Italien Das Ende der Ära Berlusconi

Der Senat will ihn loswerden, ihm droht Hausarrest, und seine Partei zerfleischt sich. In Italien zerbröselt die Macht des langjährigen Strippenziehers Silvio Berlusconi - er selbst hat es jetzt wohl auch verstanden.

AP/dpa

Aufgeben oder noch einmal kämpfen? Immer wieder hat er sich in scheinbar aussichtslosen Situationen mit einem kühnen Handstreich gerettet. Zehnmal mindestens hat man sein politisches Ende prophezeit, fälschlicherweise. Silvio Berlusconi hat das Nachkriegs-Italien länger als jeder andere regiert - genau 3297 Tage. Selbst historische Polit-Granden wie Alcide De Gasperi oder Giulio Andreotti können da nicht mithalten. Und der bieder-brave Amtsinhaber Enrico Letta ist gerade einmal 157 Tage im Amt.

Mach's noch einmal, Silvio, beschwören ihn seine Getreuen. Aber der "Kaiman" - wie Berlusconi in italienischen Medien genannt wird - ist 77 Jahre alt, und er ist müde. Die Echse, die ihre Gegner verschlingt oder mit einem Schwanzhieb erledigt, zappelt noch, aber sie mag oder kann nicht mehr kämpfen. Das Ungeheuer ist umstellt, kein Ausweg scheint mehr in Sicht.

Adieu, Senator Berlusconi

Nur zwei Tage nach seiner Niederlage im Showdown mit seinem Noch-Koalitionspartner, dem sozialdemokratischen Regierungschef Letta, hat nun der Immunitätsausschuss des Senats in seiner zweiten, entscheidenden Abstimmung dafür votiert, Berlusconi seinen Sitz im Senat abzuerkennen. Denn seit dem 7. August ist er letztinstanzlich wegen Steuerbetrugs verurteilt; Vorbestrafte aber haben laut einem neuen Gesetz im Parlament nichts zu suchen.

Vergeblich haben die Anwälte und politischen Freunde des Delinquenten argumentiert, das Gesetz dürfe nicht rückwirkend gelten. Aber dann, so die plausible Gegenargumentation, wären die parlamentarischen Türen für alle derzeit Vorbestraften weiter offen. Mitte Oktober soll das Plenum des Senats den Rauswurf endgültig beschließen. Dann muss, sofern kein Wunder geschieht und mehr als 40 Berlusconi-Gegner auf dessen Seite wechseln, der Mann, der 20 Jahre das politische Leben Italiens geprägt hat, schmachvoll seinen Stuhl räumen.

Langeweile in der 150-Zimmer-Villa

Selbst wenn es ihm und seinen immer noch zahlreichen Anhängern in dieser Woche gelungen wäre oder in den nächsten Wochen noch gelingen würde, die Regierung zu stürzen und das Land zu Neuwahlen zu zwingen, stünde er für einen politischen Top-Job nicht zur Verfügung. Er ist mit dem Urteil vom August für alle öffentlichen Ämter gesperrt - die Richter müssen nur noch entscheiden, für wie viele Jahre das Politikverbot gilt.

Und dann ist da ja noch die Strafe, vier Jahre Haft. Die reduziert sich, wegen einer teilweisen Amnestie aus zurückliegenden Parlamentsbeschlüssen, auf ein Jahr. In eine Gefängniszelle muss der alte Mann wohl nicht, er kann zwischen Sozialdienst und Hausarrest wählen.

Dann ginge er "lieber in den Knast", hat Berlusconi vor ein paar Wochen trotzig gesagt. Aber das wird er sich wohl noch einmal überlegen. Doch auch Hausarrest in einer 150-Zimmer-Villa, wie sie Berlusconi in Arcore hätte, ist in Italien nicht die reine Freude. Spaziergänge, Telefonate, Besuche sind nur nach richterlicher Genehmigung erlaubt, so lautet die Regel. Trotzig kündigt Berlusconi an, er wolle "Politik von außen machen", aber wie soll das gehen?

"Für Silvio Berlusconi gibt es keine politische Zukunft", konstatierte der christdemokratische Politiker und frühere Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini gestern. Und er hat recht.

Weitere Urteile stehen an

Zumal ja weitere Verfahren laufen, etwa wegen bezahlten Sex mit dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough alias "Ruby Rubacuori". Derweil zerfleischt sich das "Volk der Freiheit", Berlusconis Partei. Die orthodoxen Berlusconianer wollen die Idee ihres großen Führers umsetzen, die alte "Forza Italia" neu zu gründen, um dem politischen Projekt neuen Schwung zu verschaffen.

