Angeblicher Betrug Irans bei Atomdeal EU-Außenbeauftragte sieht keine Beweise

Wie belastbar sind die Vorwürfe Israels gegen Iran? Die EU-Außenbeauftrage Mogherini reagiert zurückhaltend - und mahnt, dass es nur der Internationalen Atomenergiebehörde obliege, das Land nukleartechnisch zu überwachen.
Federica Mogherini

Federica Mogherini

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Nach einer ersten Einschätzung  der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.

Die Präsentation Netanyahus vom Montag habe, so ihre erste Einschätzung, die Vertragstreue der iranischen Führung nicht infrage gestellt, teilte Mogherini mit. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.

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Wenn irgendwer Informationen haben sollte, dass dies nicht der Fall sein könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Mogherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.

Netanyahu hatte Iran auf Basis sichergestellter Dokumente vorgeworfen, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben.

US-Präsident Donald Trump übte daraufhin erneut Kritik am Atomabkommen. Er muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Der Deal stellt Iran nämlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

cop/dpa