Der Zugang zum Tempelberg, wo es seit Freitag immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, wurde eingeschränkt. Weder jüdische Gruppen noch Touristen durften am Dienstag die umkämpfte heilige Stätte besuchen.

"Ruft an, wenn ihr es ernst meint"

Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie Israels Siedlungsbau jetzt als "schweren Rückschlag" bezeichnet und von "negativen" Signalen aus Israel spricht. Noch besser wäre es gewesen, sie hätte das schon 2008 bei ihrer Rede vor der Knesset getan.

Denn die Siedlungen in Ost-Jerusalem und in der Westbank wachsen nicht erst seit letzter Woche. Sie wachsen, wie Netanjahu gestern prahlte, seit 42 Jahren und machen jeden lächerlich, der Juden und Arabern beim Friedenschließen helfen will.

Dass Israel bereits die USA verprellt hat, machte Nahost-Unterhändler George Mitchell deutlich. Nur Stunden vor den ersten Terminen verschob er am Dienstag seine geplante Vermittlungsreise. Außenministerin Hillary Clinton hatte Netanjahu bereits am Freitag telefonisch ihre Verärgerung mitgeteilt.

Vor 20 Jahren stand US-Außenminister James Baker an derselben Stelle, an der heute Clinton und der frustrierte Unterhändler Mitchell stehen. Baker gab den Israelis die Telefonnummer des Weißen Hauses und sagte: "Ruft an, wenn ihr es ernst meint."

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