Streit ums Bürgermeisteramt in Istanbul Wahl gelaufen, Wahlkampf läuft weiter

Die Opposition hat die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Doch Erdogans Partei will das Ergebnis nach wie vor nicht anerkennen. Nun bringen beide Lager ihre Anhänger in Stellung.

Recep Tayyip Erdogan (l.), Binali Yildirim: Wollen das Ergebnis nicht hinnehmen
Murat Cetinmuhurdar/REUTERS

Recep Tayyip Erdogan (l.), Binali Yildirim: Wollen das Ergebnis nicht hinnehmen

Von Ulrich von Schwerin, Istanbul


Es ist, als wäre der Wahlkampf in Istanbul noch immer nicht vorbei. Türkische Fahnen schmücken den Marktplatz im Stadtteil Bakirköy, als Ekrem Imamoglu, der Spitzenkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), am Montagabend vor seine Anhänger tritt. Wahlkampflieder schallen aus den Lautsprechern, dazwischen Sprechchöre wie bei einem Fußballspiel. Viele Besucher tragen Schals mit Bildern des CHP-Kandidaten und Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Manche tanzen, die Stimmung ist ausgelassen.

"Genug mit den Vorwänden!", ruft Imamoglu vom Dach eines Busses herab. Sieg sei Sieg.

Zwei Wochen sind seit der Kommunalwahl vom 31. März vergangen, bei der Imamoglu knapp gegen die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen hat. Doch der Kampf um das Ergebnis geht noch immer weiter. Die AKP will die Niederlage nicht wahrhaben. Sie reicht bei der Wahlkommission immer neue Anträge ein, um eine Wiederholung zu erzwingen.

"Meine Stimmen wurden geklaut"

Imamoglu mobilisiert unterdessen seine Anhänger. Auf Kundgebungen wie in Bakirköy lässt er sich als neuer Bürgermeister feiern. Als er am vergangenen Wochenende bei einem Lokalderby im Stadion des Fußballvereins Besiktas Istanbul auftauchte, skandierten die Fans seinen Namen.

Früher habe er Fußball gespielt, erzählt Imamoglu bei der Kundgebung in Bakirköy. Dort gebe es keine Diskussionen, wenn der Schiedsrichter einmal ein Tor anerkannt habe. Wer gewonnen habe, habe gewonnen; wer verloren habe, habe verloren. Wenn sein Rivale ein Gentleman sei, müsse er zum Telefon greifen und ihm zum Sieg gratulieren.

Ekrem Imamoglu wird von Anhängern gefeiert
Murad Sezer/ REUTERS

Ekrem Imamoglu wird von Anhängern gefeiert

Sein Rivale, der frühere Premier und Erdogan-Vertraute Binali Yildirim, aber denkt nicht daran: "Es ist ganz klar, dass meine Stimmen geklaut wurden", behauptete er bei einer Pressekonferenz am Montag. Wenn die Wahlzettel in der ganzen Stadt neu ausgezählt worden wären, hätte er sicher gewonnen.

Chaotische Szenen

Dies jedoch hat die Wahlkommission abgelehnt. Nur in einzelnen Bezirken erlaubt sie eine Neuauszählung, darunter im Bezirk Maltepe. Dort gab es am Montag chaotische Szenen, als AKP-Anhänger die Räume zu stürmen versuchten, in denen die Neuauszählung läuft.

Während die Zählung in Maltepe noch lief, reichte die AKP am Dienstag den offiziellen Antrag auf Annullierung und Wiederholung der gesamten Wahl ein. Erdogan hatte die Forderung nach Neuwahlen damit begründet, dass es in Istanbul "Diebstahl an den Urnen" und Fälle von "organisierter Kriminalität" gegeben habe. Ob die Wahlkommission Neuwahlen zustimmt, ist offen.

Bei früheren Abstimmungen hatte es Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums gegeben. Dieses Mal aber hat es in Istanbul dem Druck der AKP und der mit ihr verbündeten ultrarechten MHP widerstanden. Im Regierungslager sorgte dies für solchen Unmut, dass eine Zeitung die Bilder aller Mitglieder der Wahlkommission als Warnung auf ihre Titelseite druckte.

Neuwahlen auch in der AKP umstritten

Für Erdogan wäre ein Verlust von Istanbul eine herbe Niederlage - zumal seine AKP bei den Kommunalwahlen auch die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren hat. In beiden Metropolen war die AKP bzw. ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei 25 Jahre an der Macht. Verliert sie die Rathäuser, verliert sie auch Tausende Posten und lukrative Aufträge.

