Italien Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit deutlicher Mehrheit für die neue Koalition.

Giuseppe Conte (in der Mitte), Ministerpräsident von Italien, nach der Vertrauensabstimmung
DPA

Giuseppe Conte (in der Mitte), Ministerpräsident von Italien, nach der Vertrauensabstimmung


Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Abend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen.

Das Kabinett Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Anhänger der Lega und der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia hatten vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.

Conte will Salvinis Sicherheitsdekret entschärfen

Am Morgen hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem "Notstand" ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr "Solidarität" und die Schaffung eines "europäischen humanitären Korridors", um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte außerdem, dass die europäischen Haushaltsregeln "verbessert" werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden.

nck/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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karlhans 09.09.2019
1. Jetzt muss die EU Flagge zeigen!
Ein weiter so in der Flüchtlings und Finanzpolitik kann es nicht geben. Gerade bei der Flüchtlingsfrage dürfen wir nicht wenige Länder wie Italien, Griechenland, Malta oder Spanien alleine lassen. Auch in der Finanzpolitik müssen neue Konzepte gefunden werden. Wenn weiterhin eine Sparpolitik die zulasten der eh schon gering Verdiner oder Rentner geht gefordert wird, dann haben wir die Faschisten tatsächlich an der Macht.
mens 10.09.2019
2. Job getan
Die Demokraten in Rom haben trotz Differenzen erst mal ihre Arbeit gemacht. Bleibt zu hoffen, dass Brüssel den vorübergehende Erfolg der Rechten als Warnung sieht. Und diese Regierung als wichtige Chance. Italien einfach mit der geografischen A..karte alleine zu lassen ist extrem gefährlich. Veräppeln lassen sich die Italiener nicht.
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