Wahl in Istanbul Ernüchterung am Tag danach

"Alles wird sehr gut" - Oppositionskandidat Imamoglu feiert mit Tausenden seinen Wahlsieg in Istanbul. Doch wenige Stunden später zeigt sich: Die Türkei bleibt von Recht und Gerechtigkeit weit entfernt.
Von Ulrich von Schwerin
Ekrem Imamoglu lässt sich von seinen Anhängern in Istanbul feiern

Ekrem Imamoglu lässt sich von seinen Anhängern in Istanbul feiern

Foto: Onur Gunay/ Imamoglu Media team/ DPA

Kaum steht Binali Yildirim vor den Fernsehkameras, brandet schon Jubel auf den Straßen Istanbuls auf. Es ist kein Applaus, über den sich Yildirim freuen könnte. Der AKP-Kandidat kommt schnell zur Sache. In wenigen Sätzen erkennt er seine Niederlage bei der wiederholten Bürgermeisterwahl an. "Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Glück", sagte der 63-jährige frühere Ministerpräsident an seinen Rivalen gerichtet: Ekrem Imamoglu, Istanbuls neuen Regierungschef.

Während viele Istanbuler noch ungläubig auf ihre Fernsehbildschirme starren, fahren in den Hochburgen der Republikanischen Volkspartei (CHP) schon die ersten Menschen mit ihren Autos laut hupend umher. Im Stadtteil Sisli strömen Tausende zu spontanen Feiern auf die Hauptstraße. In Kadiköy oder Besiktas ebenso. Es sind die Bilder dieser Nacht: Menschen tanzen Hand in Hand, ihre Gesichter werden vom roten Schein der Bengalofeuer erleuchtet.

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Wahl in Istanbul: Jubel bei der Opposition

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Viele hatten sich auf eine lange Nacht voller Streit und gegenseitiger Vorwürfe eingestellt. So wie nach der ersten Abstimmung am 31. März, als sich Yildirim noch während der Auszählung zum Sieger erklärt hatte. Am nächsten Morgen verkündete damals jedoch die Wahlkommission, Imamoglu führe mit hauchdünnem Vorsprung. Die AKP wollte das nicht hinnehmen, sprach von "massiven Unregelmäßigkeiten". Schließlich erzwang die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Annullierung der Wahl.

Dieses Mal ist jedoch alles anders. Die Niederlage ist so deutlich, dass die AKP sie nicht bestreiten kann. 54 Prozent für Imamoglu, 45 Prozent für Yildirim. Am Ende trennen die beiden Rivalen mehr als 800.000 Stimmen - eine Überraschung. Selbst in konservativen Vierteln wie Fatih und Üsküdar liegt Imamoglu vorn. Eine Demütigung für Erdogan.

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Die Wahl sei ein "neuer Beginn", sagt Imamoglu am frühen Abend in seiner Wahlkampfzentrale. "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen." Imamoglu gibt sich nun versöhnlich. Er wolle "alle Istanbuler gleich behandeln", verspricht der 49-Jährige. Dann beendet er die Rede mit seinem Wahlkampfslogan: "Alles wird sehr schön."

Später eilt Imamoglu zur wartenden Menge in den Stadtteil Beylikdüzü. Fünf Jahre lang hat er hier das Rathaus geführt. Jetzt sind hier Zehntausende zu einer Kundgebung zusammengekommen, um den neuen Star der Opposition zu feiern. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass nach einer großen Wahl die Opposition und nicht Erdogan feiert. Statt zur üblichen "Balkonrede" fährt der Präsident nach Hause. Imamoglu dagegen ruft seinen Anhängern vom Dach seines Busses entgegen: "Von diesem Tag an ist die Ära der Parteilichkeit zu Ende." Und: "Von nun an werden Leistung und Moral zählen, werden Recht, Gesetz und Gerechtigkeit herrschen."

Wird es das? Am nächsten Morgen findet sich von dieser Euphorie wenig in der Regierungspresse. "Istanbul hat gewählt", titelt die Zeitung "Yeni Safak" nüchtern und zitiert Erdogan: "Der Wille der Nation hat sich gezeigt." Das ebenso AKP-treue Blatt "Sabah" schreibt: "Die Demokratie hat gewonnen." Das dürfte künftig auch die Linie der Regierung sein: Nicht die Opposition hat gesiegt, sondern die Demokratie in der Türkei. Ein Zeichen an alle, die das Land längst als Autokratie sehen: Seht her, alles in bester Ordnung.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" schreibt dagegen vom "Sieg des Volkes" und der Niederlage des Alleinherrschers Erdogan. Dazu druckt sie ein Foto Imamoglus bei der Siegesfeier in Beylikdüzü.

Während die CHP-Anhänger noch vom Sieg berauscht sind, beginnt im Gefängnis von Silivri am Westrand von Istanbul der Prozess gegen den Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala und 15 andere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft. Die Anklage: Versuch zum Sturz der Regierung bei den Gezi-Protesten vor sechs Jahren. Die Beweislage: dünn.

Osman Kavala

Osman Kavala

Foto: Wiktor Dabkowski/ picture alliance / Wiktor Dabkowski/Wiktor Dabkowski/dpa

Die Niederlage in Istanbul mag die Grenzen der Macht Erdogans gezeigt haben, mehr aber auch nicht. Der Präsident kontrolliert nicht nur die Regierung, das Parlament und den Großteil der Medien, sondern auch die Justiz. Der Prozess gegen den renommierten Unternehmer Kavala verdeutlicht einmal mehr, dass im Staate Erdogans niemand vor Verfolgung sicher ist. Auch wenn die Opposition diesmal aufatmen kann.

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