Italiens Regierungskrise Berlusconis Abgeordnete wollen Letta Vertrauen aussprechen

In der italienischen Regierungskrise gibt es eine überraschende Wende: Senatoren und Abgeordnete der Partei von Silvio Berlusconi wollen Premier Enrico Letta nun doch das Vertrauen aussprechen - damit könnte die Regierung weiterarbeiten.
Silvio Berlusconi: Abgeordnete stellen sich hinter Letta

Silvio Berlusconi: Abgeordnete stellen sich hinter Letta

Foto: REMO CASILLI/ Reuters

Rom - Ministerpräsident Enrico Letta kann für eine geplante Vertrauensabstimmung am Mittwoch offenbar mit den Stimmen der meisten Abgeordneten von Silvio Berlusconis Partei rechnen. Der Generalsekretär der Mitte-rechts-Partei PDL, Angelino Alfano, forderte die Partei auf, sich hinter den sozialdemokratischen Premier zu stellen.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere ganze Partei Letta in einer Vertrauensabstimmung unterstützen sollte", sagte Alfano am Dienstag. Diese Position wäre eine Abkehr von der bisherigen Linie Berlusconis, der auf Neuwahlen hingearbeitet und dabei die geschlossene Unterstützung seiner Partei verlangt hat.

PDL-Senator Carlo Giovanardi sagte, es gebe in der Partei viel Verständnis für Berlusconis Kampf gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament wegen Steuerbetrugs. Die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten wolle aber die Große Koalition mit Letta nicht stürzen. "Wir haben genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, die Regierung im Gleichgewicht zu halten", sagte Giovanardi.

"Deshalb werden wir ihr das Vertrauen aussprechen", sagte der Senator. Es sei sogar möglich, dass sämtliche PDL-Abgeordnete am Mittwoch für Letta votierten: "Ich habe den Eindruck, dass das die Richtung ist, die sich abzeichnet", erklärte Giovanardi gegenüber dem Fernsehsender Sky TG24. Andere Abgeordnete widersprachen: "Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes", sagte Senator Sandro Bondi nach Alfanos Aufruf.

Am Samstag hatte Berlusconi seine Minister aus der Koalition abgezogen, damit schien ein Ende der Regierung in Sicht. Die Entscheidung des "Cavaliere" sorgte allerdings für Kritik in den eigenen Reihen. Begründet wurde der Schritt offiziell mit dem Protest gegen eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, Hintergrund ist jedoch eine bevorstehende Abstimmung im Senat darüber, ob Berlusconi wegen seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatsposten verliert.

fab/Reuters/AFP
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