Israels Botschaft an Siniora "Heul nicht, handle!"

Der Tränenausbruch des libanesischen Regierungschefs Siniora ruft in Israel wenig Rührung hervor. Außenministerin Livni wertete Sinioras öffentliche Trauer gar als Zeichen von Schwäche. Statt zu weinen, solle der Premier endlich für eine bessere Zukunft seines Landes arbeiten.


Tel Aviv - Es waren bewegende Bilder, die gestern von Beirut aus um die Welt gingen. Während er die verheerenden Kriegsfolgen für sein Land beschrieb, rang Fuad Siniora, Ministerpräsident des Libanon, beim Krisentreffen arabischer Außenminister um Fassung. "Der Libanon darf nicht länger ein Schlachtfeld für die Kämpfe anderer sein, wie auch immer die Rechtfertigungen lauten", rief er den Gästen mit stockender Stimme zu, dann verlor er den Kampf gegen die Tränen, nahm die Brille ab und rieb sich mit einem weißen Taschentuch die Augen. Die arabischen Außenminister spendeten dem leidenden Regierungschef lang anhaltenden Beifall.

Für derlei Rührung hat die israelische Führung wenig Verständnis. Israels Außenministerin Zipi Livni kritisierte Siniora heute für dessen öffentlichen Tränenausbruch und forderte ihn stattdessen zum Handeln auf. Während einer Ansprache im Parlament in Jerusalem sagte Livni, Siniora solle "seine Tränen trocknen und zu handeln beginnen, um für die Bürger, über die er weint, eine bessere Zukunft zu schaffen".

"Ich habe Siniora weinen sehen, auch wir weinen um unsere Toten", sagte Livni. Israel zahle den Preis für die Schwäche der libanesischen Regierung, so die Außenministerin, ebenso wie die libanesische Bevölkerung. "Siniora benutzt seine Schwäche, um die internationale Gemeinschaft dazu aufzurufen, ihn zu stärken", sagte Livni. Verständnis für diese Schwäche bedeute letztlich eine Stärkung der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz, meinte Livni.

Livni sagte, die Zukunft hänge zu wesentlichen Anteilen von den Entscheidungen Sinioras ab. Die libanesische Regierung hatte gestern erstmals angeboten, nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Abzug der israelischen Truppen 15.000 Soldaten im Süden des Landes zu stationieren, um weitere Raketenangriffe der Hisbollah auf israelisches Gebiet zu verhindern.

Israels Regierungschef Ehud Olmert nannte den libanesischen Plan einen "interessanten Schritt", entscheidend sei aber die "Entfernung der Hisbollah". Israel hat bislang betont, den Südlibanon erst nach Ankunft einer internationalen Truppe mit robustem Mandat - also mit der Befugnis zur Gewaltanwendung - verlassen zu wollen und eine Demilitarisierung des Südlibanon gefordert.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Angebot der libanesischen Regierung zur Truppenentsendung. Das sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut und auch ein Beitrag zur Entwicklung eines unabhängigen, demokratischen und starken Libanon, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Siniora heute in Beirut.

Frankreich will libanesischen Plan berücksichtigen

Unterstützung für den Vorschlag Sinioras kam auch aus Paris. Frankreich rief den Uno-Sicherheitsrat auf, bei seiner Resolution zum Libanonkonflikt den Plan Beiruts zur Entsendung von Soldaten in das Grenzgebiet zu berücksichtigen. Die Beiruter Initiative zeige "den Willen der Gesamtheit der libanesischen Parteien, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet auszuüben", erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Frankreich unterstütze "dieses sehr bedeutende politische Faktum", mit dem "der Kontext der laufenden Gespräche in New York geändert" werde.

Gestern hatte Douste-Blazy die USA aufgerufen, den gemeinsam erarbeiteten Entwurf einer Uno-Resolution nachzubessern, um mehr auf die Forderungen der Araber einzugehen. Der Text stößt bislang auch auf russischen Widerstand. Sein Land könne keine Resolution unterstützen, die für die Regierung in Beirut "nutzlos" sei, sagte der Uno-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin, heute in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Westi.

Bislang fordert der Textentwurf "eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten", genauer "aller Angriffe der Hisbollah" und "aller militärischen Offensivoperationen Israels". Ein konkreter Zeitpunkt für die Einstellung der Kämpfe wird in dem Resolutionsentwurf nicht genannt, die Forderung nach "sofortiger Einstellung" hatten die USA verhindert.

Zudem verlangt der Entwurf die "strikte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Israels und des Libanons", die "Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon" entsprechend der Resolution 1559 vom September 2004 sowie ein Waffenembargo und die Entsendung einer internationalen Truppe unter Uno-Mandat. Es dürfe gemäß Resolution 1559 auch "keine andere Autorität" im Libanon mehr geben, als die des Staates selbst. Libanesische Soldaten und Uno-Einheiten sollten eine Pufferzone südlich des Litani-Flusses kontrollieren.

Steinmeier auf Nahost-Reise

Steinmeier wirbt derzeit auf seiner Reise durch den Nahen Osten "für die notwendige Akzeptanz" der Resolution. Der Entwurf bietet seiner Einschätzung nach eine "gute und realistische Grundlage" für eine Stabilisierung in der Region. "Wir unterstützen die andauernden Bemühungen, eine möglichst breite Mehrheit für diese Resolution zu erzielen, und ich hoffe, dass diese möglichst bald erfolgreich sein werden", sagte der Außenminister.

Siniora forderte die internationale Staatengemeinschaft heute auf, bei ihren Bemühungen für ein Ende des Krieges kein Stückwerk zu produzieren. Der Libanon befinde sich derzeit in einer "katastrophalen Lage" und sei deshalb darauf angewiesen, dass eine "dauerhafte und umfassende Lösung" für die Wurzeln des Konfliktes gefunden werde, sagte der Ministerpräsident in einem Interview mit dem Nachrichtensender al-Arabija.

Dazu gehöre auch ein Abzug der israelischen Armee aus dem besetzten Gebiet der Schebaa-Farmen. Dort sollten Soldaten der Uno-Beobachtertruppe Unifil stationiert werden. Syrien und der Libanon hätten sich darauf geeinigt, dass der Grenzverlauf dann später festgelegt werden könne.

Die Hisbollah behauptet, das Schebaa-Gebiet, dass die israelische Armee nach ihrem Abzug aus dem Südlibanon 2000 weiter besetzt gehalten hatte, sei nicht syrisches, sondern libanesisches Staatsgebiet. Damit rechtfertigt sie ihren Kampf gegen Israel als "Befreiungskampf". Siniora forderte zudem die Regierung in Damaskus auf, "sich daran zu gewöhnen, dass der Libanon ein unabhängiges Land ist". Die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hisbollah.

phw/AP/AFP/dpa

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