Streit ums Bürgermeisteramt in Istanbul Wahl gelaufen, Wahlkampf läuft weiter

Die Opposition hat die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Doch Erdogans Partei will das Ergebnis nach wie vor nicht anerkennen. Nun bringen beide Lager ihre Anhänger in Stellung.
Von Ulrich von Schwerin
Recep Tayyip Erdogan (l.), Binali Yildirim: Wollen das Ergebnis nicht hinnehmen

Recep Tayyip Erdogan (l.), Binali Yildirim: Wollen das Ergebnis nicht hinnehmen

Foto: Murat Cetinmuhurdar/REUTERS

Es ist, als wäre der Wahlkampf in Istanbul noch immer nicht vorbei. Türkische Fahnen schmücken den Marktplatz im Stadtteil Bakirköy, als Ekrem Imamoglu, der Spitzenkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), am Montagabend vor seine Anhänger tritt. Wahlkampflieder schallen aus den Lautsprechern, dazwischen Sprechchöre wie bei einem Fußballspiel. Viele Besucher tragen Schals mit Bildern des CHP-Kandidaten und Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Manche tanzen, die Stimmung ist ausgelassen.

"Genug mit den Vorwänden!", ruft Imamoglu vom Dach eines Busses herab. Sieg sei Sieg.

Zwei Wochen sind seit der Kommunalwahl vom 31. März vergangen, bei der Imamoglu knapp gegen die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen hat. Doch der Kampf um das Ergebnis geht noch immer weiter. Die AKP will die Niederlage nicht wahrhaben. Sie reicht bei der Wahlkommission immer neue Anträge ein, um eine Wiederholung zu erzwingen.

"Meine Stimmen wurden geklaut"

Imamoglu mobilisiert unterdessen seine Anhänger. Auf Kundgebungen wie in Bakirköy lässt er sich als neuer Bürgermeister feiern. Als er am vergangenen Wochenende bei einem Lokalderby im Stadion des Fußballvereins Besiktas Istanbul auftauchte, skandierten die Fans seinen Namen.

Früher habe er Fußball gespielt, erzählt Imamoglu bei der Kundgebung in Bakirköy. Dort gebe es keine Diskussionen, wenn der Schiedsrichter einmal ein Tor anerkannt habe. Wer gewonnen habe, habe gewonnen; wer verloren habe, habe verloren. Wenn sein Rivale ein Gentleman sei, müsse er zum Telefon greifen und ihm zum Sieg gratulieren.

Ekrem Imamoglu wird von Anhängern gefeiert

Ekrem Imamoglu wird von Anhängern gefeiert

Foto: Murad Sezer/ REUTERS

Sein Rivale, der frühere Premier und Erdogan-Vertraute Binali Yildirim, aber denkt nicht daran: "Es ist ganz klar, dass meine Stimmen geklaut wurden", behauptete er bei einer Pressekonferenz am Montag. Wenn die Wahlzettel in der ganzen Stadt neu ausgezählt worden wären, hätte er sicher gewonnen.

Chaotische Szenen

Dies jedoch hat die Wahlkommission abgelehnt. Nur in einzelnen Bezirken erlaubt sie eine Neuauszählung, darunter im Bezirk Maltepe. Dort gab es am Montag chaotische Szenen, als AKP-Anhänger die Räume zu stürmen versuchten, in denen die Neuauszählung läuft.

Während die Zählung in Maltepe noch lief, reichte die AKP am Dienstag den offiziellen Antrag auf Annullierung und Wiederholung der gesamten Wahl ein. Erdogan hatte die Forderung nach Neuwahlen damit begründet, dass es in Istanbul "Diebstahl an den Urnen" und Fälle von "organisierter Kriminalität" gegeben habe. Ob die Wahlkommission Neuwahlen zustimmt, ist offen.

Bei früheren Abstimmungen hatte es Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums gegeben. Dieses Mal aber hat es in Istanbul dem Druck der AKP und der mit ihr verbündeten ultrarechten MHP widerstanden. Im Regierungslager sorgte dies für solchen Unmut, dass eine Zeitung die Bilder aller Mitglieder der Wahlkommission als Warnung auf ihre Titelseite druckte.

Neuwahlen auch in der AKP umstritten

Für Erdogan wäre ein Verlust von Istanbul eine herbe Niederlage - zumal seine AKP bei den Kommunalwahlen auch die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren hat. In beiden Metropolen war die AKP bzw. ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei 25 Jahre an der Macht. Verliert sie die Rathäuser, verliert sie auch Tausende Posten und lukrative Aufträge.

Ob Neuwahlen der richtige Weg sind, ist aber auch in der AKP umstritten. Medien berichten, dass die Partei in der Frage gespalten sei. Zwar wäre ein Verlust von Istanbul für die AKP ein harter Schlag. Doch wenn der Eindruck entstünde, dass sie Wahlergebnisse nur akzeptiert, wenn diese zu ihren Gunsten ausfallen, könnte dies ihre Legitimität beschädigen.

AKP-Kandidat Yildirim scheint selbst nicht erpicht auf eine Wiederholung. Bei der Pressekonferenz in Istanbul wirkt er lustlos und schlecht informiert. Auf die Frage, ob er bei Neuwahlen wieder antreten würde, antwortet er ausweichend. Schließlich kann ihm niemand garantieren, dass die AKP bei einer Wiederholung der Wahl eine klare Mehrheit erhielte.