Kampf ums Parlament Was Sie zur Wahl in Italien wissen sollten

Ein Clown, ein Milliardär - und ein kompliziertes Abstimmungssystem: Die Italiener wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Wann gibt es Ergebnisse und wer verspricht was? Die wichtigsten Fakten.
Wahlplakate in Rom

Wahlplakate in Rom

Foto: ALESSANDRO BIANCHI/ REUTERS

Rund 50 Millionen Italiener sind an diesem Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament und damit ihre nächste Regierung zu wählen. Das Wahlsystem ist neu und kompliziert, die Wähler müssen sich nicht nur entscheiden, welcher Partei oder Liste sie ihre Stimme geben wollen, sondern auch wie: Sie können ihren Kandidaten im Kästchen für die Direktmandate ankreuzen oder ihr Votum im Feld für die Parteien abgeben. Aber sie dürfen nur ein Kreuzchen machen.

232 der 630 Sitze in der 1. Kammer des römischen Parlaments und 116 der 315 Sitze im Senat, der 2. Kammer, werden über Direktmandate vergeben. Die übrigen Sitze werden proportional verteilt, nach dem Anteil der Stimmen, den die Parteien oder Bündnisse erringen. Ein Teil der Sitze ist für im Ausland lebende Italiener reserviert und einer fürs Aostatal. Lesen Sie hier, was Sie noch über die Wahl wissen sollten:

Wann gibt es die Ergebnisse?

Bis die ersten Ergebnisse feststehen, wird es dauern: Die Wahllokale sind von 7 Uhr bis 23 Uhr geöffnet, kurz danach werden zunächst nur Angaben über die Wahlbeteiligung und erste Prognosen veröffentlicht.

Wer sind die Favoriten?

  • Luigi Di Maio, MoVimento Cinque Stelle (Fünf -Sterne-Bewegung)
Luigi Di Maio

Luigi Di Maio

Foto: MAX ROSSI/ REUTERS

31 Jahre alt, genannt Giggino, der "kleine Luigi" - der brave Zögling im Gefolge des Parteigründers Beppe Grillo. Der war als Komiker im Staatsfernsehen RAI ein Publikumsliebling, bis man ihn rauswarf, weil er zu frech gegen Staats- und Parteigrößen war. Grillo wetterte fortan auf Bühnen und Stadien und stieg 2007 in die Politik ein. Er ist bis heute der Boss des MoVi, "Garant" genannt. Er kann selber nicht für politische Ämter kandidieren, weil er seit einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen starben, vorbestraft ist. Deshalb tritt jetzt Di Maio an.

Was die Protestbewegung verspricht: 30 Milliarden Euro für ein Beschäftigungs- und Familienprogramm, zwei Milliarden mehr für die Ausbildung Arbeitsloser, einen früheren Renteneintritt, 780 Euro Mindestrente, Rentenkappung bei 5000 Euro, Milliardenprogramme für die Landwirtschaft, Steuersenkungen.

Die fünf häufigsten Worte, die Di Maio im Internet benutzt, laut einer Auszählung des Instituts Reputation Manager: MoVimento Cinque Stelle, Italien, Land, Wahlkampagne, Bürger.

Wahlchancen: Die Bewegung dürfte nach den Umfragen mit 26 bis 28 Prozent und etwa 150 Sitzen im Parlament stärkste Kraft werden. Eine eigene Mehrheit scheint jedoch nicht erreichbar.

  • Matteo Renzi, Partito Democratico (Demokratische Partei)
Matteo Renzi

Matteo Renzi

Foto: Fabio Frustaci/ dpa

43 Jahre alt, übernahm 2013 den Parteivorsitz der Sozialdemokraten, drängte ein Jahr später seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt des Regierungschefs. Er präsentiert sich als "Verschrotter", der die verfilzte politische Kaste davonjagen wollte. Als er bei den Europawahlen über 40 Prozent der Stimmen holte, wurde er zum Hoffnungsträger und unumstrittenen Chef seiner Partei.

Dann verlor er leichtfertig ein Referendum und trat zurück. Von da an ging es abwärts - für ihn und die Partei. Dieser Wahltag dürfte ein neuer Tiefpunkt und möglicherweise der Anfang vom Ende Renzis werden.

Was die Partito Democratico verspricht: Humanitäre Korridore für Asylberechtigte, Investitionen in den Heimatländern der Migranten, eine Mindestrente von 750 Euro bzw. von 1000 Euro, je nach Dauer der Beitragszahlung, eine Steuersenkung von zwei Prozent für alle, einen 80-Euro-Familienbonus pro Kind.

Häufigste Worte im Netz: Italien, Arbeit, Kultur, Wahl, Fakt.

Wahlchancen: Bei prognostizierten 23 Prozent der Stimmen eher gering. Aber wegen der möglicherweise relativ hohen Anzahl von Direktmandaten könnte Renzis Partei trotz deutlich weniger Stimmen ungefähr so viele Mandate wie die Cinque Stelle erringen, also um die 150.

  • Silvio Berlusconi, Forza Italia ( Vorwärts Italien)
Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi

Foto: ALESSANDRO BIANCHI/ REUTERS

81 Jahre alt, galt eigentlich nach einer Serie von Skandalen und Prozessen, peinlichsten Sex-Affären und einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger als politisch endgültig erledigt.

Mit seiner One-Man-Show und großen Versprechungen und dreisten Unwahrheiten hat Berlusconi auch in diesem Wahlkampf Erfolg. So klagte er PD-Chef Renzi an, der sei schuld an der Flüchtlingsfülle in Italien, weil der 2003 das unselige Dublin-Abkommen der EU unterschrieben habe. Tatsächlich regierte da gerade Berlusconi selbst. Oder er tönte: "Es gibt keine Sicherheit in Italien mehr." Die Regierung habe total versagt. Tatsächlich allerdings gab es 2017 weniger Raub, Diebstahl, Einbruch oder Mord als zuvor.

