Israelisches Heiratsgesetz Kein Bleiberecht für palästinensische Ehepartner

Palästinenser, die Israelis heiraten, dürfen nach einem neuen Gesetz nicht mehr in Israel wohnen. Ehepartner müssen sich nach dem Parlaments-Beschluss zwischen einer Trennung und einem Wegzug aus Israel entscheiden. Menschenrechts-Organisationen verurteilen das Gesetz als rassistisch, undemokratisch und diskriminierend.
Von Matthias Lohre

Das am Donnerstag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Palästinenser künftig nicht mehr durch Heirat israelische Staatsbürger werden können.

Die Folge: Ehepaare, bei denen ein Ehepartner Israeli, der andere Palästinenser ist, müssen Israel verlassen oder getrennt leben, weil der palästinensische Partner keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhält. Auch ihre Kinder sind vom Gesetz betroffen: Ab dem Alter von 12 Jahren werden ihnen künftig die Staatsbürgerschaft und eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Sie müssen Israel verlassen.

Palästinenser, die durch ihre Heirat bereits einen israelischen Pass erhalten haben, sind vom neuen Gesetz voraussichtlich nicht betroffen. Wessen Aufenthalts- oder Einbürgerungs-Antrag derzeit noch bearbeitet wird, muss auf eine behördliche Übergangsregelung hoffen.

Heftiger Protest kommt von der linksliberalen Merez-Partei und der arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi: Sie wollen das Höchste Gericht des Landes anrufen, um die Rechts-Vorschrift für unrechtmäßig erklären zu lassen. Oppositions-Abgeordnete bezeichnen die Gesetz, das die Knesset am Donnerstagabend mit den Stimmen der rechts-dominierten Koalition verabschiedet hat, als "rassistisch".

Die Menschenrechts-Organisationen "Amnesty International" und "Human Rights Watch" hatten zuvor einen gemeinsamen Brief an die Knesset geschickt, in dem sie Abgeordnete aufforderten, den Antrag abzulehnen. In einem Statement sprach "Amnesty" von einem "offensichtlich diskriminierenden" Gesetzentwurf. Eine Regelung, die Rassen-Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität erlaube, verstoße klar gegen internationale Menschenrechts-Vereinbarungen, die Israel unterzeichnet hat.

20 Prozent der Israelis sind Araber

Beobachter führen das Gesetz auf die Angst mancher Israelis vor der demografischen Entwicklung zurück. Schon heute machen die Araber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus, und ihre Gruppe wächst schneller als die ihrer jüdischen Nachbarn.

Aus der Sicht von Menschenrechts-Organisationen diskriminiert das Gesetz alle 1,2 Millionen Israelis palästinensischer Herkunft. Die große Mehrheit der Israelis, die Palästinenser heiraten, gehört den so genannten israelischen Arabern an - Palästinensern, die in Israel leben und einen israelischen Pass besitzen.

52 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 25 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Minister ohne Geschäftsbereich Gideon Ezra sagte laut der britischen Tageszeitung "The Independent": "Dieses Gesetz ist eine Antwort auf die Sicherheits-Frage. Seit September 2000 erkennen wir bei Terror-Angriffen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Arabern aus der West Bank und dem Gaza-Streifen und israelischen Arabern." Justizminister Josef Lapid rechtfertigte die neue Rechts-Vorschrift damit, dass die Palästinenser die Heirat mit israelischen Arabern missbrauchten, um nach Israel zurückkehren zu können.

Seit 1993 sind nach Lapids Angaben mehr als 100.000 Palästinenser durch eine Heirat israelische Staatsbürger geworden. Laut der israelischen Menschenrechts-Organisation B'Tselem waren von diesen 100.000 Personen jedoch nur 20 an Suizid-Anschlägen oder militanten Angriffen beteiligt.

Sicherheits-Überlegungen könnten das neue Gesetz nicht rechtfertigen, betonten Menschenrechts-Gruppen. Die neue Regelung laufe auf eine kollektive Bestrafung hinaus. Auch die Vorsitzende der Merez-Fraktion in der Knesset, Sahala Gal-On, betonte, man dürfe Sicherheits-Erwägungen nicht zur Begründung "einer solchen Verletzung der Bürgerrechte verwenden".