Pressestimmen zur Istanbul-Wahl "Den Freiheitswillen der Menschen hat Erdogan nicht unterdrücken können"

Ekrem Imamoglus Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist eine deutliche Niederlage für Präsident Erdogan - da sind sich die Kommentatoren einig. Sie verbinden dies allerdings mit einer klaren Warnung.

Tayyip und Emine Erdogan nach Abgabe ihres Stimmzettels
Murad Sezer/Reuters

Tayyip und Emine Erdogan nach Abgabe ihres Stimmzettels


Den Sieg des Oppositionellen Kandidaten Ekrem Imamoglu bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul kommentieren die deutschen und internationalen Medien so:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
Dadurch, dass die Regierungspartei und insbesondere Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende und Staatspräsident, den Kampf um Istanbul lange Zeit zu einer nationalen Frage überhöhten, haben sie sich selbst geschadet. Denn so haben sie Imamoglu erst zu einer Projektionsfläche für alle werden lassen, die mit der AKP unzufrieden sind. Der charismatische Kandidat hat aber auch durch seine geschickte, auf versöhnliche Töne setzende Kampagne weit über die Kernklientel der säkular-nationalistischen CHP hinaus Zuspruch gefunden. Späte Versuche der AKP, dies zu verhindern und insbesondere die in Istanbul lebenden Kurden von der Wahl Imamoglus abzuhalten, scheiterten kläglich.

"Süddeutsche Zeitung", München:
In der Erdogan-Partei wird man nun nach Schuldigen suchen. Die sollten eigentlich leicht zu finden sein. Denn die Wahlen waren schon am 6. Mai verloren, dem Tag, an dem der Hohe Wahlrat die erste Oberbürgermeisterwahl annullierte und Imamolu seine Amtsurkunde wieder wegnahm. Dies war eine Premiere für die Türkei, und viele Bürger sahen mit diesem Einschnitt ihr Gerechtigkeitsempfinden verletzt. War die AKP doch einst angetreten, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen. Diesen Pfad hat sie verlassen - und in Istanbul die Quittung dafür bekommen.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung":
Das Wahlergebnis ist nicht nur ein großartiger Erfolg für Imamoglu, sondern auch ein Warnsignal an den Staatschef: Erdogan ist nicht mehr unbesiegbar. In Istanbul begann er 1994 als Bürgermeister seinen Aufstieg. 25 Jahre später könnte diese Kommunalwahl den Anfang vom politischen Abstieg Erdogans markieren. Vor allem aber ist diese Wahl ein Sieg für die geschundene türkische Demokratie. Systematisch hat Erdogan Freiheitsrechte eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und seine politischen Gegner eingeschüchtert. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren geht er mit einer beispiellosen Welle von "Säuberungen" gegen seine Kritiker vor. Eine halbe Million Menschen wurde festgenommen, Zehntausende sitzen in den Gefängnissen, viele ohne Urteil und sogar ohne Anklage. Aber den Freiheitswillen der Menschen hat Erdogan nicht unterdrücken können.

"Badische Zeitung", Freiburg:
Interessant wird nun sein, wie der Staatschef und die Regierungspartei AKP mit dem Ergebnis umgehen. Werden sie das Resultat erneut anzweifeln? Oder macht Erdogan seine Drohung wahr, den Wahlsieger vor Gericht zu stellen und einen ihm gefügigen Treuhänder als Bürgermeister zu berufen? Eine solche Intervention würde wohl nicht nur einen Aufschrei der Empörung auslösen. Eine Absetzung Imamoglus könnte die Türkei in schwere Turbulenzen stürzen. Die Wahl ist gelaufen. Erdogan muss beweisen, dass er nicht nur gewinnen, sondern auch verlieren kann.

"Sabah":
"Die Demokratie hat gewonnen", titelt die AKP-nahe türkische Zeitung "Sabah" und positioniert sich damit deutlich. Weiter schreibt das Blatt, die saubere Wahl stehe Istanbul gut an. Andere türkische Zeitung, die der Regierungspartei nahestehen, beziehen auf ihren Titelblättern hingegen keine Stellung. So titeln "Milliyet", "Star", "Türkgün" und "Yeni Safak" einheitlich: "Istanbul hat eine Wahl getroffen". Das Wahlergebnis selbst erwähnt keine der Zeitungen im Titel.

