Abstimmung im Parlament
Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen
Zehntausende Flüchtlinge versuchen jährlich, von Afrika nach Europa zu gelangen. Nun hat das Parlament in Rom entschieden: Die italienischen Streitkräfte sollen Schleuser schon an der libyschen Küste stoppen.
Italienische Soldaten sollen die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Dafür stimmte am Mittwoch eine Mehrzahl der italienischen Abgeordneten. 328 von 630 Parlamentarier sprachen sich für die Mission aus, die den Menschenschmuggel eindämmen soll.
Die Regierung in Rom hatte die Maßnahme bereits in der vergangenen Woche auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch beschlossen. Nun muss noch der Senat über den Einsatz abstimmen.
Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Libyen und eine bessere Kontrolle der Flüchtlinge.
Libysche Schlepper begleiten die Migranten nur noch höchstens bis an die Grenze der Hoheitsgewässer und überlassen die Flüchtlinge dann außerhalb der Zwölfmeilenzone ihrem Schicksal. Haben die Bootsflüchtlinge Glück, werden sie von auf offener See kreuzenden Marine- oder Rettungsbooten gesichtet und aufgenommen.