Was Berlusconi verspricht: Mindestrente von 1000 Euro, Mindesteinkommen für Hausfrauen, weg mit Haus- und Autosteuer, Absetzung aller Steuerstrafverfahren gegen eine geringe Zahlung der Delinquenten, Milliardeninvestitionen für den Süden.

Die fünf häufigsten Worte im Netz: Italien, Steuern, Europa, Italiener, Glaube.

Wahlchancen: Die Prognosen sehen Berlusconi bei 16 bis 18 Prozent. Doch das Wahlbündnis mit der Ausländer- und Eurofeindlichen Lega Nord, den postfaschistischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und der kleinen Schar rechter Ex-Christdemokraten, Noi con Italia (Wir mit Italien), könnte auf 38 bis 40 Prozent kommen. Wenn es dem Rechtsbündnis außerdem gelingt, viele Direktmandate zu holen, ist eine Mehrheit im Parlament denkbar, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.

  • Matteo Salvini, Lega Nord ( Liga Nord)
Matteo Salvini

Matteo Salvini

Foto: ALESSANDRO BIANCHI/ REUTERS

44 Jahre alt; machte nach einem abgebrochenen Geschichtsstudium in der Lega Nord Karriere und wurde 2013 deren Chef. Kämpfte die Lega unter ihrem Gründer Umberto Bossi vor allem für die Unabhängigkeit der Nordregionen, brachte Nachfolger Salvini die Partei auf einen fremden- und europafeindlichen Kurs. Der reichte von der Forderung, Italiener und Ausländer in getrennten Eisenbahnwagen zu befördern, bis zur rassistischen "Warnung", in Italien sei "die weiße Rasse in Gefahr, eliminiert zu werden". Zweites Top-Ziel der Lega-Attacken ist die EU: Aus ihrer Sicht zwingt diese Italien in Knechtschaft. Den Euro bezeichnet Salvini gern als "kriminelle Währung".

Was Salvini verspricht: Er will die illegale Einwanderung wieder unter Strafe stellen, einen Einreisestopp für Flüchtlinge erlassen und alle illegalen Migranten "rückführen". In Brüssel will er für "unsere Arbeit und unsere Grenzen" und gegen "das Diktat aus Brüssel" kämpfen. Er will die Impfpflicht für Schulkinder abschaffen.

Die fünf häufigsten Worte im Netz: #Salvini, #4termärzLegawählen, Salvini, Euro, Italien.

Wahlchancen: Die Prognosen liegen bei 13 bis 14,5 Prozent, allenfalls in Verbindung mit Berlusconis Forza Italia und den zwei kleineren Alliierten auf der gemeinsamen Liste könnte es für eine Mehrheit reichen. Gelänge das, käme es darauf an, wer stärker im Parlament vertreten ist, Lega oder Forza: Denn der Sieger darf, so die Absprache der beiden, den Regierungschef stellen.

Im Video: Italien vor der Wahl - wer wird das Land regieren?

SPIEGEL ONLINE

Welche Koalitionen sind möglich?

Den letzten Umfragen zufolge kommt keine Partei und kein Wahlbündnis auf eine Mehrheit im Parlament. Die Daten sind allerdings zwei Wochen alt, da es in den letzten 14 Tagen vor der Wahl gesetzlich verboten ist, Prognosen zu veröffentlichen.

Hinzu kommt, dass viele Wähler unentschieden sind. Zudem sind Italiener bei Befragungen extrem misstrauisch, verweigern oder verstellen sich. Um 800 vollständige Interviews mit potenziellen Wählern zu bekommen, mussten Meinungsforscher mehr als 4500 Menschen nach statistischen Kriterien auswählen und befragen.

Unter diesen Vorbehalten gegenüber den verfügbaren Daten hat eigentlich nur die Mitte-Rechts-Koalition von Berlusconi, Salvini und Co. Aussichten, die Mehrheit in Rom zu gewinnen. Sie könnte demnach auf etwa 295 Sitze in der Abgeordnetenkammer kommen. Damit fehlten zwar 21 Sitze für die Mehrheit, die Lücke könnten - was in Italien anders als in Deutschland gut vorstellbar ist - Überläufer aus anderen Parteien füllen.

Wenn sich Berlusconi und Salvini nicht einigen können, käme ersatzweise womöglich eine Liaison zustande, die in Deutschland Große Koalition heißt: Die Sozialdemokraten und die den Christdemokraten nahestehende Berlusconi-Partei Forza Italia könnten sich zusammentun. Mit der Unterstützung kleinerer Partner könnten sie auf 290 Sitze kommen, müssten also noch mindestens 26 Überläufer überzeugen. Schwierig, aber machbar.

Dass Berlusconi lieber mit den Sozis als mit radikalen Nordlichtern regieren würde, gilt als sicher. Auch PD-Chef Renzi scheint dafür offen. Fraglich ist allerdings, ob dessen ohnehin zerstückelte Partei dabei mitmachen würde und nicht vollends auseinanderbräche.

Scheitern alle Versuche zur "normalen" Mehrheitsfindung, gibt es noch eine dritte Option: Staatspräsident Sergio Mattarella kann den amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni bitten, im Amt zu bleiben. Der müsste sich dann Mehrheiten von Fall zu Fall suchen, wenn er einen Parlamentsbeschluss braucht, etwa um den Staatshaushalt zu verabschieden.

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