Israelische Intellektuelle Linkes Plädoyer für Palästina

Linke israelische Intellektuelle haben vom stockenden Friedensprozess in Nahost genug. Sie unterstützen mit einem Manifest die Gründung eines Palästinenserstaates. Doch schon bei der öffentlichen Verlesung kam es zu Handgreiflichkeiten mit rechten Demonstranten.

DPA

Linke Aktivisten klatschten laut, rechte Gegner störten mit Trillerpfeifen und Buhrufen: Ausgerechnet dort, wo vor 63 Jahren der jüdische Staat ausgerufen wurde, am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv, ging es am Donnerstag um die Zukunft des Staates Palästina. Ein von rund 50 israelischen Schriftstellern, Universitätsprofessoren und Künstlern unterzeichnetes Dokument wurde bei einer kleinen Kundgebung verlesen. Mit der Erklärung unterstützen sie die Gründung des Staates Palästina.

"Wir rufen jeden, der nach Frieden und Freiheit für alle Völker strebt, dazu auf, die Ausrufung palästinensischer Staatlichkeit zu unterstützen", heißt es in der Erklärung.

Es sei erst der Anfang der Kampagne, meint Roy Yellin, Kommunikationsberater und ehemaliger Sprecher der linken Meretz-Partei. Er zählt zu den Mit-Initiatoren des Manifestes und hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die junge Bewegung soll wachsen und bei den Bürgern Israels bis zum Herbst Überzeugungsarbeit leisten, dass ein Staat Palästina die Existenz des Judenstaats nicht bedroht.

Ein schwieriges Vorhaben - das zeigten die heftigen Reaktionen der Rechten, die nichts von einem Staat Palästina wissen wollen. Israelis, die ein unabhängiges Palästina fordern, seien "Verräter" oder "jüdische Nazis", riefen sie den rund 300 Sympathisanten zu, die zur Unterstützung des Manifests an den Rothschild-Boulevard gekommen waren. Es kam auch vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. Polizisten trennten die Streitenden.

Der September wird für den Unabhängigkeitskampf der Palästinenser womöglich ein entscheidender Monat: Sie bereiten einen Vorstoß in der Uno-Generalversammlung vor, dass dort ein Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt wird.

Jerusalem hat bisher ablehnend und hilflos auf den Vorstoß der Intellektuellen reagiert. Im israelischen Außenministerium will man von einem unabhängigen Palästina nichts wissen. Das Manifest würde den Palästinensern deshalb bloß falsche Hoffnungen machen, meint ein Sprecher des Außenministers. Kulturministerin Limor Livnat von der regierenden Likud-Partei verurteilt das Manifest als "radikal" und "zynisch". Es schiebe fälschlicherweise der israelischen Regierung die Schuld am Stillstand im Friedensprozess zu. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete denn auch die politischen Pläne der Palästinenser als "diplomatischen Tsunami".

Die Aussicht auf einen Staat Palästina spaltet Israels Politiker

Die Verfasser der Manifestes sehen die Anerkennung Palästinas durch die Uno als große Chance für Israel, die Last der Besatzung loszuwerden und sich aus der Westbank zurückzuziehen. Nachdem die Friedensverhandlungen ergebnislos verlaufen seien, sagt Kommunikationsberater Yellin, sei die Ausrufung Palästinas derzeit die einzige Hoffnung, den Konflikt friedlich zu lösen.

Illusionen macht er sich freilich nicht. Das Engagement für den Staat Palästina ist in Israel, wo das Friedenslager notorisch schwach ist, alles andere als populär. So fehlen denn auch einige bedeutende Namen aus der israelischen Intellektuellen-Szene auf dem Manifest. Mit dabei sind aber zahlreiche Träger des renommierten Israel-Preises - zum Beispiel der Holocaustforscher Jehuda Bauer. Die Tageszeitung "Haaretz" zitiert ihn, dass die "Fortführung der Besetzung die Vernichtung des Zionismus" bringen würde. Unmissverständlich argumentiert auch der Schriftsteller Jehoshua Sobol. Sollte den palästinensischen Nachbarn ein eigener Staat verweigert werden, würde es dort zu einem "Tahrir-Platz" kommen, sagt er in Anlehnung an die Revolte gegen das Regime von Husni Mubarak in Kairo.

