Israels Außenminister Nahost-Experten nehmen Lieberman in Schutz

Mit seiner scharfen Antrittsrede hat Israels Außenminister Lieberman für Empörung gesorgt. Doch Nahost-Experten spekulieren, dass der Ultranationalist beim Friedensprozess womöglich einen versöhnlicheren Kurs fahren könnte als Ministerpräsident Netanjahu.


Avigdor Lieberman hat seine Gegner nicht enttäuscht. Wer prophezeit hatte, der neue israelische Außenminister werde schon schnell für negative Schlagzeilen sorgen, behielt Recht: Ein Kraftmeier-Auftritt vor der Knesset ; ein Verhör, bei dem die Polizei ihn an seinem zweiten Tag im Amt siebeneinhalb Stunden zu Korruptionsvorwürfen befragte: Die israelischen Zeitungen berichteten ausführlich über die Eskapaden des Ultranationalisten und neuen Top-Diplomaten. Zu kurz kam dabei eine Antwort auf die Frage, wie die künftige Außenpolitik Israels aussehen wird.

Avigdor Lieberman: Empörung über seine Rede vor der Knesset
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Avigdor Lieberman: Empörung über seine Rede vor der Knesset

Monatelang lag der Friedensprozess in Nahost auf Eis. Die USA, Europa, die Palästinenser, Israel selbst: Alle wollten sie abwarten, wie die Regierung aufgestellt sein würde, die Benjamin Netanjahu unter Mühen zusammenbrachte. Am Dienstag wurde das überwiegend rechts-nationale Kabinett vereidigt, der "Unser Haus Israel"-Chef Lieberman zum Außenminister bestellt. Von seiner Antrittsrede hatten sich Beobachter einen schnellen Aufschluss darüber erhofft, wie sich Netanjahus Team beim Friedensprozess positionieren wird. Doch die Ansprache Liebermans - im Ton aggressiv, in der politischen Aussage unscharf - warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete.

"Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg." "Der Annapolis-Friedensprozess ist ungültig." "Israel wird die Golan-Höhen nicht zurückgeben": Lieberman fuhr vor der Knesset so schwere Geschütze auf, dass seiner Vorgängerin Zipi Livni ein deutlich hörbarer Stoßseufzer entfuhr: "Sie haben mich davon überzeugt, dass ich Recht hatte, nicht Teil dieser Regierung sein zu wollen", sagte Livni, die jetzt die Opposition im israelischen Parlament führt.

Wütende Reaktionen vor allem aus der arabischen Welt ließen nicht lange auf sich warten. Niemand könne die Tatsache leugnen, dass der Tag kommen werde, an dem die von Israel besetzt gehaltenen syrischen Golan-Höhen befreit werden würden, sagte der syrische Präsident Baschar al-Assad der katarischen Zeitung "Al-Schark". Dieses Ziel werde "durch Frieden oder Krieg" erreicht, drohte Assad. Auch von der palästinensischen Führung hagelte es umgehend Kritik: Der Chefunterhändler im Friedensprozess, Saeb Erekat, nannte Liebermans Aussage eine Beleidigung für die Weltmächte, die den Frieden vorantrieben. "Er hat den USA und der internationalen Gemeinschaft die Tür ins Gesicht geschlagen", sagte Erekat.

"Ein in sehr kriegerische Worte verpacktes Angebot"

Doch war Liebermans Antrittsrede tatsächlich so unversöhnlich gemeint, wie es der erste Eindruck nahe legte? Beobachter in Israel und in Washington zögern, in die Empörung über Liebermans Kraftmeier-Rede einzustimmen. "Sein Auftritt wirkte aggressiv, könnte aber ein in sehr kriegerische Worte verpacktes Angebot zur Güte gewesen sein", sagt Nicolas Pelham von der "International Crisis Group" in Jerusalem. Es dürfe nicht außer acht gelassen werden, dass sich der Außenminister ausdrücklich zum 2003 entwickelten Friedensfahrplan bekannt habe. "Damit ist er mehrere Schritte weiter gegangen, als es Netanjahu je getan hat", so Pelham.

Der Friedensfahrplan sieht vor, dass die palästinensische Autonomiebehörde zuerst alle Terrororganisationen entwaffnet und eine effektive Regierung aufbaut. Erst dann sollen Schritte eingeleitet werden, einen palästinensischen Staat zu gründen. Mit der Berufung auf die "Roadmap" erkannte Lieberman insofern indirekt eine Zwei-Staaten-Lösung an. Netanjahu ist das Bekenntnis zu zwei Staaten im historischen Palästina bislang schuldig geblieben. Nach dem Fahrplan müsste sich Israel zudem verpflichten, den Siedlungsbau im besetzen Westjordanland komplett zu stoppen. "Indem sich Lieberman dazu bekennt, zeigt er, dass er die palästinensische Autonomiebehörde stärken will", sagt Pelham.

Auch einer der Autoren des Friedensplans räumt ein, dass Liebermans starke Worte vielleicht härter klingen, als sie gemeint sind. "Es hat sich nicht so angehört, als ob er Verhandlungen mit den Palästinensern grundsätzlich ablehnt", sagte der ehemalige US-Botschafter in Syrien Edward Djerejian dem US-Sender ABC.

Pelham vermutet, dass der scharfe Tonfall Liebermans ein Zugeständnis an das heimische Publikum war. "Er ist noch ganz auf Wahlkampf gepolt und muss seine Anhänger zufriedenstellen", so der Analyst. Annapolis für tot zu erklären, sei kein Fauxpas, sondern eine Anerkennung der Tatsachen. "Annapolis ist schon lange vom Tisch, nur waren alle zu höflich, das zuzugeben." Mit dem im Herbst 2007 im US-amerikanischen Annapolis angestoßenen Prozess hatte die US-Regierung unter George W. Bush zum Ende seiner Amtszeit hin einen Versuch unternommen, innerhalb einens Jahres Frieden in Nahost zu stiften. Die verstrich jedoch, ohne dass ein Ergebnis präsentiert werden konnte.

Es sei nun enorm wichtig, dass sich die USA und die neue israelische Regierung alsbald darauf einigten, wie es weitergehen soll, sagte David Makovsky, Analyst beim "Washington Institute für Nahost-Politik" dem Sender ABC. "Ich glaube nicht, dass eine der beiden Seiten auf Streit aus ist, aber es könnte Spannungen geben, wenn sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen", so Makovsky.

Bislang gab es aus Washington keine offizielle Stellungnahme zu Liebermans Aussagen. Bei einer Pressekonferenz im State Department kam zwar heraus, dass Clinton mit Lieberman telefoniert und ihm zu seinem neuen Posten gratuliert hatte. Nachfragen zu eventuellen Diskussionen über die Zwei-Staaten-Lösung wich der Außenamtssprecher jedoch aus.



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