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NGOs gegen Behörden: Kampf auf See

Foto: Anna Surinyach/ MSF

Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne "Dann ertrinken noch mehr Menschen"

Die EU will die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen vor Libyen einschränken. Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen kritisiert den Druck auf Seenotretter - und befürchtet mehr Tote auf dem Mittelmeer.
Zur Person
Foto: Barbara Sigge/ MSF

Florian Westphal, 51, ist Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. Die Organisation ist mit zwei Schiffen auf dem Mittelmeer aktiv und hat in den vergangenen zwei Jahren rund 69.000 Menschen gerettet.

SPIEGEL ONLINE: Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer neu regeln. Neben einem Marineeinsatz vor der libyschen Küste sollte es einen Verhaltenskodex für NGOs geben - dem Sie sich verweigern. Warum?

Florian Westphal: Wir haben diesen Kodex nicht unterzeichnet, weil wir befürchten, dass Italien - in Absprache mit anderen EU-Staaten - so nur die Hilfskapazitäten im Mittelmeer weiter einschränken wird. Es sind in diesem Jahr bereits 2500 Menschen ertrunken. Die Folge könnte sein, dass es noch mehr Tote gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Kodex konkret?

Westphal: Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Und das können die Schiffe und Helfer nicht leisten?

Westphal: Nein. Dieses Hin- und Herpendeln zwischen einer Such- und Rettungszone außerhalb der libyschen Territorialgewässer und den Häfen in Italien wäre völlig ineffizient. Es würde nur dazu führen, dass noch weniger Schiffe in der Such- und Rettungszone präsent wären und dass noch mehr Menschen ertrinken könnten. Einige sehr kleine Schiffe verteilen jetzt vor allem Rettungswesten - sie können Menschen bergen, aber sie sind viel zu klein, um sie dann weiter in einen Hafen zu transportieren. Für sie bedeutete der Kodex das Aus.

SPIEGEL ONLINE: Was kritisieren Sie noch?

Westphal: Der Kodex fordert, dass wir bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe nehmen. Bei Ärzte ohne Grenzen sind allerdings in keinem unserer Projekte in weltweit 70 Ländern Waffen zugelassen. Das geht gegen unsere Grundprinzipien von Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Würde es einen Unterschied machen, wenn die Beamten unbewaffnet wären?

Westphal: Potenziell schon. Wenn Sie sich von bewaffneten Personen schützen lassen, müssen Sie damit rechnen, dass diese bewaffneten Personen angegriffen werden. Man kann diese Sicherheitsrisiken auf dem Mittelmeer nicht ausschließen. Warum soll es überhaupt nötig sein, bewaffnete Polizisten an Bord zu haben?

SPIEGEL ONLINE: Polizeibeamte ohne Waffen an Bord wären also okay?

Westphal: Wenn sie nicht bewaffnet sind und die medizinische Versorgung der geretteten Menschen nicht behindern - ja.

SPIEGEL ONLINE: Am Mittwoch haben die italienischen Behörden das Schiff "Iuventa" der NGO Jugend rettet beschlagnahmt - wegen Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration. Kann Ärzte ohne Grenzen das auch passieren?

Rettungsschiff "Iuventa"

Rettungsschiff "Iuventa"

Foto: Elio Desiderio/ dpa

Westphal: Ich kann über die genauen Umstände dieser Festsetzung nichts sagen. Wir selbst wissen noch nicht, welche Auswirkung der Verhaltenskodex auf unsere Arbeit haben wird. Sicher ist, dass wir mit den beiden Schiffen, auf denen wir vor Ort aktiv sind, weitermachen werden - wie auch bislang in Koordination mit der Leitung der Seenotrettung in Rom, gemäß dem geltenden Recht und in voller Transparenz. Wir sind am Dialog mit den italienischen Behörden interessiert. Wie diese aber am Ende vorgehen werden, darüber will ich nicht spekulieren.

SPIEGEL ONLINE: Der immer wieder erhobene Vorwurf, dass NGOs die Arbeit der Schlepper begünstigen, wiegt schwer. Italienische Staatsanwälte beschuldigen Helfer im Mittelmeer aufs Schärfste - allerdings ohne jemals stichhaltige Beweise vorzulegen.

Westphal: Ja. Wir fühlen uns getroffen von diesen heftigen Vorwürfen. Es gibt seit Monaten weitreichende Beschuldigungen, die sich durch keinerlei Beweise belegen lassen. Staatsanwälte und verschiedene politische Gruppierungen behaupten, wir würden direkt mit Schleppern zusammenarbeiten, dabei auch noch vorsätzlich unseren Standort verschleiern. Ein unglaublicher Vorwurf, wenn man überlegt, dass wir am direktesten mit den Folgen des Schlepperwesens konfrontiert sind. Wir bergen ja nicht nur Überlebende, sondern auch Leichen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie den angekündigten Einsatz der Marine in libyschen Hoheitsgewässern?

Westphal: Die italienische Küstenwache hat enorm viel geleistet hat, doch Italien wurde von der EU bisher allein gelassen. Dabei ist Menschen aus Seenot zu retten eine staatliche Verantwortung und keine Verantwortung von Nichtregierungsorganisationen. Wenn der Einsatz italienischer Kriegsschiffe in libyschen Gewässern dazu führt, dass dort Menschen aus Seenot gerettet werden, ist das eine gute Sache. Womit wir große Probleme hätten, wenn Menschen unter den jetzigen Umständen wieder nach Libyen gebracht werden.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Schutz ist dort nicht gewährleistet.

Westphal: Wer aus Libyen flieht, flieht vor Gewalt, Folter, willkürlicher Inhaftierung, Vergewaltigung. Vor Gefängnissen, die jeder Beschreibung spotten. Wer Menschen auf dem Mittelmeer rettet und sie dann nach Libyen zurückbringt, muss die volle Verantwortung dafür übernehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie stattdessen?

Westphal: Die Europäische Union soll endlich einen proaktiven Such- und Rettungsmechanismus im Mittelmeer einrichten, um Italien zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass es weniger Tote gibt. Der zweite Schritt ist, dass die EU sich Gedanken machen muss, in wie weit es für Menschen in Not möglich sein kann, in Europa Schutz zu finden - und zwar auf einem legalen und sicheren Weg. Das extrem verwerfliche Geschäftsmodell der Schlepper funktioniert ja nur, weil es keine legale Alternative gibt.