Auch einflussreiche Geschäftsleute sollten den Brief der Linken unterstützen, fordert Yellin, ohne Namen zu nennen. Die Manager müssten befürchten, dass sich Israel international isolieren würde, wenn es sich der Gründung Palästinas verweigert, und das könne sich negativ aufs Geschäftsklima auswirken.

Die Aussicht auf einen Staat Palästina spaltet Israels Politiker. Auf die palästinensische Initiative reagiert die Regierung von Benjamin Netanjahu bislang mit unverbindlichen Ideen. Um die diplomatische Initiative an sich zu reißen, hat er einen Teilrückzug aus dem Westjordanland in Aussicht gestellt. So unverbindlich sein Vorschlag auch ist, hat er damit doch die Rechten in Rage gebracht: Knesset-Präsident Reuven Rivlin reagierte gleich mit der Forderung, die Westbank zu annektieren. Schlomo Avineri, ehemaliger Generaldirektor des Außenministeriums und Politikprofessor an der Hebrew University, hält dies freilich für gefährlich. Das würde das "Ende Israels als jüdischer und demokratischer Staat" bedeuten, warnte er in einem Zeitungsartikel.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gibt sich dagegen optimistisch, dass ein souveräner Palästinenserstaat im September weltweit anerkannt wird. Auch bisher skeptische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien würden Palästina akzeptieren, sagte er in einem Interview mit der palästinensischen Tageszeitung "Al-Ayam".

Die Palästinenser hätten alle nötigen Voraussetzungen für die Gründung eines eigenen Staates geschaffen, sagte Abbas. Wie er dann mit der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen umgehen werde, sagte er allerdings nicht. Denn eine Ausrufung des Staates Palästina in der Westbank könnte die Spaltung der Palästinenser zementieren.

