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09. September 2019, 22:17 Uhr

Italien

Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit deutlicher Mehrheit für die neue Koalition.

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Abend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen.

Das Kabinett Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Anhänger der Lega und der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia hatten vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.

Conte will Salvinis Sicherheitsdekret entschärfen

Am Morgen hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem "Notstand" ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr "Solidarität" und die Schaffung eines "europäischen humanitären Korridors", um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte außerdem, dass die europäischen Haushaltsregeln "verbessert" werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden.

nck/dpa/AFP

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