Israels Mauer vor Gericht "Die Welt muss das Ausmaß der Tragödie sehen"

Am Internationalen Gerichtshof hat die Anhörung zum Bau der umstrittenen israelischen Sperranlage begonnen. Zum Auftakt legte die palästinensische Delegation vor den Richtern des höchsten Uno-Gerichts seine Position dar. Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtes in Den Haag und beteiligt sich nicht an dem Verfahren.



Den Haag/Jerusalem - Die Anhörung hat heute mit heftiger Kritik der palästinensischen Delegation an der Politik Israels begonnen. Die Anlage zerstöre die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Nasser al-Kidwa als Leiter der palästinensischen Vertretung. "Die Mauer verfestigt die Besatzung und die faktische Annexion großer Teile palästinensischen Landes."

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten zu Beginn der auf drei Tage angesetzten Anhörungen mehrere hundert Menschen für die israelische Politik. Die Demonstranten hielten Fotos von Opfern der jüngsten Selbstmordanschläge hoch. Außerdem hatte Israel das Wrack eines bei einem Anschlag ausgebrannten Busses zum Friedenspalast in Den Haag gebracht. Die Demonstration war von der Polizei gesichert. Auch eine Kundgebung der Palästinenser war angekündigt.

Die Uno-Vollversammlung hatte das Gericht in den Niederlanden als oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen zur Erstellung eines Gutachtens zu der Anlage aufgefordert.

Im Westjordanland demonstrierten unterdessen Tausende von Palästinensern gegen die Sperranlage. In der Stadt Ramallah trugen etwa 3000 Palästinenser Flaggen und Schilder und riefen in Sprechchören: "Die Mauer muss fallen".

"Mauer der Annexion"

Jassir Arafat hat den Bau der Anlage im Westjordanland als unüberwindbares Hindernis für einen künftigen palästinensischen Staat verurteilt. In einer Rundfunkansprache zum Beginn der Anhörung in Den Haag sagte Arafat heute, die israelische "Mauer der Annexion und Expansion" drohe den Palästinensern 58 Prozent des von ihnen beanspruchten Landes zu entziehen.

Die Sperranlage verwandele palästinensische Städte und Flüchtlingslager in Gettos, sagte Arafat. Die Sperranlage "verweigert unserem Volk das Land und die Möglichkeit, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu bilden", sagte er weiter. Arafat zog eine Parallele zur Berliner Mauer und erklärte: "Die Welt muss das Ausmaß dieser beispiellosen menschlichen Tragödie sehen."

Frankreich hat am Montag die palästinensischen Behörden eindringlich gemahnt, mit Nachdruck gegen den Terrorismus vorzugehen. "Ich kann diese Fatalität der Gewalt nicht mehr sehen", sagte Außenminister Dominique de Villepin im einem Rundfunkinterview. Die Palästinenser müssten sich bewegen und mit den Israelis sprechen. Europa und die USA müssten sich im Interesse einer effizienten Nahost-Politik abstimmen, fügte de Villepin hinzu.

Der Minister verurteilte jedoch den Bau der israelischen Sperranlage. "Der Bau einer Schutzbarriere auf einer Linie, die nicht dem legalen Verlauf entspricht, kann die Dinge weiter verschlimmern." Diese Frage vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, sei aber nicht opportun: "Warum versucht man ein Problem juristisch zu regeln, das im Kern politisch ist?".

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