Ob Neuwahlen der richtige Weg sind, ist aber auch in der AKP umstritten. Medien berichten, dass die Partei in der Frage gespalten sei. Zwar wäre ein Verlust von Istanbul für die AKP ein harter Schlag. Doch wenn der Eindruck entstünde, dass sie Wahlergebnisse nur akzeptiert, wenn diese zu ihren Gunsten ausfallen, könnte dies ihre Legitimität beschädigen.

AKP-Kandidat Yildirim scheint selbst nicht erpicht auf eine Wiederholung. Bei der Pressekonferenz in Istanbul wirkt er lustlos und schlecht informiert. Auf die Frage, ob er bei Neuwahlen wieder antreten würde, antwortet er ausweichend. Schließlich kann ihm niemand garantieren, dass die AKP bei einer Wiederholung der Wahl eine klare Mehrheit erhielte.



insgesamt 66 Beiträge
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der_beste 17.04.2019
1. Bei einem Unterschied
von rund 15000 Stimmen bei insgesamt acht Millionen Stimmen ist jeder Sieg recht zweifelhaft. Es gehört eine Stichwahl her
bernteone 17.04.2019
2. verzwickte Lage für dem Sultan
Neuwahlen würde er wahrscheinlich erst recht verlieren und Niedelagen einzugestehen hat er nicht auf dem Plan . Soll er doch erst die Gesetze ändern ,so dss seine europäischen Staatsbürger teilnehmen dürfen , dann sollte das schon klappen . Da wird Erdogan größten teils geliebt aber leben wollen sie dann auch lieber hier .
EinzHeinz 17.04.2019
3. Der gute Herr ErdoWahn...
...und seine Vorstellung von freien Wahlen. Tja, wer Istanbul regiert, regiert die Türkei...an diesem Spruch hat er heute zu knabbern. Bleibt zu hoffen, dass sich die Wahlleitung nicht korrumpieren lässt.
digitalism 17.04.2019
4. Istanbul nur 10000 Stimmen Unterschied und Betrug!
In Istanbul wurden etwa 9Millionen Stimmen abgegeben. Der Unterschied sind nur 10.000 Stimmen!! Wir reden hier von 0,1-0,2% Unterschied!!! Obwohl noch gar nicht klar war und ist wer gewonnen hat, lief der CHP (Opposition)-Kandidat Imamoglu ("Immer mogeln") zum Atatürk-Mausoleum und trug sich dort als Bürgermeister in ein Buch ein! Überall nennt er sich Bürgermeister, obwohl er dazu noch gar nicht benannt wurde! Das ist typisch CHP. Arrogant, überheblich. 10000 Stimmen sind bei der 9Millionen Wählerinnen und Wählern NICHTS. Es gab außerdem nachweislich Betrug durch die CHP! Alte Leute in Vierteln die traditionell AKP wählen hat man von der Wahl abgehalten in dem man behauptete sie seien woanders gemeldet. In Vierteln wo die AKP sehr stark ist hat man dafür gesorgt, dass deren Stimmen in falsche Spalten der Wahlauswertung eingetragen wurden. Die CHP hat dort Leute eingesetzt, wo viele AKP-Stimmen zu erwarten waren und dort manipuliert. Die Nachweise findet man auf Twitter haufenweise! Warum berichtet der Spiegel nicht darüber?? Warum wieder die einseitige Anti-Erdogan-Propaganda? Der Republikaner Imamoglu dessen Partei CHP in Deutschland fälschlicherweise "sozialdemokratisch" genannt wird ist da nicht besser! Die CHP hat in den Städten wo sie gewannen syrischen Flüchtlingen das Arbeiten verboten! Die Tafeln wurden abgeschafft! Die CHP arbeitet daran die syrischen Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben und betreibt Propaganda gegen Ausländer. Die sind in der Sache nicht besser als die AfD! Das sind verkappte Nationalisten, Republikaner nicht Sozialdemokraten. Die CHP bekommt im Osten keinen Fuß auf den Boden, wei sie es waren, die die Kurden assimilieren wollten! Das war die CHP, nicht Erdogans AKP! Hör auf einseitig zu berichten SPIEGEL!
HanzWachner 17.04.2019
5. War etwas anderes als die...
...Nichtanerkennung eines unangenehmen Wahlergebnisses von Erdogan und seinen Kumpanen zu erwarten? Es ist nicht, was nicht sein darf. Als nächste Amtshandlung wird der Kalif vom Bosporus zukünftige Wahlen einfach abschaffen wollen. Dass er gerade dabei ist, seine Machtposition völlig zu überziehen und die meisten Menschen in der Türkei die Gängelei, Unterdrückung und Verfolgung durch die AKP satt haben, kommt dem Despoten nicht in den Sinn.
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