Wahl in Istanbul Ernüchterung am Tag danach

"Alles wird sehr gut" - Oppositionskandidat Imamoglu feiert mit Tausenden seinen Wahlsieg in Istanbul. Doch wenige Stunden später zeigt sich: Die Türkei bleibt von Recht und Gerechtigkeit weit entfernt.

Ekrem Imamoglu lässt sich von seinen Anhängern in Istanbul feiern
Onur Gunay/ Imamoglu Media team/ DPA

Ekrem Imamoglu lässt sich von seinen Anhängern in Istanbul feiern

Von Ulrich von Schwerin, Istanbul


Kaum steht Binali Yildirim vor den Fernsehkameras, brandet schon Jubel auf den Straßen Istanbuls auf. Es ist kein Applaus, über den sich Yildirim freuen könnte. Der AKP-Kandidat kommt schnell zur Sache. In wenigen Sätzen erkennt er seine Niederlage bei der wiederholten Bürgermeisterwahl an. "Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Glück", sagte der 63-jährige frühere Ministerpräsident an seinen Rivalen gerichtet: Ekrem Imamoglu, Istanbuls neuen Regierungschef.

Während viele Istanbuler noch ungläubig auf ihre Fernsehbildschirme starren, fahren in den Hochburgen der Republikanischen Volkspartei (CHP) schon die ersten Menschen mit ihren Autos laut hupend umher. Im Stadtteil Sisli strömen Tausende zu spontanen Feiern auf die Hauptstraße. In Kadiköy oder Besiktas ebenso. Es sind die Bilder dieser Nacht: Menschen tanzen Hand in Hand, ihre Gesichter werden vom roten Schein der Bengalofeuer erleuchtet.

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Wahl in Istanbul: Jubel bei der Opposition

Viele hatten sich auf eine lange Nacht voller Streit und gegenseitiger Vorwürfe eingestellt. So wie nach der ersten Abstimmung am 31. März, als sich Yildirim noch während der Auszählung zum Sieger erklärt hatte. Am nächsten Morgen verkündete damals jedoch die Wahlkommission, Imamoglu führe mit hauchdünnem Vorsprung. Die AKP wollte das nicht hinnehmen, sprach von "massiven Unregelmäßigkeiten". Schließlich erzwang die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Annullierung der Wahl.

Dieses Mal ist jedoch alles anders. Die Niederlage ist so deutlich, dass die AKP sie nicht bestreiten kann. 54 Prozent für Imamoglu, 45 Prozent für Yildirim. Am Ende trennen die beiden Rivalen mehr als 800.000 Stimmen - eine Überraschung. Selbst in konservativen Vierteln wie Fatih und Üsküdar liegt Imamoglu vorn. Eine Demütigung für Erdogan.

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Die Wahl sei ein "neuer Beginn", sagt Imamoglu am frühen Abend in seiner Wahlkampfzentrale. "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen." Imamoglu gibt sich nun versöhnlich. Er wolle "alle Istanbuler gleich behandeln", verspricht der 49-Jährige. Dann beendet er die Rede mit seinem Wahlkampfslogan: "Alles wird sehr schön."

Später eilt Imamoglu zur wartenden Menge in den Stadtteil Beylikdüzü. Fünf Jahre lang hat er hier das Rathaus geführt. Jetzt sind hier Zehntausende zu einer Kundgebung zusammengekommen, um den neuen Star der Opposition zu feiern. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass nach einer großen Wahl die Opposition und nicht Erdogan feiert. Statt zur üblichen "Balkonrede" fährt der Präsident nach Hause. Imamoglu dagegen ruft seinen Anhängern vom Dach seines Busses entgegen: "Von diesem Tag an ist die Ära der Parteilichkeit zu Ende." Und: "Von nun an werden Leistung und Moral zählen, werden Recht, Gesetz und Gerechtigkeit herrschen."

Wird es das? Am nächsten Morgen findet sich von dieser Euphorie wenig in der Regierungspresse. "Istanbul hat gewählt", titelt die Zeitung "Yeni Safak" nüchtern und zitiert Erdogan: "Der Wille der Nation hat sich gezeigt." Das ebenso AKP-treue Blatt "Sabah" schreibt: "Die Demokratie hat gewonnen." Das dürfte künftig auch die Linie der Regierung sein: Nicht die Opposition hat gesiegt, sondern die Demokratie in der Türkei. Ein Zeichen an alle, die das Land längst als Autokratie sehen: Seht her, alles in bester Ordnung.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" schreibt dagegen vom "Sieg des Volkes" und der Niederlage des Alleinherrschers Erdogan. Dazu druckt sie ein Foto Imamoglus bei der Siegesfeier in Beylikdüzü.

Während die CHP-Anhänger noch vom Sieg berauscht sind, beginnt im Gefängnis von Silivri am Westrand von Istanbul der Prozess gegen den Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala und 15 andere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft. Die Anklage: Versuch zum Sturz der Regierung bei den Gezi-Protesten vor sechs Jahren. Die Beweislage: dünn.