Der parlamentarischen Hundertschaft dieser "Falken" stehen etwa 70 "Tauben" gegenüber, wie italienische Medien die innerparteilichen Kontrahenten gern nennen. Die kommen aus dem katholischen Segment von Berlusconis Sammlungsbewegung, und ihnen schwebt eine eher moderate Zentrumspartei vor, attraktiv für die bürgerliche Mitte.

Deren Vormann ist Angelino Alfano, ein 42-jähriger Sizilianer, derzeit Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett von Enrico Letta. Er galt als Ziehsohn Berlusconis. Doch nun ist er für den Ziehvater und seine Hardliner-Kumpane ein "Verräter". In der Tat, er hat Berlusconis Putsch gegen die Regierung in dieser Woche vereitelt, indem er als Wortführer von drei, vier Dutzend Parlamentariern ankündigte, für Letta und gegen Berlusconi zu stimmen. "Alfano muss weg", fordern deshalb die "Falken".

Doch ausgerechnet dem "Verräter" trug Berlusconi nach Medienberichten gleich anschließend seinen Platz an. "Angelino", zitiert ihn zum Beispiel "La Repubblica", "du musst die Partei führen und zusammenhalten." Und, ja, er habe Fehler gemacht und "den falschen Leute vertraut".

Aber ein paar Stunden später war wieder alles ganz anders. Im Stundentakt ändert der "Cavaliere", wie sich Berlusconi als Träger eines Verdienstordens gern nennen lässt, seine Meinung. Er hat keine Orientierung mehr, der "Kaiman" zappelt nur noch.

Die Schlussphase der schon lange nur noch tragisch-peinlichen Berlusconi-Show kann schnell vorbei sein, oder es kann noch eine ganze, quälend lange Weile dauern. Doch, so oder so, die Tage der Ära Berlusconi sind gezählt.

insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
friedenspfeife 04.10.2013
1. Schade um
Zitat von sysopAP/dpaDer Senat will ihn loswerden, ihm droht Hausarrest und seine Partei zerfleischt sich. In Italien zerbröselt die Macht des langjährigen Strippenziehers Silvio Berlusconi - er selbst hat es jetzt wohl auch verstanden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-analyse-berlusconi-verliert-sitz-im-senat-in-rom-a-926153.html
Bunga Bunga -Europa verliert einen der besten Politkclowns.
Stäffelesrutscher 04.10.2013
2.
Zitat von sysopAP/dpaDer Senat will ihn loswerden, ihm droht Hausarrest und seine Partei zerfleischt sich. In Italien zerbröselt die Macht des langjährigen Strippenziehers Silvio Berlusconi - er selbst hat es jetzt wohl auch verstanden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-analyse-berlusconi-verliert-sitz-im-senat-in-rom-a-926153.html
Das mit den Spaziergängen und Telefonaten wäre sicherlich zu verkraften. Aber dass nicht mal so eben jemand für Bunga-Bunga vorbeikommen kann ...
hubertrudnick1 04.10.2013
3. Italien
Zitat von sysopAP/dpaDer Senat will ihn loswerden, ihm droht Hausarrest und seine Partei zerfleischt sich. In Italien zerbröselt die Macht des langjährigen Strippenziehers Silvio Berlusconi - er selbst hat es jetzt wohl auch verstanden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-analyse-berlusconi-verliert-sitz-im-senat-in-rom-a-926153.html
Hat das unsagbare Schauspiel nun ein Ende?
franks meinung 04.10.2013
4. Alles hat ein Ende...
Er hätte sich vor 10 Jahren aus der Politik zurück ziehen und seinen Reichtum genießen sollen. Er wollte aber immer mehr Macht. Nun geht er den weg vieler römischer Herrscher vor ihm. Das war mein letzter Beitrag im Spon-Forum. Ständig werden Beiträge nicht freigegeben. Entweder ist man so oberflächlich und vergisste es, oder man zensiert die Meinung seiner Leser. Beides ist schlimm und hat für mich das erträgliche Maß überschritten. Ciao.
Wheredoyouwanttogotoday? 04.10.2013
5. Endlich
Zitat von sysopAP/dpaDer Senat will ihn loswerden, ihm droht Hausarrest und seine Partei zerfleischt sich. In Italien zerbröselt die Macht des langjährigen Strippenziehers Silvio Berlusconi - er selbst hat es jetzt wohl auch verstanden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-analyse-berlusconi-verliert-sitz-im-senat-in-rom-a-926153.html
Endlich - ein Land wird erwachsen.
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