Israels Forderung "Hilflosigkeit des Westens muss ein Ende finden"

Ein Ende des Kriegs im Nahen Osten ist nicht in Sicht. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE weist der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, die Kritik an der israelischen Offensive zurück und lehnt Verhandlungen mit der Hisbollah ab.


SPIEGEL ONLINE: Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hat heute im ZDF die deutsche Regierung um Vermittlung im Konflikt mit der Hisbollah gebeten. Wie genau soll das aussehen?

Stein: Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es wird keine Verhandlungen oder Vermittlungen zwischen uns und der Hisbollah geben. Israel hält einzig und allein die libanesische Regierung für verantwortlich für die Freilassung der israelischen Soldaten.

Schimon Stein: "Bewährungsprobe für uns alle"
SPIEGEL ONLINE

Schimon Stein: "Bewährungsprobe für uns alle"

SPIEGEL ONLINE: Wieso sendet das Außenministerium dann dieses Signal?

Stein: Das war eine Ungenauigkeit. Die Linie der israelischen Regierung lautet weiterhin: keine Verhandlungen mit Terroristen. Wir erwarten von der libanesischen Regierung, dass sie alles dafür tut, unsere Soldaten zu befreien.

SPIEGEL ONLINE: Die libanesische Regierung sagt, sie sei hilflos, weil die Hisbollah längst ein Staat im Staate sei. Ist es realistisch zu erwarten, dass sie die Kämpfer entwaffnet, oder stellen Sie vielmehr eine Forderung auf, die unmöglich erfüllt werden kann?

Stein: Für uns gilt, was die EU-Außenminister und die G-8 diese Woche beschlossen haben. Beide haben die Resolution 1559 des Uno-Sicherheitsrates vom September 2004 bekräftigt und sowohl die Freilassung der entführten Soldaten als auch die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Wir machen uns keine Illusionen, dass die gesamte Resolution sofort implementiert werden kann. Mit unserem militärischen Vorgehen gegen die Infrastruktur der Hisbollah entsteht aber ein strategisches Fenster, in dem die libanesische Regierung handeln kann. Wenn sie sich für zu schwach hält, kann sie die internationale Staatengemeinschaft um Hilfe bitten.

SPIEGEL ONLINE: Sie rufen die Staatengemeinschaft auf, die Hisbollah zu entwaffnen?

Stein: Wir fordern die EU und die G-8 auf, ihre eigenen Beschlüsse nicht nur auf dem Papier zu belassen, sondern sie auch umzusetzen. Israel hat manchmal das Gefühl, allein in dieser Auseinandersetzung zu stehen. Es wäre falsch, sich auf uns zu verlassen, dass wir schon diese Arbeit tun werden.

SPIEGEL ONLINE: Müssten dazu Truppen in den Libanon entsandt werden?

Stein: Wie sie ihre Beschlüsse umsetzen, ist jetzt Gegenstand der Diplomatie. Aber die Hilflosigkeit des Westens muss ein schnelles Ende finden. Der Konflikt hat nicht nur eine lokale, sondern auch eine regionale und globale Dimension. Wenn der Westen in der Wahrnehmung der radikalen islamischen Kräfte nicht als Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht, wird dies weitreichende Folgen haben. Ebenso wie Afghanistan ist dieser Konflikt eine Bewährungsprobe für uns alle.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die bisherigen Reaktionen der deutschen Regierung? Die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die israelischen Angriffe völkerrechtswidrig genannt.

Stein: Für mich zählt die Meinung der Verantwortlichen, nämlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Alles andere sind Nebengeräusche, die ich mit Bedauern zur Kenntnis nehme.

SPIEGEL ONLINE: Merkel und Steinmeier scheinen bisher vor allem abzuwarten. Ist das die Hilflosigkeit des Westens, von der Sie sprachen?

Stein: Ich hoffe, dass sie ihre eigenen Beschlüsse schnell umsetzen werden. Es kommt nicht auf die einzelnen Mitglieder der G-8 oder der EU an, sondern auf alle gemeinsam.

SPIEGEL ONLINE: Joschka Fischer hat dem Nahost-Quartett vorgeworfen, die Region vernachlässigt zu haben. Sehen Sie das auch so?

Stein: Ich schätze Fischers Meinung sehr und möchte ihm nicht widersprechen. Er wird wissen, wie er zu dieser Meinung kommt.

SPIEGEL ONLINE: Ist es für einen Staat angemessen, eine groß angelegte Militäraktion zu beginnen, um die Umsetzung einer Uno-Resolution zu beschleunigen?

Stein: Darf ich Sie daran erinnern, dass letzte Woche zwei israelische Soldaten entführt und Hunderte von Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert wurden - alles ohne Provokationß Darf ich Sie daran erinnern, dass ein israelischer Soldat im Gazastreifen verschleppt wurde und Kassam-Raketen aus palästinensischen Dörfern in Israel einschlagen? Wir haben nicht angefangen, und wir hatten auch nicht die Absicht. Wir versuchen, auf eine Provokation eine verhältnismäßige Antwort zu geben.

SPIEGEL ONLINE: Ist es ausgeschlossen, dass der Krieg sich auf Syrien ausdehnt?

Stein: Wir befassen uns momentan mit den Herausforderungen der Hisbollah und der Hamas. Wir sagen aber auch, dass ohne die Unterstützung Syriens und Irans die beiden Organisationen nicht die Möglichkeit hätten, eine Art Krieg gegen uns zu führen. Jetzt kommt der Punkt, wo die Staatengemeinschaft aufgefordert ist, sich mit Syrien und Iran auseinanderzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Reaktionen bekommen Sie in der Botschaft aus der deutschen Bevölkerung?

Stein: Die Reaktionen sind gemischt. Manche nehmen die Lage zum Anlass, um bekannte Stereotype über die Juden zu wiederholen. Auf der anderen Seite erreicht uns auch breite Unterstützung. Das ermuntert uns, weil wir einen gerechten Kampf führen und ihn auch gewinnen werden.

Das Interview führte Carsten Volkery



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.