Italien Berlusconi bezeichnet Richter als Taliban

Die jüngste Entgleisung von Silvio Berlusconi zeigt, wie zerrüttet sein Verhältnis zur Justiz ist. Der italienische Ministerpräsident nannte die Richter in seinem Land Taliban. Er muss sich derzeit wegen Korruption und Steuerhinterziehung verantworten.

Silvio Berlusconi: "Taliban in der Richterschaft"
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Silvio Berlusconi: "Taliban in der Richterschaft"


Rom - Wenn es denn noch eines Beweises für sein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz bedurfte, dann hat Silvio Berlusconi ihn am Freitag geliefert: Italiens Regierungschef beschimpfte die Richter in seinem Land als Taliban. "Wir sind dabei (eine Justizreform zu machen): Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt", sagte er am Freitag während einer Pressekonferenz in Turin. "Die Souveränität liegt nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten", kritisierte der Regierungschef, der seit Jahrzehnten selbst immer wieder ins Visier der Justiz geraten ist.

Der ehemalige Anti-Korruptionsrichter Antonio di Pietro und Chef der Partei Italien der Werte kritisierte Berlusconi umgehend. "Wen verspottet er?", fragte er. Wenn Berlusconi wirklich unschuldig sei, dann solle er sich vor Gericht verantworten und sich nicht wie ein "Diktator einer Operette" aufführen.

Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Erst am Donnerstag hatte das Kassationsgericht in Rom ein Verfahren gegen Berlusconis früheren Steueranwalt, David Mills, wegen Verjährung der Bestechungsvorwürfe eingestellt - er wurde aber nicht freigesprochen. Der Brite war wegen Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der neunziger Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren umgerechnet 440.000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben. Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen Berlusconi Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der "Fall Mills".

In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen. So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur "gerechtfertigten Abwesenheit" ab. Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

ler/AFP/dpa



insgesamt 318 Beiträge
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Morotti 07.10.2009
1.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
2.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
oliver twist aka maga 07.10.2009
3.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
Satiro, 07.10.2009
4.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
güti 07.10.2009
5. schlägt die Kirche zurück?
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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