Osman Kavala
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Osman Kavala

Die Niederlage in Istanbul mag die Grenzen der Macht Erdogans gezeigt haben, mehr aber auch nicht. Der Präsident kontrolliert nicht nur die Regierung, das Parlament und den Großteil der Medien, sondern auch die Justiz. Der Prozess gegen den renommierten Unternehmer Kavala verdeutlicht einmal mehr, dass im Staate Erdogans niemand vor Verfolgung sicher ist. Auch wenn die Opposition diesmal aufatmen kann.

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seeyouin1982 24.06.2019
1. auch hier
im Forum deuten viele Erdogan-Anhänger das Ergebnis nicht als einen Sieg oppositioneller, regierungskritischer Kräfte sondern als Zeichen dafür, dass die Demokratie in der Türkei noch funktionieren würde. Aber: Ein Land ohne Gewaltenteilung, ohne freie Rundfunk und Presse hat mit Demokratie nichts am Hut. Es gibt einen Grund, warum die Regierung den Wahlsieg bis dato hingenommen hat, dieser wied sich früher oder später zeigen. Ich traue der Sache nicht.
philosophus 24.06.2019
2. Die Zeit ist reif !...
Die Wahl in der Türkei hat den Weg gezeigt. Jetzt, ist es eine einmalige Gelegenheit für Erdogan, die "Zügel" zu lockern. Wenn er nämlich nach dem selben Moto wie bisher regieren wird und den Willen des Volkes ignoriert, gibt es Blut ... viel Blut in der Türkei. Die Geschichte ist voll von Beispielen: kein Volk ordnet sich auf die Dauer, dem Willen des Einen unter - heutzutage um so mehr. Also, nach und nach Kurskorrektur vornehmen und friedlich abwarten, bis der Nächste übernimmt. Das türkische Volk hat es verdient und die ganze Welt wartet darauf... die Zeit ist reif !...
mirkoklaus 24.06.2019
3. Mehr vom Artikel erwartet
Das hat fast etwas von der Zeitung mit den großen Buchstaben. Man erwartet viel inhaltloses zur Ernüchterung in IStanbul heute. Stattdessen viel Berichterstattung zur Wahl gestern, die in Dutzenden anderen Artikeln zu finden ist. Und zwei kleine Punkte am Ende zum Istnbul heute. Sehr dünn. Zumal klar ist das es keine Revolution gab, die sofort alles ändert. Sondern ein von der Opposition gewonnene Wahl, die langsam aber hoffentlich stetig ihre Wirkung entfaltet.
Karbonator 24.06.2019
4.
Ich verstehe nicht ganz, wie Herr von Schwerin hier auf "Ernüchterung" kommt. Nur wegen der Gezi-Prozesse? Die kommen ja nicht überraschend, die Opposition hat sich längst auf sie eingestellt und keiner erwartet da irgendwelche Wunder. Auch ist die eher ernüchterte Berichterstattung der regierungsnahen Medien keineswegs überraschend, sondern ganz auf der Linie, die sie von Anfang an verfolgen. Wo genau ist da also die Ernüchterung? Vielmehr ist endlich so etwas wie mehr als nur ein klein wenig Hoffnung zu spüren, denn dieser Sieg in Istanbul - so er denn nicht nachträglich durch ein Strafurteil gegen İmamoğlu im Zuge einer scheinbaren Beleidigung gegen den Gouverneur von Ordu (eine Farce, aber auch das ist bereits allseits bekannt) rückgängig gemacht wird - zeigt, daß der Zenith für Erdoğan und vor allem die AKP überschritten ist. Sofern die Opposition weiterhin umsichtig und klug zusammenarbeitet, wird es die Regierung bei kommenden Wahlen sehr schwer haben. Und die Wahlen könnten schneller kommen, als der Erdoğan lieb ist: Jetzt da die Istanbul-Wahl vorbei ist, werden offenbar die Pläne für eine neue konservative Partei von ehemaligen AKP-Größen akut. Auch gibt es bereits Meldungen über mögliche Personalkonsequenzen in der AKP selbst, was nach solch einer krachenden (und an sich unnötigen) Wahlniederlage nicht überraschen würde. Nicht zuletzt gibt es auch nicht erst seit heute Spannungen zwischen der AKP und ihrem Wahlbündnispartner MHP. Ich sehe keine Ernüchterung in der Türkei, sondern vielmehr einen Optimismus, der bereits letztes Jahr mit Muharrem İnce bei der Präsidentschaftswahl seinen Anfang genommen hat und jetzt seit langer Zeit nicht mehr gesehene Ausmaße erreicht durch den Sieg von İmamoğlu.
Wmeinberg 24.06.2019
5. Es war eine Bürgermeisterwahl. Mehr nicht.
Erdogan wurde etwas gepiesakt und wird weiterhin autoritär regieren. Jedes weitere Jahr an der Macht, wird die Entfernung zu den Werten Europas vergrößern. Erdogan baut seinen Apparat rücksichtslos um. Medien, Militär, Verwaltung, Bildung,.... werden gleichgeschaltet. Die Gefängnisse quillen über. Ob der neue Bürgermeister von Istanbul wirklich ein Lichtblick für die Wende ist, bezweifele ich. Es kann sogar sein, dass der Sultan jetzt noch schneller und intensiver seine Ziele durchsetzen wird.
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