Israels Arbeitspartei Hasswelle gegen den Verräter Barak

Ehud Barak: Israelis nehmen ihm die Parteiflucht übel
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Ehud Barak: Israelis nehmen ihm die Parteiflucht übel

Von Juliane von Mittelstaedt, Tel Aviv

2. Teil: Das Gegengewicht zu Lieberman fehlt


"Die Arbeitspartei starb im Jahr 2000, aber erst gestern wurde sie ordentlich begraben", schreibt der Kolumnist Narhum Barnea in der größten israelischen Tageszeitung "Jedioth Achronoth". "Niemand trug Sackleinen, niemand streute sich Asche aufs Haupt. Es war eine schmachvolle Beerdigung."

Die Arbeitspartei war für Generationen die Regierungspartei in Israel, unter ihrem Vorgänger Mapai wurde der Staat Israel gegründet. Zwar haben sich links von der Arbeitspartei andere Parteien gegründet, keine allerdings spricht eine signifikante Bevölkerungsgruppe an. Auch die Arbeitspartei kämpft seit Jahren damit, dass ihre klassischen Wähler verschwinden oder von den rechts-konservativen Parteien mit Versprechen auf höhere Sozialleistungen angelockt werden. Mit Baraks Parteispaltung dürfte die Arbeitspartei an Relevanz verlieren, mehrere der acht übriggebliebenen Abgeordneten denken ebenfalls über einen Parteiwechsel nach. Mehr als die Hälfte der Israelis glaubt bereits jetzt, die Arbeitspartei sei am Ende.

Stimmungsmache gegen Arbeitsmigranten und Flüchtlinge

Fällt die Arbeitspartei weg, dann gibt es kein Gegengewicht mehr gegen die anti-demokratischen und nationalistischen Kräfte in der Regierung. Davon profitiert vor allem Außenminister Lieberman. Er hat in der geschrumpften Koalition nun noch mehr Erpressungspotential als bisher, da er nun jederzeit mit dem Rückzug seiner 15 Abgeordneten von "Unser Haus Israel" drohen kann - was Neuwahlen erforderlich machen würde.

Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren machen Lieberman und Innenminister Eli Jishai von der Schas-Partei Stimmung gegen arabische Israelis, gegen Linke, gegen Arbeitsmigranten und afrikanische Flüchtlinge, die sie nur "Eindringlinge" nennen. Für den Innenminister sind Flüchtlinge eine "existenzielle Bedrohung" für Israel, sie brächten Krankheiten und Verbrechen ins Land. Der Außenminister erklärt dagegen einen Friedensvertrag mit den Palästinensern öffentlich für unmöglich und meldet Zweifel an der Zwei-Staaten-Lösung an.

Ihr jüngster Coup: Sie wollen alle "linken" Menschenrechtsorganisationen in einer Parlamentskommission durchleuchten. Dazu zählen so angesehene Organisationen wie Betselem, Jesh Din, Ärzte für Menschenrechte, sogar die Tageszeitung "Ha'aretz" rechnen sie zu den Feinden Israels. Sie würden Terrororganisationen helfen, Israel delegitimieren und das Land verraten, wirft Lieberman ihnen vor. Seitdem ist in Israel von einer McCarthy-Ära die Rede, einer Verfolgung der Linken - angeführt von einem israelischem Wladimir Putin, der eine Art Light-Demokratie einführen will.

Netanjahu und Barak teilen eine Weltsicht, beide sind sich einig, dass das iranische Nuklearprogramm die größte Bedrohung Israels darstellt - weshalb sie beide eine Militäroperation nicht ausschließen. Der Blogger Yossi Gurvitz schreibt: "Barak bekam mehr Stimmen bei der Wahl 2009, nachdem er das Blut hunderter unschuldiger Bewohner von Gaza vergossen hatte." Vor der Militäroperation "Gegossenes Blei" habe die Arbeitspartei bei nur sechs bis sieben Sitzen gelegen, "danach gewann sie 13." Er meint, dass beide, Netanjahu und Barak, einen Krieg riskieren würden, um die nächsten Wahlen zu überstehen.

Verhandlungen mit Palästinensern in weiter Ferne

Dass die Arbeitspartei aus der Koalition ausscheidet, bedeutet auch, dass Verhandlungen mit den Palästinensern nun noch weiter in die Ferne rücken. Netanjahu wie Barak trauen den Arabern nicht und behaupten stetig, auf der palästinensischen Seite gebe es keinen Verhandlungspartner. "Barak wird die historische Schuld tragen für die Kastration des Friedenscamps in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren", sagt der Ex-Politiker Avraham Burg, einst Knesset-Sprecher. "Er ist ein trojanisches Pferd für die Arbeitspartei gewesen, er hat die Kein-Partner-Philosophie gegenüber den Palästinensern begründet", meint Burg. Indem Barak dem damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat die Schuld für das Scheitern der Friedensverhandlungen in Camp David zugeschoben habe, habe er den Rechten in die Hände gespielt und den Aufstieg von Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu erst möglich gemacht.

"Es gibt ein Gefühl der Erleichterung, dass Barak jetzt endlich dort ist, wo er hingehört", sagt Burg. "Ich bin froh." Er hofft, dass diese Erleichterung einer neuen linken Bewegung Schwung verleiht. Es gibt zahlreiche Foren, die sich in den vergangenen Monaten gebildet haben, Geschäftsleute, Künstler, Lokalpolitiker und Anwälte treffen sich. Die Bewegung "Nationale Linke", gegründet von einem ehemaligen Assistenten Ehud Baraks, hat sich zum Ziel gesetzt, die stille Mehrheit der Israelis mit Massenprotesten wachzurütteln. Und in Ostjerusalem hat sich einen Bewegung gebildet, die zunächst gegen die Räumung von Palästinensern aus ihren Häusern im Viertel Sheihk Jarrah protestierte - und die mittlerweile nicht nur die üblichen Aktivisten, sondern auch Studenten, Hausfrauen und Rentner anzieht.

Auch Burg hat eine Bewegung gegründet, "Demokratisches Lager" heißt sie, eine Plattform für alle Linken soll sie werden. Laut Burg gibt es zwei Szenarien: Eine außerparlamentarische Opposition, die Druck auf die Regierung ausübt. Oder eine Koalition der linken Parteien, die dann gemeinsam bei den nächsten Wahlen antritt. Nur er selbst, sagt er, will nicht mehr in die Politik. "Davon habe ich genug."



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