PH



insgesamt 21 Beiträge
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Moxxo 21.04.2011
1. Im Osten nichts neues.
Die USA haben wenig überraschend einen weiteren Schritt zur Anerkennung Palästinas blockiert. Change we can believe in, denn inzwischen ist das ohnehin mehr eine Glaubensfrage mit Obama. Erstaunlich, vor so vielen Jahren, zeitgleich mit der Gründung Israels, war die UNO zu dem Konsens gelangt, auch einen Staat Palästina zu errichten. Heute sind die Fronten mehr verhärtet denn je. Netanyahu, der schon auf einen Irankrieg gedrängt hat, als er noch nicht im Amt war, hat zwar bislang keine militärischen Optionen eingelöst, aber am Frieden ist ihm eindeutig nicht gelegen. Die rechtswidrigen Siedlungen werden immer weiter ausgebaut, und während in Nordafrika zunehmend Demokratie aufkeimt, scheint sie andernorts zu welken. Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm.
Erol_Bulut 21.04.2011
2. "Wenn Zwei das gleiche sagen"
heißt das noch lange nicht, dass man beide gleich bewertet. "Knesset-Präsident Reuven Rivlin reagierte gleich mit der Forderung, die Westbank zu annektieren" Ist doch das gleiche, was die Hamas mit Israel gern machen würde, wenn sie könnte, auch wenn es niemals passieren wird. Es erschreckt, wie sehr die israelische Regierung der Hamas gleicht. Es wird auf jeden Fall interessant, ob man hier, in Europa und in den USA nur bereit ist, libysche Aufständische gegen ihren Diktator zu unterstützen, oder ob man auch bereit ist, die bisher unterstützte Besatzungsdiktatur und die Besatzungsverbrechen zu Gunsten der Freiheit der Palästinenser nicht mehr mit zu verantworten. http://www.btselem.org/english/publications/summaries/201009_void_of_responsibility.asp
Seshemisham 21.04.2011
3. Wer im Orient sitzt soll auch wie im Orient verhandeln
Wollte ich hier in der Jerusalemer Altstadt etwas kaufen (was ich nie tue, da ich kein Tourist bin) würde ich erstmal für die Ware einen niedrigen Preis bieten, der Verkäufer würde natürlich erstmal einen hohen Preis verlangen. Dann würde so ein Spielchen anfangen – ich sage der Preis sei zu hoch er kommt mir etwas entgegen, vielleicht gehe ich sogar weiter, vielleicht kommt er mir nach um mir ein besseres Angebot zu machen – jedenfalls tasten wir uns ab und wissen dann mit wem wir es zu tun haben. Würde ich gut verhandeln so hätte ich nach dem Kauf das Gefühl einen guten Deal gemacht zu haben und der Verkäufer seinerseits das gute Gefühl sogar mit diesem standhaften Kunden einen guten Deal gemacht zu haben. Daher halte den Ansatz dieser Gruppierung den Palästinensern von vorneherein einen Staat in den Grenzen von 67 anzubieten für falsch. Natürlich wären wir wieder die "good guys" wenn wir uns Uno Resolution 242 entsprechend verhalten würden und die 800 toten Israelis vom 6-tage Krieg einfach vergessen würden. Das Problem ist aber die Grösse, oder besser gesagt die beengten Verhältnisse die im Grossraum Tel Aviv entstehen wo sich dann über 1Mill. Menschen auf einem etwa 20Km breiten Streifen drängen der durch einen immer schmaler werdenden Korridor mit Jerusalem verbunden wird wo rund 193000 Israelis umziehen müssten zu denen sich dann noch die 297000 Israelis aus Judäa und Samaria gesellen würden. Ich wäre auch so einer. Wir müssten natürlich alle vom Staat entschädigt werden. Und wenn die West Bank eines Tages auch in die Hände von Hamas fällt dann sind nicht mehr, wie jetzt eine halbe Million Menschen in Ashkelon, Ashdod und Beer Sheva von Grad Raketen bedroht sondern alle 7 Mill. Israelis im ganzen Land ausser in Eilat. Ich bin durchaus dafür eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden aber nicht indem man noch vor Beginn der notwendigen Verhandlungen so viel hergibt wenn man damit rechnen muss das daher noch mehr verlangt werden wird. Wenn jetzt einer wieder mit der Uno Resolution 242 ankommt, dem rate ich diese dem Buchstaben getreu zu lesen. Es heisst dort:"Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied" – nicht all territories. Es wird dort auch vom "right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats and acts of force" gesprochen. Wie soll diese security gewährleistet werden solange die Vernichtung Israels noch nicht aus der PLO Charta gestrichen wurde?
alfredoneuman 21.04.2011
4. ...
Das haben Sie sich ausgedacht, eine solche Resolution gibt es nicht. Im übrigen gehörte das Gebiet vorher 19 Jahre lang zu Jordanien, warum haben die nicht für die Gründung eines palästinensischen Staat gesorgt? Die Häuser die angeblich arabischen Bewohnern in Hebron weggenommen werden, gehören ihnen gar nicht. Sie gehörten Juden die massakriert worden sind bzw. die ihm Anschluss des Massakers geflohen sind. http://en.wikipedia.org/wiki/1929_Hebron_massacre
UnitedEurope 21.04.2011
5. gesunder Menschenverstand.
