Israels Siedlungspolitik Palästinenser protestieren gegen Zwangsräumungen

Sie campieren vor ihren früheren Häusern, protestieren auf der Straße: Im arabischen Osten Jerusalems machen Palästinenser mobil gegen die Verdrängung durch jüdische Siedler. Im Fall des Familienvaters Maher Hanun schaltete sich sogar Hillary Clinton ein.

Aus Jerusalem berichtet


Einige Schaumstoffmatratzen, ein Dutzend Plastikstühle, eine Kühlbox, ein Backgammon-Spiel: Mehr hat Maher Hanun nicht, der seit zehn Tagen unter einem alten Olivenbaum lebt - auf einem Gehweg im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Scharra. Die Aussicht von seinem Notquartier aus könnte deprimierender nicht sein. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht das Haus, in dem der 51-Jährige geboren wurde, in dem er aufwuchs, in dem er seine eigene Familie gründete.

Drei in Reihe gebaute Häuschen, Jasmin rankt über die Vorgartenzaun: eine Idylle, in der Hanun und die Familien seiner beiden Brüder eng miteinander lebten, bis an jenem Sonntagmorgen vor zehn Tagen die israelische Polizei seine Tür aufbrach und die 17 Einwohner vor die Tür setzte. Zwei Stunden, nachdem die Häuser der Hanuns geräumt wurden, zogen unter Polizeischutz neue Bewohner ein: jüdische Siedler, die im arabischen Ost-Teil Jerusalems Fuß fassen wollen.

Seit Jahren führen die Hanuns und jüdische Gruppen einen verwickelten, komplizierten Rechtsstreit um die drei Häuser. Im Kern geht es um Besitzansprüche aus der Ära des Osmanischen Reichs, Papiere aus der Zeit der jordanischen Herrschaft über das Westjordanland - und Zusagen der für palästinensische Flüchtlinge zuständigen Uno-Behörde UNWRA, die Hanuns könnten in den von ihnen bewohnten Häusern bleiben. Der oberste israelische Gerichtshof hat den jüdischen Gruppen Recht gegeben, die aufgrund der hundert Jahre alten Dokumente Anspruch auf das Land und somit auf die Häuser erheben.

Ende Juni bekamen die drei Hanun-Brüder den Räumungsbefehl. Sie ignorierten ihn, weil sie die Entscheidung des Gerichts für ungerecht, für politisch motiviert halten. Damit stehen sie nicht allein: Einen Tag nach der Zwangsräumung bekamen die Hanuns Schützenhilfe - die US-Außenministerin Hillary Clinton meldete sich zu Wort und nannte den Vorfall "äußerst bedauerlich". Mit der Zwangsräumung palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Auflagen im Friedensprozess und das habe sie nun auch schon mehrmals gesagt, zürnte Clinton. "Ich fordere die Regierung und den Beamten der Stadt dringend auf, solche provokanten Aktionen zu unterlassen."

Hanuns Fall ist symptomatisch, deswegen beschäftigt er die hohe Politik. Seit Jahren ziehen politisch motivierte jüdische Siedler gezielt in den arabischen Teil Jerusalems, oft werden im Zuge dessen arabische Einwohner verdrängt. Die Zuzügler wollten Tatsachen schaffen, sagt Hagit Ofran, Siedlungs-Expertin der israelischen Organisation "Frieden Jetzt": je durchmischter die Nachbarschaften, desto schwieriger, den Osten Jerusalems im Falle eines Friedensschlusses und der Gründung eines Staates Palästina den Palästinensern zuzuschlagen.

"Die Dachverbände der Siedlerbewegung arbeiten seit Jahrzehnten daran, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen", sagt Ofran. Die Siedlungsaktivitäten im Osten Jerusalems würden zentral gesteuert, der Staat schaue weg, vor allem, seit unter Benjamin Netanjahu diverse siedlerfreundliche Parteien Teil der Regierungskoalition seien.

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smallbrother 12.08.2009
1.
Die Weltgemeinschaft muss Israel mit aller Deutlichkeit in die Schranken weisen; ggfls. Finanzhilfen einstellen. Die jahrzehntelange Gewaltspirale muss sofort unterbrochen werden. Es muss die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Dabei muss sicher gestellt werden, dass das selbstständige Palästina wirtschaftlich auf die Beine kommt (inkl. Zugang zu den Trinkwasserressourcen aus den Golanhöhen).
Palmstroem, 12.08.2009
2. Altes Thema, neuer Thread
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Und zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Emil Peisker 12.08.2009
3. ...wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht
Zitat von PalmstroemUnd zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Lieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
schlechtmensch 12.08.2009
4. Wie reagieren?
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Unterschreiben: http://www.standupforjerusalem.org/index.php?action=list_articles&id=3 http://www.ipetitions.com/petition/standupforjerusalem/
alfredoneuman 12.08.2009
5.
Zitat von Emil PeiskerLieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
Bei dem was Sie hier in die Form eines besorgten Beitrags kleiden, handelt es sich offensichtlich um Ihr Wunschdenken. Obama wird nicht auf biegen und brechen versuchen, Dinge durchzusetzen, die einzig allein auf Kosten Israels gehen würden. Das Thema Siedlungen ist wichtig, aber soweit man erkennen kann, ist es ein taktisch Manöver von Obama die Sache aufzubauschen, denn auch die andere Seite, die Palaestinensiche muss liefern, bloss haben die es offensichtlich nicht begriffen wie das Spiel laeuft. Nachdem PLO-Parteitag, und den masslosen Forderungen die dort mal wieder formuliert worden sind, kann Obama nicht davon ausgehen, dass von den Palaestinensern irgendetwas Konstruktives zu erwarten ist, also wird er irgendeinen Plan B aus der Schublade holen müssen, der nicht den grossen aber unmörglichen Wurf anvisiert, sondern darauf hinauslaeuft das Ganze geschehen zu daempfen und auf bessere Zeiten zu hoffen, so wie alle die mal mit grossen Illusionen im NO angetreten sind. Wobei ich bei Obama fast sicher bin, dass er niemals welche hatte, er wird sich einfach gesagt haben, ich versuchs mal mit Israel-Bashing, vielleicht hilft das ja, aber auch das hilft nicht, er wird es wohl schon bemerkt haben.
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