"Hürriyet Daily News":
Mit der Wahl beginne eine neue Ära in der türkischen Politik, kommentiert Serkan Demirtas. Jeder Wahltrend in Istanbul spiegele sich auch bald im Rest des Landes wider. Erdogan sei geschwächt und Imamoglu eine ernsthafte Gefahr für den Präsidenten. Es sei zwar noch etwas früh, um zu sagen, was als Nächstes kommen werde. Aber, so schreibt Demirtas weiter, es sei keine Übertreibung zu sagen, "nach dieser Wahl wird nichts bleiben, wie es ist."

"Cumhuriyet":
"Triumph des Volkes" steht auf der Titelseite der regierungskritischen türkischen Zeitung. Die Wahlwiederholung habe Imamoglu einen Opferstatus verliehen und ihm somit auch Stimmen aus dem AKP-Lager eingebracht, heißt es weiter. Die Zeitung schreibt von einem historischen Sieg für die Opposition. In einem zweiten Artikel listet die "Cumhuriyet" den Klub der Verlierer auf. Angeführt wird die Liste von Präsident Erdogan, gefolgt von Yildirim und dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Er hatte die kurdischen Wähler per Brief kurz vor der Abstimmung dazu aufgerufen, neutral zu bleiben. Die prokurdische Partei HDP hatte Imamoglu hingegen unterstützt und zu seinen Gunsten auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.

"Neue Zürcher Zeitung":
Klar ist: Diese erste wirkliche und große Niederlage Erdogans markiert eine Zäsur. Denn wenngleich der Präsident weiter am längeren Hebel sitzen wird, wenngleich der Staatsapparat und die Justiz auf seinen Willen hören und die Medien keinen Widerspruch mehr leisten, kann er seine autoritäre Herrschaft nicht mehr allein mit dem "nationalen Willen" begründen. Dieser Automatismus funktioniert seit dem 23. Juni nicht mehr, und das könnte auf lange Sicht tatsächlich den Anfang vom Ende der Ära Erdogan einleiten.

"Tages-Anzeiger", Zürich:
Für die Zukunft der Türkei ist diese Wahl ein Hoffnungszeichen, weil sie zeigt, dass das politische System des Landes trotz aller Mängel zu demokratischer Korrektur fähig ist. Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten. Das heißt aber nicht, dass sich an den Verhältnissen in der Türkei so schnell etwas ändert. Parlamentswahlen stehen erst 2023 an - und sollten sie doch früher stattfinden, müsste sich die Opposition im ganzen Land so einig zeigen wie gerade in Istanbul, um erfolgreich zu sein.

"de Volkskrant", Amsterdam:
Noch hält Recep Tayyip Erdogan mit seinem Präsidialsystem die Zügel fest in den Händen. Nationale Wahlen stehen nicht vor 2023 an. Doch das Ergebnis von Istanbul vergrößert die Chance auf vorgezogene Wahlen. Dabei müsste Erdogan dann wohl mit einem gefürchteten Gegner rechnen: Ekrem Imamoglu. Der Mann, der noch bis vor Kurzem selbst in Istanbul kaum große Bekanntheit genoss, ist zum Hoffnungsträger der Opposition in schwierigen Zeiten herangewachsen.

"De Tijd", Brüssel:
Jahrelang konnte (Präsident Recep Tayyip) Erdogan mit einem soliden wirtschaftlichen Wachstum rechnen, das ihn bei weiten Teilen der Bevölkerung populär machte. Doch diese Zeit gehört der Vergangenheit an. Wirtschaftlich steht die Türkei miserabel da. Neben dem großstädtischen Wunsch nach mehr persönlicher Freiheit ist es wohl der wirtschaftliche Faktor, der Erdogans politische Möglichkeiten verändert. Deshalb muss man ihn noch nicht gleich abschreiben. Aber wie der Präsident selbst sehr gut weiß: Die Macht in der Türkei erobert man in Istanbul. Und zugleich ist das jener Ort am Bosporus, wo sie verloren geht.

oka/asc/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.