Parlamentsvotum in Italien Berlusconi-Partei bringt Monti in Not

Die Partei von Italiens Ex-Präsident Berlusconi hat die Regierung von Mario Monti im Parlament in eine schwierige Lage gebracht: Die PdL-Senatoren haben Monti bei einer wichtigen Abstimmung die sonst übliche Unterstützung versagt - die absolute Mehrheit haben die Technokraten damit verloren.

Parlament in Rom: Konflikt zwischen Regierungschef Monti und Berlusconi-Partei
DPA

Parlament in Rom: Konflikt zwischen Regierungschef Monti und Berlusconi-Partei


Rom - Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert und ihr damit Grenzen aufgezeigt. Bei einer Abstimmung über ein Entwicklungsgesetz nahmen die Senatoren des PdL (Volk der Freiheit) Berlusconis am Donnerstag nicht teil oder sie enthielten sich. Die 128 Mitte-Rechts-Senatoren versagten der Technokratenregierung die bisher übliche Unterstützung wenige Monate vor nationalen Parlamentswahlen. "Wir sind in einer delikaten Lage", kommentierte Senatspräsident Renato Schifano das Abstimmungsvotum.

Die Regierung des parteilosen Technokraten Monti brachte das Gesetz zwar dennoch durch, verfügte dabei aber nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Montis Regierung stützt sich im Parlament auf Berlusconis Partei sowie auf die Mitte-Links-Partei PD und die Zentrumspartei UDC. Berlusconi erwägt in diesen Tagen eine Rückkehr als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl im Frühjahr. In der Partei gibt es eine erhebliche Ablehnung der Reformpolitik Montis, auch Berlusconi hat schon mit einer Regierungskrise gedroht.

Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereiterklärt. Er werde bestürmt von den Anhängern, dass er wieder antrete, teilte der Ex-Premierminister am späten Mittwochabend in Rom mit. "Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt", erläuterte der 76-jährige Berlusconi, "Italien steht heute vor dem Abgrund." So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.

Die Spitze seiner Partei PdL hatte in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen erörtert. Sollte Berlusconi definitiv erklären, als Mitte-Rechts-Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, wären Vorwahlen sinnlos, hatte PdL-Parteichef Angelino Alfano erklärt. Er galt als aussichtsreichster Kandidat bei PdL-Urwahlen. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nun noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste nationale Kraft.

Berlusconis Partei verließ am Donnerstagabend auch im Abgeordnetenhaus den Saal, als es um die Vertrauensabstimmung über die Wirtschaftspolitik Montis ging. Entzieht die Partei Monti dauerhaft die Unterstützung, ist seine Regierung am Ende. PDL-Generalsekretär Angelino Alfano erklärte am Donnerstagabend, seine Partei werde in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob sie Montis Regierung frühzeitig zu Fall bringen wolle. Damit wuchs das Risiko, dass sich das Euro-Land mitten in seinem Kampf gegen die Schuldenmisere eine neue Regierung suchen muss.

hen/Reuters/AFP



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