Zitat von SeshemishamWollte ich hier in der Jerusalemer Altstadt etwas kaufen (was ich nie tue, da ich kein Tourist bin) würde ich erstmal für die Ware einen niedrigen Preis bieten, der Verkäufer würde natürlich erstmal einen hohen Preis verlangen. Dann würde so ein Spielchen anfangen – ich sage der Preis sei zu hoch er kommt mir etwas entgegen, vielleicht gehe ich sogar weiter, vielleicht kommt er mir nach um mir ein besseres Angebot zu machen – jedenfalls tasten wir uns ab und wissen dann mit wem wir es zu tun haben. Würde ich gut verhandeln so hätte ich nach dem Kauf das Gefühl einen guten Deal gemacht zu haben und der Verkäufer seinerseits das gute Gefühl sogar mit diesem standhaften Kunden einen guten Deal gemacht zu haben. Daher halte den Ansatz dieser Gruppierung den Palästinensern von vorneherein einen Staat in den Grenzen von 67 anzubieten für falsch. Natürlich wären wir wieder die "good guys" wenn wir uns Uno Resolution 242 entsprechend verhalten würden und die 800 toten Israelis vom 6-tage Krieg einfach vergessen würden. Das Problem ist aber die Grösse, oder besser gesagt die beengten Verhältnisse die im Grossraum Tel Aviv entstehen wo sich dann über 1Mill. Menschen auf einem etwa 20Km breiten Streifen drängen der durch einen immer schmaler werdenden Korridor mit Jerusalem verbunden wird wo rund 193000 Israelis umziehen müssten zu denen sich dann noch die 297000 Israelis aus Judäa und Samaria gesellen würden. Ich wäre auch so einer. Wir müssten natürlich alle vom Staat entschädigt werden. Und wenn die West Bank eines Tages auch in die Hände von Hamas fällt dann sind nicht mehr, wie jetzt eine halbe Million Menschen in Ashkelon, Ashdod und Beer Sheva von Grad Raketen bedroht sondern alle 7 Mill. Israelis im ganzen Land ausser in Eilat. Ich bin durchaus dafür eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden aber nicht indem man noch vor Beginn der notwendigen Verhandlungen so viel hergibt wenn man damit rechnen muss das daher noch mehr verlangt werden wird. Wenn jetzt einer wieder mit der Uno Resolution 242 ankommt, dem rate ich diese dem Buchstaben getreu zu lesen. Es heisst dort:"Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied" – nicht all territories. Es wird dort auch vom "right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats and acts of force" gesprochen. Wie soll diese security gewährleistet werden solange die Vernichtung Israels noch nicht aus der PLO Charta gestrichen wurde?
Ernsthafte Frage: Seit wann schert sich Israel darum, ob es als Guter oder Böser gesehen wird ? Der 6-Tage Krieg war aus israelischer Sicht gerechtfertig. Aber diese Einstellung, nach über 40 Jahren noch darauf rumzureiten, bringt doch keinen weiter. Es bringt doch auch nichts, bis heute Juden zu hassen, weil sie angeblich Jesus Kreuzigung befürwortet haben. Was können die Palästinenser dafür, dass Israel so klein ist ? Was können die heutigen Palästinenser dafür, dass sie in der Westbank leben ? Außerdem könnten Sie doch einfach in Palästina leben. Wenn Sie Angst davor haben, sollten Sie sich vielleicht mal fragen, warum sie eventuell berechtigte Angst davor haben. Außerdem könnte die Entschädigung locker mit den beim Militär gesparten Milliarden gezahlt werden. Kein Land der Welt kann es sich leisten, dauerhaft über 8% seines BIP für Waffen auszugeben. Die Hamas hat nur dort eine Chance, wo anti-israelische/-palästinensische Propaganda wirkt. Und die wirkt am Besten dort, wo unschuldige Zivilisten, (die im Gaza-Streifen am Existenzminimum leben müssen,) den Kollateralschaden/Selbstmord Attentaten von irgendwelchen Spinnern zum Opfer fallen. Wenn die Westbank ein eigener Staat wird, mit halbwegs funktionierender Wirtschaft, der friedlichen Unterstützung von Saudi-Arabien und dem Westen, gibt es für diese Menschen keinen Grund, Raketen auf Israel zu feuern. Es ist nur von der Westbank+Ostjerusalem die Rede.Die Golanhöhen will Syrien zurück. Und ohne Ostjerusalem geht es einfach nicht, das muss man akzeptieren. Der Anspruch der Araber darauf ist genau so legitim wie der Israels. Mann muss eine Lösung finden, die z.B. sagt, dass keinem Bürger Israels bzw. Palästinas der Zugang zu Jerusalem verweigert werden darf. Dass keinerlei Waffen, Sprengstoff etc. dort erlaubt ist und dass die Polizei und Wachen in und um Jerusalem stets Israelisch-Arabisch gemischt sein müssen. Das ist doch Erbsenzählerei. "Besetzte Gebiete" sind heute noch die Westbank, Golanhöhen und Ostjerusalem. Sie wollen doch nicht behaupten, dass mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen die Resolution erfüllt wurde ? Alle Menschen haben mMn ein Recht auf Frieden und Leben. Aber nun, nach über 60 Jahren hat diese Blockade Haltung beider Parteien nichts gebracht. Mag ja sein, dass das immer noch in der Charta der PLO drin steht, aber dann soll doch Israel mal den ersten Schritt machen, und schauen was passiert. Der Absatz wird so schnell daraus verschwinden, wie S-A, Ägypten, der Westen und Co. Wirtschaftshilfen und ähnliches an die Bedingung knüpfen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
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